Schweiz
Nationalrat

Horizon Europe: Nationalrat nimmt Bundesrat in die Mangel

Horizon Europe: Nationalrat verliert Geduld und nimmt Bundesrat in die Mangel

Mit dem Nein zum Rahmenabkommen flog die Schweiz aus den EU-Forschungsprogrammen. Am Montag will der Nationalrat dringliche Massnahmen fordern. Es geht um jede einzelne Stimme.
13.06.2022, 08:03
Othmar von Matt / ch media
Mehr «Schweiz»

88 Stimmen hat die Forschungskoalition im Nationalrat auf sicher. SP (39 Sitze), Grüne (30), GLP (16) und EVP (3) unterstützen die Motion der Aussenpolitischen Kommission (APK), die dringliche Massnahmen für den Schweizer Forschungsstandort fordert. Sie ist am Montag im Nationalrat traktandiert.

Um auf eine Mehrheit von 101 Stimmen zu kommen, benötigt die Koalition noch 13 Stimmen. Sie dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Freisinn kommen. Die FDP-Fraktion entschied letzte Woche hinter den Kulissen überraschend, die Motion zu unterstützen – und die FDP hat 29 Stimmen.

Es war SP-Nationalrat Fabian Molina, der die Kommissionsmotion angeregt hat. Sie fordert, dass der Bundesrat in einem ersten Schritt Verhandlungen mit der EU aufnimmt, um die Schweiz bei diversen Forschungsprogrammen voll zu assoziieren: Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus+. Mit Abstand das bedeutendste Programm ist Horizon.

Die Bundesraete Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter, von links, sprechen an einer Medienkonferenz ueber das Institutionelle Abkommen Schweiz-Europaeische Union und zur Begrenzungsinit ...
Europapolitisch in der Kritik (von links): Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter, die Mitglieder des Europa-Ausschusses des Bundesrats.Bild: KEYSTONE

Die Motion folgt der Logik der SP-Roadmap

Um die Assoziierung zu erreichen, will die Kommission in einem zweiten Schritt einen dritten Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU zahlen. Parallel dazu will die APK, dass sich die Schweiz verpflichtet, die institutionellen Fragen zügig zu lösen. «Sonst wird die EU nicht auf den Vorschlag einsteigen», sagt Molina.

Die Motion folgt der Logik der Roadmap der SP. Diese sieht zwei Phasen vor: zuerst eine Stabilisierung und dann ein neues Abkommen. «Die Idee der SP ist nicht revolutionär», sagt Molina. «Wir müssen das Problem portionieren und Schritt für Schritt vorgehen. Will man alles gleichzeitig verhandeln, dauert das ewig.»

Gegen den umfassenden Verhandlungsansatz des Bundesrats

Die APK will weg vom umfassenden Verhandlungsansatz, den der Bundesrat verfolgt. Die Regierung plant, die institutionellen Fragen sektoriell zu regeln, weitere Abkommen wie jene zum Strom und zur Lebensmittelsicherheit voranzutreiben und die volle Assoziierung in Forschung, Gesundheit und Bildung zu erreichen – und das alles in einem einzigen Abkommen.

Das schrittweise Vorgehen fand in der APK eine knappe Mehrheit – mit 13 zu 12. «Wir müssen dem Bundesrat Druck machen», betont Molina – und meint damit vor allem Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis.

«Parmelin will nichts in Sachen Assoziierung und darf wegen der SVP nichts wollen», sagt er. «Und Cassis tut zwar so, als ob er etwas wolle, doch er will nichts tun, bis er 2023 wiedergewählt ist.»

Parmelin, Cassis und Keller-Sutter in der Kritik

Auch die FDP will Druck machen auf den Bundesrat – vor allem auf Parmelin. Ähnlich sieht es bei der GLP aus: «Die Europapolitik ist vollkommen blockiert», sagt Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. «Niemand versteht, was die Schweiz genau will.»

Moser kritisiert die Bundesräte Cassis, Parmelin und Karin Keller-Sutter, die im Bundesrat den Europa-Ausschuss bilden. «Sie tragen eine Schlüsselverantwortung», sagt sie – und hält fest: «Die Motion zeigt einen Lösungsansatz für die unhaltbare Situation der Schweizer Forschung auf. Darum unterstützen wir sie.»

