Die SVP will die Neutralität klären – und gerät in der «Arena» ins Schwimmen
Die Schweiz ist neutral. Doch was diese Neutralität heute konkret bedeutet, löst immer wieder Diskussionen aus.
Für die SVP ist sie in den vergangenen Jahren zu stark aufgeweicht worden. Mit ihrer Neutralitätsinitiative will sie deshalb klarere Regeln in die Verfassung schreiben.
Anders sehen dies Bundesrat, Parlament und sämtliche Parteien von FDP bis Grüne, welche sich gegen die Vorlage einsetzen.
In der «Arena» von SRF für ihre Lager gekämpft haben:
Befürworterinnen und Befürworter:
- Walter Wobmann, Präsident Abstimmungskomitee
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW
- Michael Götte, Nationalrat SVP/SG
Gegnerinnen und Gegner:
- Ignazio Cassis, Bundesrat und Vorsteher EDA
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP
- Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte
Bundesrat will weiter «durchwursteln»
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich in der Vergangenheit schon dazu hinreissen lassen, die Neutralität mit Worten zu umschreiben, die nicht bei allen gut ankommen.
«Durchwursteln» hatte der Aussenminister die Schweizer Neutralitätspolitik einmal genannt, um in dieser unruhigen Welt zu bestehen. Ein gefundenes Fressen für «Arena»-Moderator Sandro Brotz. Ob sich die Schweiz also einfach irgendwie durch die Weltpolitik wurstle, fragt er den Bundesrat gleich zu Beginn.
Cassis bleibt ruhig, lächelt und erklärt, was er damit meint: Die Schweiz entscheide «von Fall zu Fall», wie sie ihre Neutralität umsetze. «Jeder Krieg und Konflikt ist anders.» Gerade bei wirtschaftlichen Sanktionen müssten Bundesrat und Parlament diese Verantwortung wahrnehmen.
Es gebe keine Patentlösung. «Wir haben keinen Algorithmus, der genau sagen kann, was zu tun ist», sagt Cassis. Sonst könne man auf Bundesrat und Parlament gleich verzichten.
Für Walter Wobmann liegt genau darin das Problem. Die Neutralitätsinitiative soll diese Entscheide stärker vorgeben. Der Präsident des Abstimmungskomitees und alt SVP-Nationalrat verspricht «klare Leitplanken», womit das «Durchwursteln» ein Ende habe. An Cassis gerichtet sagt er: «Das wäre auch ein Vorteil für Sie, Herr Bundesrat. Dann haben Sie klare Vorgaben, wie zu handeln.»
Aktuell werde die Neutralität je nach Situation zu flexibel gehandhabt. «Damit geht unsere Glaubwürdigkeit verloren», sagt Wobmann. Andere Staaten nähmen die Schweiz nicht mehr ernst, auch ihre Rolle als Vermittlerin leide.
Mit den versprochenen klaren Leitplanken wird es allerdings noch am selben Abend kompliziert.
Übungen Ja oder Nein?
Die Schweiz soll laut Initiative keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Auch die Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen soll eingeschränkt werden.
Aber was heisst das konkret?
SVP-Nationalrat Michael Götte sagt: Gemeinsame Übungen mit Nachbarstaaten seien weiterhin möglich. Als Beispiel nennt er eine Panzerübung mit Österreich. Unzulässig seien Übungen, die einen Nato-Verteidigungsfall nach Artikel 5 vorbereiteten.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder widerspricht. Die Initiative lasse keinen Spielraum für die nötige Zusammenarbeit, bevor überhaupt eine Bedrohungslage bestehe. «So ist die Initiative formuliert, auch wenn du sie anders verstehst.»
Brotz fragt Cassis: Könnten solche Übungen nach einem Ja noch stattfinden? Die Antwort: Bundesrat und Parlament legten den Initiativtext so aus, dass eine solche Zusammenarbeit grundsätzlich erst möglich wäre, wenn die Schweiz bedroht sei.
Als Götte erneut widerspricht, holt Brotz den Initiativtext hervor. Dort steht, eine «Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen» sei bei einem «direkten militärischen Angriff oder bei dessen Vorbereitung» möglich.
«Was heisst Zusammenarbeit?», fragt Götte nun selbst – und übergibt das Wort an Wobmann, den «Verfasser der Initiative». Dieser pflichtet ihm bei: Heutige Übungen mit anderen Ländern und der Informationsaustausch der Nachrichtendienste seien weiterhin erlaubt. Verboten wären eine Anbindung an die Nato und Manöver unter Nato-Kommando.
Wenige Sendeminuten zuvor hatte Wobmann noch versprochen, seine Initiative schaffe Klarheit. Nun diskutiert die Runde darüber, was eines ihrer zentralen Wörter überhaupt bedeutet.
Es bleibt nicht der einzige Widerspruch.
Schweizer Soldaten in fremden Kriegen
Der nächste folgt wenig später. SP-Co-Chef Cédric Wermuth macht zunächst das, was er in «Arena»-Debatten oft macht: Er arbeitet sich an der SVP ab, zieht Christoph Blocher ins Zentrum und wirft den Initianten Scheinheiligkeit vor. Jahrelang habe die SVP ihn als Pazifisten beschimpft, nun inszeniere sie sich plötzlich als Friedenspartei. Gleichzeitig wolle sie im November lockerere Regeln für Waffenexporte verteidigen.
