10-Millionen-Limit für Schweiz hat laut Umfrage gute Chancen – die Sonntagsnews
10-Millionen-Limit für Schweiz hat laut Umfrage gute Chancen
Eine Umfrage von «Tamedia» und «20 Minuten» hat eine 48-Prozent-Zustimmung oder eher Zustimmung zur SVP-Initiative «Keine Schweiz über 10 Millionen» ergeben. 41 Prozent der 10'917 Befragten hätten die Vorlage abgelehnt, während 11 Prozent unentschlossen seien, berichteten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». 88 Prozent der SVP-Sympathisanten hätten die Initiative gutgeheissen, während Anhänger der Linken sie klar verworfen hätten. Wähler von FDP und Mitte seien stark gespalten. Der Initiativtext verlangt ein Eingreifen ab 9,5 Millionen Einwohnern und könne zur Kündigung internationaler Abkommen wie der Personenfreizügigkeit führen, was Wirtschaftsvertreter und die parlamentarische Mehrheit beunruhige. Der Nationalrat hat die Initiative bereits abgelehnt. Gemäss Bundesamt für Statistik könnte die Schweiz 10 Millionen Einwohner bis 2040 und 10,5 Millionen bis 2055 erreichen, wobei das Wachstum ab 2035 vollständig auf die Einwanderung zurückzuführen wäre. Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung hingegen stark sinken.
Schweizer Investitionen in USA sind undurchsichtig
Schweizer Konzerne haben ihre Investitionszusagen für die USA laut «NZZ am Sonntag» zum Teil abenteuerlich berechnet. Auffällig hohe Zusagen etwa von Roche und Novartis – je 50 Milliarden Dollar – hätten mit klassischen Sachinvestitionen wenig zu tun, da diese Konzerne auch Personalkosten, Marketingausgaben und weitere Posten einrechneten. Der Bund wisse gemäss Bericht nicht, wie die Gesamtsumme von 200 Milliarden Dollar zustande gekommen sei und welche Firmen welche Beträge beitragen wollten. Einen Überblick habe einzig die Schweiz-Amerikanische Handelskammer unter Rahul Sahgal, welche die Summe in einer Umfrage unter 1500 Mitgliedsfirmen ermittelt habe. Die Investitionszusagen sollten sich auf rund sechzig Unternehmen verteilen, darunter fast alle Grosskonzerne. «Die detaillierte Investitionsliste ist streng vertraulich und liegt nur der Handelskammer vor», sagte Sahgal der Zeitung. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wisse nicht, welche Firma wie viel investieren werde.
OSZE-Vorsitz: Cassis will bei Ukraine-Deal bereit sein
Bundesrat Ignazio Cassis will laut «SonntagsBlick» die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz 2026 für vertrauensbildende Massnahmen und die Vorbereitung auf einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine nutzen. Die OSZE könne kurzfristig Beobachter entsenden, eine Waffenstillstandslinie überwachen und Wahlen monitoren. «Aber die Frontlinie besteht aktuell aus 1300 Kilometern – um die ganze Länge zu beobachten, ist die OSZE allein zu klein; da bräuchte es viel Engagement seitens der Teilnehmerstaaten», sagte Cassis im Interview mit der Zeitung. Er habe betont, ein von US-Präsident Trump erzwungener Deal könne rasch erfolgen, weshalb die Organisation bereit sein müsse. «In einem ersten Schritt bräuchten wir eine Erkundungsmission, die ausrückt, die Gegend erkundet und mit einer Diagnose zurückkehrt.» Die USA seien der Ansicht, die Organisation habe wie andere multilaterale Institutionen «den Kompass verloren» und wollten das Budget kürzen.
Gantner traf US-Minister Lutnick zusammen Parmelin
Unternehmer Alfred Gantner ist laut «SonntagsZeitung» auch bei den Gesprächen zwischen Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem US-Handelsminister Howard Lutnick im September dabei gewesen. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) bestätigte dies der Zeitung auf Anfrage und hielt fest, Kontakte aus der Wirtschaft hätten entscheidend zum Zustandekommen der Treffen beigetragen. Gantner habe aufgezeigt, wie die Schweizer Privatwirtschaft Investitionen in den USA tätigen wolle, um das Handelsdefizit auszugleichen. Politikerinnen wie Mitte-Ständerätin Marianne Binder und Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher warnten vor einer Vermischung von Politik und Wirtschaft. «Gantners Agenda lässt Fragen offen», sagte etwa Binder. Das WBF betone hingegen, Gantner habe nicht verhandelt und keine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet. «Die technischen Verhandlungen wurden an anderen Treffen geführt», schrieb das Departement.
EU-Politiker: Rechtfertigung für Nutzung der Schweizer Schutzklausel unwahrscheinlich
Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab rechnet laut «NZZ am Sonntag» nicht mit einer baldigen Auslösung der Schutzklausel durch die Schweiz. «Es ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass das in den nächsten zwanzig Jahren eintreten wird», sagt er im Interview mit der Zeitung. Er betonte gleichzeitig, dass er es richtig fände, dass die Schweiz das Recht vorbehalte, die Klausel in gewissen Situationen auszulösen. Die Wohnungsnot sei seines Erachtens aber kein plausibler Grund dafür. «Die Wohnungsnot ist ein Problem, wie in praktisch allen Ländern Europas. Auch da bin ich mir sicher, dass die Schweiz Lösungen finden wird», sagte Schwab. Die Schweiz müsse dafür schon «schwere Verwerfungen» nachweisen können, für deren Festlegung dann die Justiz verantwortlich sei. Die Schutzklausel könnte laut Schwab zum Beispiel greifen, wenn im Grossraum Basel im Bereich des Fliesenlegerhandwerks die Arbeitslosigkeit plötzlich sehr hoch sein sollte – bei über 50 Prozent, wie er präzisierte.
