Wie neutral soll die Schweiz sein? Das würde ein Ja zur SVP-Initiative verändern
Die Neutralität gehört zur Schweiz wie die Berge und der Waschplan. Aber gehört sie auch in die Verfassung – und wie strikt? Darüber stimmt das Volk am 27. September ab. Hier gibt es einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte der Neutralitätsinitiative aus der Feder der SVP.
Worum geht es?
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» will die Neutralität in der Bundesverfassung ausdrücklich festschreiben. Die Neutralität soll in Zukunft strikter angewendet werden. Insbesondere dann, wenn die EU Sanktionen gegen ein Land beschliesst, soll die Schweiz aussen vorbleiben. Heute wird in der Bundesverfassung nur indirekt auf die Neutralität verwiesen: In den Artikeln 173 und 185 heisst es, dass das Parlament und der Bundesrat Massnahmen treffen sollen, um die Neutralität zu wahren.
Warum gerade jetzt?
Hintergrund der Initiative ist der Ukraine-Krieg. Im Februar 2022 überfiel Russland völkerrechtswidrig die Ukraine. Die EU reagierte mit einer laufend erweiterten Liste von Sanktionen gegenüber Russland.
Der Bundesrat wurde auf dem linken Fuss erwischt. Bei Kriegsausbruch im Februar 2022 brauchte er ein paar Tage, um seine Position zu finden. Zunächst wollte er an der bisherigen Praxis festhalten, dass Sanktionen der EU gegen Russland lediglich nicht über die Schweiz umgangen werden können. Er verwies dabei auch auf die Neutralität.
Doch dann stieg der internationale Druck: Nach Interventionen aus der EU sowie aus Washington übernahm die Schweiz das EU-Sanktionspaket – wie auch viele weitere, nach einer eigenständigen Prüfung. SVP-Übervater Christoph Blocher sah darin einen Bruch der Schweizer Neutralität und kündigte schon bald eine Volksinitiative an.
Was verlangt die Initiative genau?
Die Initiative will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität als Selbstzweck festhalten. Sie verlangt, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt und sich nicht an internationalen Sanktionen gegenüber kriegsführenden Staaten beteiligt, mit Ausnahme der von der UNO erlassenen Sanktionen. Zuletzt heisst es im Initiativtext: «Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.»
Was würde bei einem Ja geschehen?
Die grösste Veränderung beträfe den politischen Handlungsspielraum, namentlich des Bundesrats. Auch militärische Zusammenarbeiten mit anderen Ländern würden eingeschränkt. Welche, müsste wohl noch rechtlich geklärt werden. Aktuell ist die Schweiz zwar kein Nato-Mitglied, sie ist aber ein aktiver Partner des Militärbündnisses und nimmt regelmässig an Truppenübungen teil. Ähnliches gilt für Pesco, das Verteidigungsbündnis der EU. Beides wäre bei einem Ja infrage gestellt.
Das Verbot, internationale Sanktionen gegen eine Kriegspartei zu übernehmen, könnte wirtschaftlichen Schaden anrichten: Im Fall der Sanktionen der EU gegen Russland machten die EU, ihre Mitgliedstaaten und hinter den Kulissen auch die USA im Februar 2022 dem Bund unmissverständlich klar, dass sie das Abseitsstehen der Schweiz nicht akzeptieren. Innert Tagen musste der Bundesrat seine Praxis anpassen, um einen Konflikt mit den wichtigsten Handelspartnern zu verhindern. Auch die USA stellten etwa im Falle des Irans schon klar: Wer ihre Sanktionen nicht einhält, muss mit wirtschaftlichen Gegenmassnahmen rechnen.
Was hiesse ein Ja für die Schweizer Rüstungsindustrie?
Aufgrund der Neutralität dürfen Waffen und Munition aus Schweizer Produktion von anderen Ländern schon jetzt nicht an kriegsführende Länder weitergegeben werden, selbst wenn dieses Kriegsmaterial vor Jahren geliefert wurde. Mehrere Staaten kritisierten diese Praxis scharf, insbesondere Deutschland im Falle von Panzermunition, die es an die Ukraine abgeben wollte. Die Schweizer Rüstungsbranche hat deswegen Kunden verloren. Eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes soll nun die Praxis lockern. Ob das nach einem Ja zur Initiative noch möglich wäre, ist fraglich. Parlament und Bundesrat schreiben im Abstimmungsbüchlein: «Die Rüstungsindustrie würde geschwächt».
Wer unterstützt – neben der SVP – das Anliegen? Wer ist dagegen?
Noch haben nicht alle Parteien ihre Parolen gefasst. Man kann aber davon ausgehen, dass sich niemand von ihnen zur SVP gesellt. Dagegen gibt es einige Splittergruppen, welche die Initiative unterstützen. Sie lassen sich kaum in einem klassischen Links-rechts-Schema verorten: die kommunistische Partei der Arbeit, antimilitaristische Vereinigungen und dazu eine Reihe prominenter Stimmen aus SP und Grünen, angeführt vom parteilosen Ständerat Daniel Jositsch, der kürzlich aus der SP ausgetreten ist.
