In der 13. AHV-«Arena» ist niemand so richtig zufrieden
Nur drei Wochen waren seit der «Arena» zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vergangen, da kam es im Studio 8 am Freitagabend schon zur Neuauflage. Denn das Parlament hat nach drei Behandlungsrunden und einer Einigungskonferenz beschlossen: Für die 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Doch es gibt ein Problem: Weil eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat eine Mischlösung aus höheren Lohnbeiträgen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnte, ist die 13. AHV-Rente nur etwa zur Hälfte finanziert. Und das auch nur, wenn das Stimmvolk die Mehrwertsteuererhöhung annimmt.
Hat das Parlament seine Arbeit nicht gemacht? Und welche Lösungen kommen jetzt auf den Tisch, um die 13. AHV-Rente komplett zu decken?
Darüber diskutierten bei Moderator Mario Grossniklaus:
- Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP und Nationalrätin SP/BL
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP und Nationalrat FDP/ZH
- Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW
- Hannes Germann, Ständerat SVP/SH
Ebenfalls im Studio anwesend waren:
- Jonas Eggmann, Zentralsekretär Schweizerischer Gewerkschaftsbund
- Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband
Was bisher geschah (Erklärvideo):
SP und Mitte werfen FDP und SVP Kompromisslosigkeit vor
«Mit dieser Lösung ist eigentlich niemand richtig zufrieden», stellte Mario Grossniklaus nach der ersten Viertelstunde der Sendung fest. Wie kann das sein?
SVP-Ständerat Hannes Germann, der die Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente präsidiert hatte, sagte:
Das ändere jedoch nichts daran, dass eine Lösung gefunden werden müsse.
Und SP-Nationalrätin Samira Marti antwortete:
Ihre Partei habe zunächst andere Finanzierungsvorschläge im Sinn gehabt und sich schliesslich doch für die Mischlösung ausgesprochen. Damit stimmte sie auch einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu. SVP und FDP warf sie auf der anderen Seite vor, sich einer Diskussion verweigert zu haben und auf einer ihrer Ansicht nach im Stimmvolk nicht mehrheitsfähigen Erhöhung des Rentenalters zu beharren.
Mitte-Ständerat Erich Ettlin pflichtete ihr bei: Mitte-links habe sich kompromissbereit gezeigt. Auch er warf der Gegenseite vor, dass diese bei den Lohnbeiträgen kein Entgegenkommen gezeigt hätte:
Trotzdem betonte er, dass er froh sei, dass das Parlament überhaupt eine Lösung gefunden habe. «Ich war auch nicht für die 13. AHV-Rente. Aber es ist unser Auftrag, sie zu finanzieren.»
Silberschmidt will höheres Rentenalter
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt zeigte sich enttäuscht über die beschlossene Steuererhöhung. Und verwehrte sich der Kritik, seine Partei wäre nicht kompromissbereit: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könne er aber nur dann mittragen, wenn zusätzlich auch «strukturelle Massnahmen» ergriffen würden. Heisst: wenn über ein höheres Rentenalter diskutiert würde.
Die AHV müsse langfristig «fit» gemacht werden, sodass sie auch in zwanzig Jahren noch stabil sei, wenn sich der demografische Wandel weiter zuspitze.
Das belaste insbesondere junge Familien und Erwerbstätige.
Hannes Germann pflichtete Silberschmidt bei, auch bei ihm hinterlasse die Finanzierung der 13. AHV-Rente einen bitteren Nachgeschmack:
Andri Silberschmidt (FDP) ärgert sich über Steuererhöhungen
Mitte-Ständerat Ettlin gab Silberschmidt zwar dahingehend recht, als dass der demografische Wandel zwangsläufig zu einer Debatte über ein höheres Rentenalter führen werde. Doch er wandte ein:
Eine Finanzierung der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer belaste immerhin auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner, eine Erhöhung des Rentenalters aber nur eben jene jungen Familien und Erwerbstätigen, mit denen Silberschmidt zuvor argumentiert hatte.
Ettlin wies ausserdem darauf hin, dass das Stimmvolk 2024 die Renteninitiative deutlich abgelehnt hatte. Diese hatte eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und eine anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung gefordert. Und erst kürzlich sei mit der AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöht worden. Das Rentenalter nun erneut anheben zu wollen, sei deshalb überstürzt, so Ettlin.
Marti verteidigt Status quo
SP-Nationalrätin Samira Marti hatte kein Gehör für Silberschmidts Forderung. Das Ja zur 13. AHV-Rente sei ein Bekenntnis des Stimmvolks zu einem Leistungsausbau gewesen, auf das nicht mit einem Leistungsabbau reagiert werden dürfe.
Nachdem mehrere junge Menschen im Publikum bekundet hatten, dass sie einer Diskussion über eine Rentenaltererhöhung grundsätzlich offen gegenüberstehen würden, fragte Grossniklaus an Marti gewandt: «Warum ist das Rentenalter für die SP ein Tabu?»
Marti antwortete: Die Erhöhung des Rentenalters betreffe jene stärker, die im Alter primär von der AHV abhängig sind – Menschen mit kleineren Einkommen oder Vermögen.
Und auch Marti wies auf den jüngsten Volksentscheid zur Erhöhung des Rentenalters hin: «Die FDP muss akzeptieren, dass ihre Rezepte in der Altersvorsorge nicht mehrheitsfähig sind.»
Samira Marti (SP) nennt Branchen mit vielen Frühpensionierungen
Silberschmidt erwiderte darauf, dass die FDP einen Volksentscheid durchaus respektiere. Das bedeute aber nicht, dass keine neuen Vorschläge zum Thema gemacht werden könnten. Zudem gab er zu bedenken, dass das Stimmvolk 2022 auch einer Rentenaltererhöhung für Frauen zugestimmt habe.
Laut wurden an diesem Abend nur die beiden Vertreter des Arbeitgeberverbands und des Gewerkschaftsbundes in der zweiten Reihe. Den vier Politikerinnen und Politikern in der «Arena» nahm man es ab, dass sie an einer Lösung interessiert sind: Sie hörten einander aufmerksam zu, mal kam von SP-Nationalrätin Samira Marti gar ein ernstes Nicken, wenn SVP-Ständerat Hannes Germann sprach, und ideologische Differenzen erschienen für einmal ein Stück weniger starr.
Und trotzdem: Die «Knacknuss» der Finanzierung der 13. AHV-Rente ist noch lange nicht geknackt. Bald wird sich die Stimmbevölkerung an der Urne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer äussern können, voraussichtlich im November dieses Jahres.