UBS könnte bis zu 10'000 weitere Stellen streichen
Bei der UBS könnten laut «SonntagsBlick» bis 2027 rund 10’000 Jobs gestrichen werden. Diese Zahl kursiere nach Informationen der Zeitung intern und würde sowohl die Schweiz als auch das Ausland betreffen. Offiziell kommentiere die Bank keine konkreten Abbaupläne und betone, der Stellenabbau solle so gering wie möglich gehalten und über natürliche Fluktuation, Frühpensionierungen, interne Mobilität und die Internalisierung externer Rollen erfolgen. In der Schweiz rechne die UBS weiterhin mit rund 3000 Entlassungen. Laut Bericht würde der Personalbestand bei einem Abbau von 10’000 Stellen auf etwa 95’000 Vollzeitstellen sinken, nachdem seit Sommer 2023 bereits rund 15’000 Jobs verschwunden seien. Die Integration der Credit Suisse komme langsamer voran als geplant, da noch zahlreiche komplexe Kundenbeziehungen fehlten und alte CS-Systeme weiterbetrieben werden müssten. Dies verursache hohe Kosten und verzögere die von Konzernchef Sergio Ermotti angekündigten Einsparungen in der Höhe von 13 Milliarden Dollar. Davon habe die Bank bis Ende September 10 Milliarden oder 77 Prozent erzielt.
Skyguide verfügt Einstellungsstopp
Der neue Skyguide-CEO Peter Merz hat laut «SonntagsBlick» einen Einstellungs- und Beschaffungsstopp angeordnet. Hintergrund sei die von Skyguide geforderte Gebührenerhöhung, welche die zuständige EU-Behörde bisher wegen mangelnder Effizienz der staatlichen Flugsicherung abgelehnt habe. Merz habe die Belegschaft in einem Intranet-Video auf harte Zeiten eingeschworen. Ein Skyguide-Sprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, offene Stellen würden nur noch besetzt, wenn der Interviewprozess bereits abgeschlossen sei, und neue externe Ressourcen kämen bis zur Genehmigung des Budgets 2026 nicht mehr zum Einsatz. Merz habe eine interne Taskforce eingesetzt und verzichte laut dem Video bewusst auf externe Beratung, weil er überzeugt sei, dass die besten Lösungen für mehr Effizienz aus der Belegschaft kommen müssten. Nach Informationen der Zeitung wolle Merz zudem die von seinem Vorgänger Alex Bristol erweiterte Geschäftsleitung verkleinern, was Skyguide jedoch weder bestätigte noch dementierte.
Kein Schutz für Risikospieler: Casino Neuenburg muss saftige Bussen bezahlen
Die Eidgenössische Spielbankenkommission hat laut «Le Matin Dimanche» gegen das Casino Neuenburg eine Busse von 570’000 Franken verhängt. Die Aufsicht habe mangelnde Wachsamkeit gegenüber mehreren Risikospielern festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Sanktion trotz Rekurs bestätigt und beurteilt, das Casino habe klare Warnsignale wiederholt verharmlost. Genannt würden etwa ein Unternehmer mit 40’000 Franken Verlust, ein Lernender mit 500 Franken Monatslohn und 4000 Franken Verlust an einem Abend sowie eine angehende Rentnerin, die 2022 52’000 Franken verloren habe. Auch eine hochverschuldete Spielerin und ein Familienvater mit 36’000 Franken Verlust gehörten zu den Fällen, in denen das Casino zu spät reagiert habe. Teilweise habe es Verfahren trotz offensichtlich prekärer finanzieller Lage geschlossen. Das Gericht habe die Passivität kritisiert, mildernde Umstände verworfen und zusätzlich 10’000 Franken Gebühren auferlegt, wodurch sich die Gesamtsumme auf fast 600'000 Franken belief.
Epstein rekrutierte auch in der Schweiz
Das Netzwerk von Jeffrey Epstein hat sich laut «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» bis in die Schweiz erstreckt. Daten der Whistleblower-Organisation Distributed Denial of Secrets hätten offengelegt, dass Epstein eine junge Tänzerin in Genf ab deren 18. Lebensjahr finanziert habe. Er habe ihr über Western Union Tausende Dollar überwiesen, ihre Privatschule mitbezahlt und ihr sogar eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt. Diese Unterstützung entspreche seinem üblichen Vorgehen, junge Frauen finanziell abhängig zu machen, bevor er sie in seine Residenzen gelockt habe. Hinweise auf Übergriffe gegenüber der Genferin gebe es jedoch nicht. E-Mails zeigten laut Bericht mehrere Reisen der jungen Frau in die USA bis zum Bruch 2008, kurz bevor Epstein ins Gefängnis gekommen sei. Die Leaks erwähnten zudem eine zweite Balletttänzerin mit Schweiz-Bezug, ein geplantes Model-Shooting in Basel sowie weitere helvetische Kontakte, was auf ein breiteres Netzwerk hindeute.
Mehr zu dem Fall:
(sda/con)
