wechselnd bewölkt
DE | FR
Schweiz
Migration

Wie die SVP das Narrativ des Asyl-Chaos aufrechterhält

SVP und Windisch-Fall
Der Fall in Windisch beschäftigt die SVP: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (v. l. n. r.), Parteipräsident Marco Chiesa, Gemeindepräsidentin in Windisch Heidi Ammon und Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Bild: keystone/watson

SVP ist gegen ein «Asyl-Chaos» – und spielt in Windisch und Seegräben alle Rollen selber

Im Aargau und in Zürich wurde Mietern gekündigt für eine Asylunterkunft – ein Sturm der Entrüstung fegte durch die Schweiz. Nun ist klar, dass Fehler gemacht wurden und auch die Behörden nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Doch wer profitiert von diesem gemachten Chaos?
01.03.2023, 16:2003.03.2023, 06:04
Folge mir
Mehr «Schweiz»

Für die SVP war eines schnell klar: Die Fälle in Windisch und Seegräben sind exemplarisch für das «Asyl-Chaos» in der Schweiz – zumindest für Parteichef Marco Chiesa. Auch die Schuldige wurde von der Volkspartei schnell gefunden: «Ich bin schwer enttäuscht und schockiert von der anti-schweizerischen Politik von #SP-Bundesrätin #ElisabethBaumeSchneider», twitterte Fraktionschef Thomas Aeschi auf Twitter.

Dabei hatte bei beiden Fällen vor allem die SVP alle Karten in der Hand, wie der Tagesanzeiger schreibt. Die härtesten Kritiker seien der Partei- und der Fraktionschef. Den Fall in Windisch öffentlich machte SVP-Gemeindepräsidentin Heidi Ammon. Und federführend beim Kanton Aargau ist Sozialdirektor und SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati.

Auch in Seegräben vermutete ein Links-Politiker gegenüber 20 Minuten, dass der Fall inszeniert sei und vor allem der SVP zu Beginn des Wahljahrs in die Hände spiele. Die Gemeinde wies die Anschuldigungen zurück. Man habe die Aufmerksamkeit nicht gesucht und man würde so etwas nie tun, um einer Partei in die Wahlkarten zu spielen.

Am Ende stellte sich in der Zürcher Gemeinde sogar heraus: Die Kündigung des Mieters war nicht nötig, da Seegräben bereits die kantonale Aufnahmequote für Asylsuchende erfüllt. Der Gemeindepräsident nannte es im Nachhinein einen Rechenfehler. Doch da waren die Meinungen bereits gemacht.

Zahlt der Kanton eine höhere Miete?

Noch grössere Auswirkungen hat der Fall Windisch. Hier ist kein einzelner Mieter betroffen, sondern gleich 49 Parteien wurde gekündigt. Ausgesprochen wurden diese Kündigungen jedoch nicht vom Kanton Aargau, sondern von der Eigentümerin der Liegenschaft, der 1drittel Aleph AG – eine Immobilienfirma mit Sitz in Wollerau.

In diesen Liegenschaften in Windisch plant der Kanton Aargau eine Asylunterkunft – dafür erhalten fast 50 Mieterinnen und Mieter die Kündigung
Im Fokus der Öffentlichkeit: die betroffene Liegenschaft in Windisch. Bild: Google Street View

Diese hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der Kündigungsgrund ein geplanter Ersatzneubau sei. Die Verträge mit den 32 Wohneinheiten seien nicht zwecks Vermietung an Flüchtlinge aufgelöst worden, teilten die Eigentümer mit. Die Kündigungen seien nur ausgesprochen worden, «da die bestehende Liegenschaft ihren baulichen Lebenszyklus erreicht hat». Die Gemeindekanzlei Windisch hatte am Montag in einer Medienmitteilung von 49 Kündigungen gesprochen.

Warum die Eigentümer so vorgehen, darüber scheiden sich die Geister. Der Blick schätzt, dass der Kanton eine höhere Miete zahlt. Auch die SVP Aargau wolle von der Regierung wissen, ob sie dem Vermieter künftig Mehreinnahmen beschere.

Viel wurde bereits darüber geschrieben, dass die Mieter der betroffenen Liegenschaft die Kündigung anfechten könnten und der Kanton deshalb sein Anliegen nicht so schnell durchsetzen könne. Doch da der Kanton Aargau seit Januar einen Asylnotstand hat, könnte er auf das Notrecht zurückgreifen. Auf Anfrage von watson teilt der Kanton jedoch mit, dass dies nur bei «leer stehenden Liegenschaften» eine letzte Option darstellen würde.

