Blocher hat der Schweiz ein Kuckucksei ins Nest gelegt
Ein Mitarbeiter von Aussenminister Ignazio Cassis prophezeite schon vor zwei Wochen einen Nein-Anteil von 70 Prozent bei der Neutralitäts-Abstimmung. Er hatte gute Daten, einen guten Riecher oder beides. Die Volksinitiative, die eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung wollte, scheiterte in diesem Ausmass.
Es ist eine krachende Niederlage für den SVP-Vordenker Christoph Blocher, den «geistigen Vater» der Neutralitätsinitiative. Wobei ihm nicht einmal die eigene Partei wirklich folgen wollte. Ihre führenden Köpfe glänzten im Abstimmungskampf durch Abwesenheit, und sie intervenierte bei Medien, wenn sie die Bezeichnung «SVP-Initiative» verwendeten.
Erstaunlich ist dies nicht, denn das Scheitern hatte sich von Beginn an abgezeichnet. Ob dies der Anfang einer Abnabelung der Volkspartei von Blocher ist, wird sich zeigen. Auffällig war, dass er beim Vorliegen eines Gegenvorschlags zum Rückzug der Initiative bereit gewesen wäre. Das Parlament aber tappte glücklicherweise nicht in diese Falle.
Hohe Zustimmung zu Sanktionen
Denn die Neutralität mag in der Schweiz tief verwurzelt sein. Doch ihre konkrete Anwendung bleibt eine Gratwanderung. Der Initiativtext aber hätte sie in ein starres Korsett gezwängt, und das wäre fatal gewesen. Die Vorstellung, dass die Schweiz erst bei einem drohenden militärischen Angriff mit einem Bündnis zusammenarbeiten soll, ist schlicht hirnverbrannt.
Schon gar nicht zu vermitteln, war die Forderung, dass die Schweiz sich nicht an Sanktionen (ausser jenen der UNO) beteiligen soll. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs zeigen Umfragen eine konstant hohe Zustimmung zu den Russland-Sanktionen. Die Bevölkerung sieht keinen Konflikt zwischen der Neutralität und der Solidarität mit einem Angriffsopfer.
Ein Krieg ohne Ende
Eine Vermutung drängt sich deshalb auf: Die Initianten des rechtsnationalen Vereins Pro Schweiz konnten sich beim Start der Unterschriftensammlung vor vier Jahren schlicht nicht vorstellen, dass der Ukraine-Krieg zum Zeitpunkt der Abstimmung noch im Gang sein würde. Und dass Russland einen hybriden Krieg gegen das westliche Europa führt.
Ein Ja zur Neutralitätsinitiative hätte auch aus diesem Grund ein unmögliches Signal ausgesandt. Die Schweiz hätte sich einen Ausstieg aus den Sanktionen nicht leisten können, zumal der von den Befürwortern beschworene Courant normal im Handel nur in der Theorie funktioniert. Die Bezeichnung «Pro-Putin-Initiative» war keineswegs falsch.
Bundesrat ist gefordert
Doch selbst das Nein, so richtig es sein mag, macht nicht rundum glücklich. Aufgrund des klaren Resultats kann sich der Rest der Welt fragen, ob die Schweiz noch neutral ist. Der Bundesrat muss deshalb ein klares und konzises Neutralitätskonzept entwickeln, und zwar rasch. Bislang hat er in dieser Hinsicht Arbeitsverweigerung betrieben.
Ignazio Cassis hat schon vor vier Jahren eine «kooperative Neutralität» postuliert. Mit ihr wäre eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO möglich, die Verteidigungsminister Martin Pfister anstrebt. Alles andere führt in der heutigen, unübersichtlichen Welt auf einen Irrweg. Ein flexibler Neutralitätsbegriff ist keine Schwäche, sondern Realpolitik.
Blocher ominöser «Auftrag»
Christoph Blocher wird das nicht mehr begreifen. Die Souveränität und Neutralität der Schweiz sind seit jeher ein zentraler Bestandteil seines ominösen «Auftrags». Zeitgemäss ist er nicht mehr. Blocher und Konsorten warben mit der Friedenstaube, doch eigentlich haben sie der Schweiz mit ihrer Initiative ein Kuckucksei ins Nest gelegt.
