Nach Absage an Ernährungsinitiative geht die Agrardebatte weiter
Die Probleme im Gewässerschutz und in der Landwirtschaft würden bleiben, sagt Franziska Herren, Verantwortliche der Ernährungsinitiative, zur Niederlage an der Urne. Auf der anderen Seite wird betont, dass sich die Bevölkerung die freie Wahl ihrer Nahrung nicht nehmen lassen wolle.
Sie hätten nichts falsch gemacht, sage Herren im Schweizer Fernsehen SRF. Man habe bei den Parteien und Umweltschutzverbänden um Unterstützung angefragt. Es sei aber gelinde gesagt «surreal» gewesen, dass sich die ganze Politik gegen die Initiative gestellt habe.
Die Probleme beim Gewässerschutz und in der Landwirtschaft im Klimawandel seien nach wie vor da, sagte Herren weiter. Das Parlament hätte längst von sich aus reagieren können und müssen. Aber die Agrarpolitik verweigere sich, diese Probleme wirklich anzugehen.
Für Herren ist die Initiative nicht zuletzt an Fehlinformationen von der Gegenseite gescheitert, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ausführte. «Wir wollten keinen staatlich verordneten Menüplan.» Und auch der Selbstverordnungsgrad von 70 Prozent sei nicht als starres, sondern als anzustrebendes Ziel gedacht gewesen.
An eine dritte Initiative nach der Trinkwasserinitiative und der nun abgelehnten Ernährungsinitiative, denke sie im Moment noch nicht, sagte Herren. «Das steht komplett im Raum.»
Freiheit, Ernährung selber wählen zu können
Die Bevölkerung wolle sich die Freiheit, selber wählen zu können, was sie esse, nicht nehmen lassen, sagte auf der Gegnerseite die Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi zu SRF. Die Agrarpolitik bleibe ein Thema, aber da bestimme der Markt mit. Das Fleisch als «des Teufels» zu verdammen, gehe nicht.
Für die Grünen, die als einzige Partei Stimmfreigabe zur Initiative beschlossen hatten, ist eine ökologische Agrarpolitik nach dem klaren Nein nicht vom Tisch. Gerade der diesjährige Hitzesommer mit lauter besorgniserregenden Rekorden zeige Einigkeit, dass es eine ökologischere Landwirtschaft brauche.
Die Ernährungsinitiative habe wichtige Fragen aufgeworfen, schreibt die GLP in ihrer Stellungnahme. «Das ist ein Nein der Vernunft und kein Nein zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, gesunden Böden und sauberem Wasser», lässt sich Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident der GLP Schweiz, zitieren. Die starre Vorgabe eines Netto-Selbstversorgungsgrads von 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren sei jedoch der falsche Weg gewesen.
Entsprechend äussert sich auch die Mitte: Ziele wie die Versorgungssicherheit und der Schutz der Ressourcen müssten mit umsetzbaren Massnahmen verfolgt werden und nicht mit starren und unrealistischen Vorgaben in der Verfassung. Die FDP ihrerseits zeigt sich befriedigt, dass das Volk «dieser linksgrünen Bevormundung eine klare Absage erteilt» habe.
Staatliche Eingriffe abgelehnt
Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter, äusserte sich im Schweizer Fernsehen SRF erleichtert über das klare Nein. Eine Annahme hätte tiefgreifende Folgen für die Landwirtschaft gehabt, sagte er. Am Ziel des Bundesrats, den Selbstversorgungsrad bis 2050 auf 50 Prozent zu erhöhen, halte er für realistisch.
Mit dem Nein zur Ernährungsinitiative seien weitgehende staatliche Eingriffe erfolgreich abgewehrt worden, schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Und der Schweizerische Gewerbeverband sieht im deutlichen Nein auch ein Signal zur Ablehnung von staatlicher Bevormundung in anderen Bereichen. (sda)