Auch Economiesuisse macht Druck

Hinter den Kulissen macht auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Druck. Er legt den bürgerlichen Parlamentariern im Sessionsbrief, der CH Media vorliegt, dringend ein Ja zur Motion ans Herz:

«Es eilt. Wenn nicht bald Verhandlungen über die Vollassoziierung zu Horizon Europe beginnen, werden Schweizer Forschende an den nächsten Ausschreibungen weiterhin nicht voll berechtigt teilnehmen können.»

Direktorin Monika Rühl bestätigt die Recherchen. «Dass die Schweiz bei Horizon Europe wieder voll assoziiert werden kann, ist nicht nur für den Forschungsstandort wichtig, sondern auch für den Wirtschaftsstandort», sagt sie. «Wenn bis im Herbst keine Lösung gefunden wird, ist der Zug abgefahren für die Programmperiode 2021 bis 2027.»

Auch f�r die Schweiz ist es wichtig, dass die EU sich rechtzeitig auf ihren mehrj�hrigen Finanzrahmen einigen kann. Denn gelingt der EU das nicht, dann erh�lt auch das f�r die Schweiz wichtige und int ...
Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse, sagt: «Dass die Schweiz bei Horizon Europe wieder voll assoziiert werden kann, ist nicht nur für den Forschungsstandort wichtig, sondern auch für den Wirtschaftsstandort.» (Symbolbild) Bild: sda

Bundesrat, Mitte und SVP bekämpfen die Motion

Gegen die Motion stellen sich Die Mitte, die SVP und der Bundesrat selbst. Der Bundesrat schätzt das «isolierte Angebot» eines dritten Kohäsionsbeitrags als «nicht zielführend» ein, wie er in seiner Antwort auf die Motion festhält.

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider betont, sie kämpfe «an allen Fronten» für die Teilnahme der Schweiz an Horizon. «Doch Symbolpolitik bringt uns nicht ans Ziel. Wir brauchen jetzt Antworten auf die grossen Fragen.»

Am Kongress der Europäischen Volksparteien vom 1. Juni sei eines klar geworden, sagt Schneider: «Die EU wird eine Teilnahme an ihren Forschungsprogrammen erst zulassen, wenn ein Plan für die Lösung der institutionellen Fragen vorliegt.»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi spricht von einem «verhandlungstaktisch ungeschickten Vorgehen». Für ihn macht Parmelin genau das Richtige: «Er vereinbart Forschungszusammenarbeiten mit den USA, Israel, Japan und Grossbritannien und zeigt damit der EU, dass wir Alternativen haben

Ein folgenschwerer Entscheid, der kaum wahrgenommen wurde

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Nationalrat am Donnerstag in Sachen Forschung eine neue Vorwärtsstrategie mit 164 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung durchgewunken. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen forderte in einer Motion vom Bundesrat, dass er ein eigenständiges Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation aufbaut.

Es sei Zeit, das Heft in die eigene Hand zu nehmen – unabhängig von Horizon Europe, betonte Wasserfallen. Er fordert vom Bundesrat, dass er aufzeigt, wie «wir die exzellentesten Forscherinnen und Forscher und die besten Start-ups in unserem Land beherbergen können».

Wasserfallen lehnt die APK-Motion ab. Sie sei ein «Rückenschuss für die Verhandlungsdelegation», die keine sachfremden Verknüpfungen wolle. Zudem sei es eine Illusion, mit Geld ein Ergebnis erreichen zu wollen.

Ob die Motion die Hürde von 101 Stimmen tatsächlich schafft, ist offen. Es sind wenige Stimmen der FDP, welche die Abstimmung entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass selbst Bundesräte bis zuletzt um diese Stimmen kämpfen. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
20 offizielle, grottenschlechte NASA-Poster (oder bereits Kult?)
1 / 22
20 offizielle, grottenschlechte NASA-Poster (oder bereits Kult?)
Bild: NASA
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Schweizer Forschungsstation in Grönland ist besorgt
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
19 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
19
Mann versuchte Ex-Frau mit Spray anzuzünden: Jetzt steht er vor Gericht
Ein 43-jähriger Mann muss sich am Dienstag vor dem Luzerner Kriminalgericht wegen versuchten Mordes an seiner Exfrau im Jahr 2021 verantworten. Er soll sie angezündet und anschliessend mehrmals mit einem Messer auf sie eingestochen haben.

Er habe den Sprühstrahl einer Spraydose mit Bremsenreiniger auf seine Exfrau gerichtet und diesen mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt, erklärte die Luzerner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Die Jacke und die Haare der Frau fingen sofort Feuer.

Zur Story