Das trifft bei SVP-Nationalrätin Monika Rüegger einen Nerv. Als Mutter wolle sie nicht, dass Schweizer Männer «in Särgen nach Hause kommen», weil sie in fremden Kriegen gefallen seien.
Cassis widerspricht genau diesem Szenario. Schweizer Neutralität bedeute schon heute, dass sich das Land militärisch nicht an fremden Kriegen beteilige. Daran würde die Initiative nichts ändern.
Rüegger argumentiert trotzdem, die Neutralität sei bereits aufgeweicht. Seit der Übernahme der Russland-Sanktionen sei die Schweiz nicht mehr neutral und werde zur Zielscheibe. Gleichzeitig erzählt sie selbst von gemeinsamen Reisen mit Cassis nach Afrika, auf denen andere Aussenminister die Schweiz gerade wegen ihrer Neutralität als verlässlichen Partner gelobt hätten.
Das passt nur schwer zusammen. Einerseits soll die heutige Neutralität im Ausland ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Andererseits führt Rüegger selbst ausländische Stimmen als Beleg dafür an, dass sie weiterhin geschätzt wird.
Auch bei der militärischen Neutralität bringt sie etwas durcheinander. Als Cassis festhält, die Schweiz beteilige sich weiterhin nicht an fremden Kriegen, wirft Rüegger ein: «Noch nicht.»
Später legt sie ihm gar nahe, er habe selbst die Möglichkeit offengelassen, Schweizer Soldaten in einen Krieg zu schicken. Gesagt hatte Cassis das nicht. Er hatte erklärt, die heutige Neutralität bleibe bestehen, solange Volk und Stände die Verfassung nicht änderten.
Auf die wiederholte Warnung vor einer aufgeweichten Neutralität reagiert Cassis schliesslich mit einer Frage: «Wieso wollen Sie etwas ändern, nur weil Sie ein komisches Gefühl haben?»
Der wahre Schutz der Neutralität
Dahinter liegt die vielleicht grundsätzlichste Frage des Abends: Wie viel Schutz bietet Neutralität überhaupt?
Für Rüegger ist die Antwort eindeutig. «Wir haben den Frieden, weil wir die Neutralität haben.»
Cassis widerspricht. Schweden und Finnland seien ebenfalls lange neutral gewesen und hätten diesen Status inzwischen aufgegeben. Auch Belgien, die Niederlande und Luxemburg seien im Zweiten Weltkrieg neutral gewesen. Deutschland habe sie trotzdem angegriffen.
«Neutralität allein schützt nicht», sagt Cassis. Entscheidend sei nicht allein der Text, sondern wie ein Staat seine Neutralität anwende.
Binder wird später noch deutlicher. Die Schweiz habe den Zweiten Weltkrieg nicht einfach wegen der Neutralität überlebt. Sie habe geografisches Glück gehabt – und andere hätten Europa befreit. «Wir verdanken unsere Freiheit und Neutralität auch den anderen.»
Das Problem mit den Sanktionen
Noch einmal ins Detail geht es bei den Sanktionen. Denn hier würde die Initiative tatsächlich eine einschneidende Änderung bringen: Die Schweiz dürfte gegen kriegführende Staaten keine eigenen nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen mehr ergreifen, sprich auch keine wirtschaftlichen EU-Sanktionen mehr übernehmen. Verpflichtende UNO-Sanktionen blieben möglich.
Brotz fragt Wobmann deshalb, weshalb die Schweiz Völkerrechtsverletzungen nicht mehr wirtschaftlich ahnden können solle. «Sanktionen sind ein Kriegsmittel», sagt Wobmann. Sie träfen in erster Linie die Zivilbevölkerung und nicht jene, die einen Krieg angezettelt hätten.
Selbst Wermuth gibt ihm teilweise recht: Sanktionen müssten möglichst gezielt ausgestaltet werden, das hätte die Vergangenheit gezeigt. Im gleichen Atemzug wirft er der SVP aber vor, genau solche gezielten Sanktionen gegen einzelne Personen politisch bekämpft zu haben.
Dann dreht er das Argument um: Würde die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufheben, könnte sie zum Schlupfloch für sanktionierte Geschäfte werden. Was würde die EU dann machen?
Damit ist die «Arena» wieder bei der Frage, die sich durch den ganzen Abend zieht: Ist die Schweizer Neutralität tatsächlich so beschädigt, dass sie neue Verfassungsregeln braucht? Und bringen diese mehr, als sie riskieren?
Darüber entscheidet die Stimmbevölkerung am 27. September. Sollte die Initiative deutlich scheitern, müsste ausgerechnet die SVP erklären, was dieses Nein bedeutet. Dass die Schweiz weniger neutral sein will? Wohl kaum. Viel eher, dass sie die Neutralität anders versteht als deren selbst ernannte Hüter.
Für eine Initiative, die Klarheit schaffen will, wäre das ein bemerkenswert uneindeutiger Abgang.
