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«Weiss nicht, was die Tagi-Journis rauchen»: So kontert Maudet neue Vorwürfe

Der angeschlagene Genfer Staatsrat Pierre Maudet sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Er verweist sie ins Reich der Fantasie.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Den neuesten Vorwurf pariert er auf seine eigene Art. Als Reaktion auf eine Mail-Anfrage frotzelte der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (40, FDP) am Donnerstag: «Ich weiss nicht, was die Journalisten des ‹Tagi› rauchen. Aber jedenfalls etwas Starkes!»

ARCHIV -- ZUR AUFHEBUNG DER IMMUNITAET DES GENFER STAATSRAT PIERRE MAUDET DURCH DAS KANTONSPARLAMENT AM DONNERSTAG, 20. SEPTEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Le conseiller d'Etat Pierre Maudet lit ses documents a l'issue de la presentation du projet de budget 2019 de l'Etat lors d'une conference de presse du Conseil d'Etat genevois in corpore, ce vendredi 14 septembre 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Unter Druck: Pierre Maudet. Bild: KEYSTONE

So kontert der angeschlagene Genfer Polit-Star einen neuen Bericht des Zürcher «Tages-Anzeigers» zur Affäre um eine umstrittene Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Maudet liess sich damals vom Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate einladen, stritt das aber zunächst ab. Erst recht, wer ihm die Reise bezahlt hat. Das trug ihm, als es in den letzten Wochen und Monaten auskam, den Vorwurf der Lüge ein. Pierre Maudet entschuldigte sich.

Ungeheuerlicher Vorwurf

Doch die Geschichte wird noch immer fast täglich wilder. Am Donnerstag legte der «Tagi» einen Zacken zu und behauptete: Maudet sei von seinen Regierungskollegen Guy Barthassat (CVP, mittlerweile abgewählt) und Antonio Hodgers (Grüne) verdächtigt worden, er lasse ihre Telefone abhören. Hodgers habe den Verdacht wiederholt an Regierungssitzungen geäussert, aber Maudet habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Antonio Hodgers, conseiller d'Etat genevois en charge du departement du territoire (DT), s'exprime sur les resultats des votations cantonale sur le PAV et la loi de la Caisse de prevoyance des fonctionnaires de police, lors d'un point de presse, ce dimanche, 10 juin 2018, a Geneve. Les Genevois approuvent ce dimanche le vaste projet d'urbanisation du secteur Praille-Acacias-Vernets (PAV). Ils disent

Verdächtigt Maudet: Antonio Hodgers. Bild: KEYSTONE

Barthassat sei dann, so der «Tages-Anzeiger» weiter, in diesem Frühjahr an Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) gelangt mit der Bitte, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dem Verdacht nachgehe. Parmelin habe abgelehnt.

Das VBS bestätigt auf Anfrage der «Nordwestschweiz»: «Herr Barthassat hat Bundesrat Parmelin im Frühling angerufen und ihm diesen Verdacht mitgeteilt. Dabei hat Bundesrat Parmelin Herrn Barthassat darauf aufmerksam gemacht, dass er sich mit der Polizei oder der Justiz in Verbindung setzen soll, da sie für solche Fälle zuständig sind. Das VBS hat keine Hinweise, dass Telefone von Genfer Regierungsräten abgehört wurden.»

Maudet verliert Immunität

Das Genfer Kantonsparlament hat am Donnerstagabend die Immunität von Pierre Maudet aufgehoben. Dies macht den Weg frei für eine Anhörung durch die Staatsanwaltschaft.
Die Abstimmung fand hinter verschlossenen Türen statt. Es wurde nicht kommuniziert, wie viele Parlamentarier für oder gegen die Aufhebung der Immunität stimmten oder sich enthielten.
Das Resultat ist keine Überraschung. Alle Parteien hatten sich zuvor für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen.
Auch Maudet selbst befürwortete den Schritt. Ob es dem 40-jährigen früheren Hoffnungsträger der Freisinnigen gelingt, seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, wird sich zeigen. (sda)

Wie Barthassat soll auch der amtierende Genfer Regierungsrat Antonio Hodgers den Verdacht haben, dass Maudet ihn anzapfen liess. Hodgers lässt auf Anfrage durch eine Spreche- rin lediglich ausrichten: Er könne die im «Tages-Anzeiger» publizierte Geschichte «nicht bestätigen».

Hodgers übt derzeit das Amt des Genfer Regierungspräsidenten aus, das der letztes Jahr beinahe in den Bundesrat gewählte Pierre Maudet im Zug der Affäre niederlegen musste.

Maudet selbst sagt gegenüber der «Nordwestschweiz» zum Abhör-Vorwurf: «Ich habe ihrem Kollegen geantwortet, dass es für einen Regierungsrat technisch, juristisch und politisch nicht möglich ist, seine Kollegen abhören zu lassen. Aber offensichtlich hat er meine Version nicht geglaubt.»

Eine Portion Galgenhumor

Er rechne mit weiteren derartigen Unterstellungen, hält der um sein politisches Überleben kämpfende Genfer in einem Anflug von Galgenhumor fest: «Bald wird der ‹Tagi› berichten, Guy Parmelin habe Ignazio Cassis bestätigt, dass es nicht die Russen waren, die eine grosse Gegen-Spionage- Operation gestartet haben, sondern Pierre Maudet …», schreibt er im Mail weiter. Hinter den Schlusssatz setzt er drei Tränenlach-Smileys.

Viel zu lachen hat Maudet allerdings derzeit nicht. Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsnahme im Amt, und das Kantonsparlament hob am Donnerstag seine Immunität auf. Zudem werden via Medien immer neue Vorwürfe erhoben. Offenbar geht der FDP-Politiker juristisch gegen solche vor. Maudet wollte das allerdings nicht bestätigen.

Der Mann hat im übrigen in Genf nicht nur Gegner, sondern nach wie vor auch Supporter. So äusserte sich Eric Stauffer, ehemaliger Chef der Genfer Rechtspopulisten, in der Zeitung «24 heures»: Er habe es «satt zuzusehen, wie die Genfer Hyänen und Geier sich auf Maudet stürzen». Dieser sei eine «grundehrliche» Person.

(aargauerzeitung.ch)

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