Kanton sagt nur die halbe Wahrheit

Das Vorgehen des Kanton Aargau wird gleichzeitig von verschiedensten Seiten kritisiert. Laut der Aargauer Zeitung hat der Kanton nur «die halbe Wahrheit» gesagt. Die Asylunterkunft sei schon seit Monaten geplant. Darüber hätte der Kanton die Gemeinde informieren müssen, doch dieser Schritt ist laut dem Gemeinderat Windisch erst am 17. Februar erfolgt.

Gegenüber der Zeitung rechtfertigte sich ein Sprecher des Gesundheits- und Sozialdepartements von SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, dass man mit den ehemaligen Eigentümern Kontakt hatte. Doch eine Vereinbarung sei nicht zustande gekommen. Aus diesem Grund sei auch keine Vorinformation an den Gemeinderat nötig gewesen.

Jean-Pierre Gallati (SVP), neu gewaehlter Regierungsrat des Kanton Aargau nach seiner Wahl in Aarau, am Sonntag, 24. November 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)
In der Kritik: Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Bild: Keystone

Dabei sei im Ablaufschema für Asylunterkünfte klar ersichtlich, dass bereits bei der Prüfung einer Liegenschaft ein «vertraulicher telefonischer Erstkontakt mit der Gemeinde» vorgesehen sei. Da mit der neuen Eigentümerin, der 1drittel Aleph AG, offenbar eine Einigung gefunden wurde, hat der Kanton im Februar dann den Gemeinderat in Windisch informiert.

SVP will Asylverfahren nach Afrika auslagern

Dass es überhaupt so weit kommen musste im Aargau, bemängelt der Verein Netzwerk Asyl Aargau in einer Stellungnahme. Der Kanton habe es verpasst, genügend Unterkünfte zu schaffen. Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth findet, dass einige Kantone ihren Job nicht gemacht haben – unter anderem sein Heimkanton, der Aargau. Für ihn ist der Fall aber auch «ein SVP-Problem».

Cedric Wermuth, co-president du Parti Socialiste (PS) suisse, s'exprime lors du Congres Extraordinaire du Parti Socialiste (PS) vaudois ce samedi 28 janvier 2023 a Assens. (KEYSTONE/Valentin Flau ...
Findet, einige Kantone haben ihren Job nicht gemacht: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Bild: keystone

Die Kritik richtet sich vor allem an einen Mann: den Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, welcher den Entscheid als Sozialdirektor verantwortet. Von der SVP wird er zum Teil auch in Schutz genommen. Wie der Tagesanzeiger schreibt, wird Gallati von der eigenen Partei «Opfer einer gescheiterten Asylpolitik des Bundes» genannt.

Die SVP lässt es sich nicht nehmen, passend zu den Fällen «ihren Ausweg aus dem Asyl-Chaos» vorzustellen. So will etwa SVP-Nationalrätin Martina Bircher das Asylverfahren gemeinsam mit Europa ausserhalb der EU-Aussengrenze durchführen. Sollte dies nicht möglich sein, sei die beste Lösung für die Schweiz, die Asylverfahren nach Afrika auszulagern.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Flucht einer jungen Saudi-Araberin
1 / 17
Die Flucht einer jungen Saudi-Araberin
Rahaf Mohammed al-Kunun hat es geschafft, sich vor ihrer Familie in Sicherheit zu bringen.
quelle: ap/the canadian press / chris young
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Tausende Flüchtlinge kommen in Budapest an – diese Frau hat drei bei sich zu Hause
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
205 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Hans Jürg
01.03.2023 16:26registriert Januar 2015
Wie gehabt. Erst Brände legen und danach andere als Brandstifter denunzieren und sich als Feuerwehr aufspielen.

Dieses Spiel funktioniert seit über 30 Jahren und das Volch wählt die regelmässig.
47527
Melden
Zum Kommentar
avatar
Baccaralette
01.03.2023 16:37registriert Oktober 2015
'Man habe die Aufmerksamkeit nicht gesucht und man würde so etwas nie tun, um einer Partei in die Wahlkarten zu spielen.'

Der Lacher des Tages.
33219
Melden
Zum Kommentar
avatar
HabbyHab
01.03.2023 16:28registriert Oktober 2014
Jerzt ist es auch zu spät mit so einem Artikel. Ihr habt von Anfang an alles einfach übernommen und bei der SVP-Propaganda tatkräftig mitgeholfen.
32624
Melden
Zum Kommentar
205
Kirschlorbeer darf vom Herbst an nicht mehr verkauft werden

Der Bundesrat verbietet gewisse gebietsfremde Pflanzen und setzt damit einen Wunsch des Parlaments um. Vom kommenden 1. September dürfen Gärtnereien zum Beispiel den in vielen Gärten präsenten Kirschlorbeer nicht mehr verkaufen.

Zur Story