Im Kanton Aargau wächst der politische Druck, auf die geplante Asylunterkunft in Windisch AG zu verzichten. Auf Unverständnis und Kritik stösst die Tatsache, dass wegen der geplanten Unterkunft 49 Mietende die Kündigung erhielten.
«Kurzsichtige und bornierte Scheinlösungen sind brandgefährlich», schrieb der Verein Netzwerk Asyl Aargau in einer Stellungnahme. Der Kanton verfüge über keine Strategie, wie er mit den steigenden Asylzahlen umgehen wolle. Der Kanton habe es versäumt, temporäre Kapazitäten einzurichten, die bei Bedarf schnell in Betrieb genommen werden könnten, hielt der eher linke Verein fest. Die Verteilung der Geflüchteten auf die Gemeinden habe sich in der Praxis nicht bewährt.
Auch die GLP wies darauf hin, dass es sich der Kanton bei Windisch «zu einfach mache». Es räche sich, dass der Kanton nicht vorausschauend gehandelt habe. Die kantonale SVP forderte, dass «der genaue Sachverhalt geklärt und analysiert wird». Sie sieht in der Situation ein Beispiel dafür, dass «das Asylwesen komplett aus dem Ruder gelaufen ist». Der für die Asylpolitik im Aargau zuständige Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati gehört der SVP an.
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa forderte seinen Parteikollegen Gallati unterdessen auf, im Fall Windisch über die Bücher zu gehen. Dieser müsse dafür sorgen, dass die Mieter in ihren Wohnungen bleiben könnten, sagte Chiesa am Dienstag dem Portal blick.ch.
Die Kantonsbehörden haben sich bisher zurückhaltend geäussert. Man wolle die bestehenden Differenzen zwischen dem Kantonalen Sozialdienst (KSD) und der Gemeinde Windisch «nicht über die Medien austragen», hiess es in einer kurzen Stellungnahme am Montagabend. Es handle sich in Windisch um «eine reguläre Anmietung zweier Altliegenschaften», deren Sanierung in nächster Zeit bevorstehe.
Gleich drei Aargauer Jungparteien sind ebenfalls auf das Thema aufgesprungen. Die Jungfreisinnigen schrieben von «Staatsversagen» und von einem «Missbrauch staatlicher Gewalt». Die Jungsozialisten schrieben, es dürfe «keine Asylpolitik auf Kosten der finanziell Schwachen» geben.
Die Junge SVP lancierte eine Online-Petition. Der Regierungsrat solle die Pläne für Unterkunft stoppen. Die Petition zählte am Dienstagmittag rund 3000 Unterstützer. Das entsprechende Portal gehört dem Medienunternehmen CH Media; unter der Petition steht: «Begleitet von 'Aargauer Zeitung'». (aeg/sda)
Nur schon das stinkt zum Himmel!