«Das alles setzen wir aufs Spiel» – das sagt Beat Jans zur 10-Millionen-Initiative
Im Parlament scheint die Meinung klar, in der Bevölkerung noch nicht so ganz. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat lehnen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, wie die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» auch genannt wird, ab. Laut einer Umfrage hat sie aber durchaus Chancen beim Stimmvolk.
Trotzdem hat sich das Parlament gar gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Man will die Initiative lieber deutlich bekämpfen. «Sie löst keine Probleme. Im Gegenteil, sie schafft neue», sagt denn auch Bundesrat und Asylminister Beat Jans im Interview mit Blick. Man könne nicht einfach eine Zahl in die Bundesverfassung schreiben und alles sei gut. «Die Initiative bietet nichts, um die 10-Millionen-Grenze zu verhindern. Sie verursacht nur Probleme, auch mit unserem wichtigsten Partner, der EU.»
Vergleich mit Brexit
Als Vergleich nennt Jans den Brexit, der das Leben der Bevölkerung in England nicht besser gemacht habe und die Zuwanderung verstärkt habe. Ausserdem wäre das Schweizer Pflegesystem gefährdet, da 72 Prozent der Ärzte aus dem Ausland kämen.
Die Zuwanderung stütze ausserdem die Sozialversicherungen. Den Schweizerinnen und Schweizern gehe es besser als zur Zeit vor der Personenfreizügigkeit, sagt Jans zum «Blick». «Das alles setzen wir aufs Spiel mit dieser Initiative, auch die Bilateralen.»
Massnahmen und Schutzklausel statt definierte Obergrenze
Es gehe nicht darum, wie viele Menschen in der Schweiz seien, sondern wie man sich organisiere. Jans betont auch, dass in den bilateralen Verträgen mit der EU auch eine Schutzklausel enthalten sei, die die Zuwanderung besser steuern soll. Zudem habe der Bundesrat weitere Massnahmen in den Bereichen Wohnungsbau, Asylbereich und Arbeitsmarkt erarbeitet.
Diese Massnahmen könnten jederzeit ausgebaut werden, ohne dass eine Grenze der Einwohnerzahl erreicht werden müsse. So sollen ältere Arbeitnehmende wieder einen Job finden können, Bahnhöfe, Schienennetz und Strassen würden ausgebaut. «Der Infrastrukturausbau schreitet in der Schweiz wie in kaum einem anderen Land voran. Die Verkehrszunahme kommt vor allem vom Freizeitverkehr und vom Tourismus – daran ändert die Initiative nichts.»
Jans ist überzeugt, dass die Argumente des Bundesrates stark und konkret sind. Man nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ob das auch in der Bevölkerung ankommt, wird sich zeigen. Ein genauer Abstimmungstermin ist jedoch noch nicht bekannt. (vro)
