Eine Allianz aus der Zivilgesellschaft hat am Dienstag in Bern den Text ihrer Europa-Initiative präsentiert. Lanciert wird die Initiative aber noch nicht. Der Initiativtext soll die Grundlage für ein parlamentarisches Europa-Gesetz bilden, mit dem der Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichtet werden soll.
Die Europapolitik steckt nach Ansicht der sogenannten Europa-Allianz so tief in der Sackgasse, dass eine konstruktive Oppositionspolitik aus der Zivilgesellschaft und von fortschrittlichen Parteien unverzichtbar sei. An einer gemeinsamen Medienkonferenz erläuterten am Dienstag in Bern die Initianten La Suisse en Europe, Operation Libero, Suisseculture, Volt Schweiz, Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und Grüne Schweiz ihren Initiativtext, der Schwung in die Europapolitik bringen soll.
Auffallend ist, dass grosse, zum Teil auch europafreundliche Parteien und wichtige Wirtschaftsverbände nicht zu den Initianten gehören. Diese seien alle angefragt worden, erklärte Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, auf eine entsprechende Frage. Nach wie vor gebe es aber ein «europapolitisches Mikado». Wer sich angesichts der eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023 zuerst bewege, drohe zu verlieren. Man wolle aber keine Blockade bis zu den Wahlen.
Die Grünliberalen (GLP) beispielsweise bevorzugten laut Ameti derzeit den parlamentarischen Weg. Die SP Schweiz verwies via Twitter auf ihre «realistische» Roadmap zur Deblockierung der Beziehungen zur EU. Diese sieht zunächst eine «stabilisierende Phase» vor, in der zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt wird, und anschliessend neue Verhandlungen zu den Fragen des Binnenmarktzugangs.
Wann die Europa-Initiative tatsächlich lanciert wird, macht die Allianz vom Parlament abhängig. Das Parlament könne am schnellsten und effektivsten das Problem lösen, erklärte Ameti. Der Initiativtext gebe die Minimalziele vor. Sollte aber ein verwässertes Europagesetz herauskommen, gegen das nicht einmal die SVP das Referendum ergreife, wäre die Initiative ihrer Meinung nach das passende Backup.
Das Parlament soll nach Ansicht der Initianten im September die Chance haben, den Auftrag für ein Europagesetz zu geben. Man wolle den parlamentarischen Weg unterstützen, nicht ersetzen. Der Ukraine-Krieg zeige deutlich, die Schweiz sei auf die Zusammenarbeit mit Europa angewiesen.
Die Initiative mit dem Titel «Eidgenössische Volksinitiative für eine handlungsfähige Schweiz in Europa» verlangt eine aktive Zusammenarbeit mit der EU. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat, umgehend Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die institutionellen Fragen zu klären. Der Bundesrat muss laut dem Initiativtext ohne Verzögerung Verträge aushandeln, die eine institutionelle Lösung ermöglichen und diese dem Parlament vorlegen.
«Die Europa-Initiative legt verbindliche Grundsätze und Ziele der Europapolitik fest, bei der Umsetzung lässt sie dem Bundesrat und dem Parlament hingegen Spielraum», stellte Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht der Universität Bern und Präsident von La Suisse en Europe, fest. Erstmals würde dann in der Verfassung ein langfristiges Bekenntnis zu Europa stehen. Die Initiative schliesse weder den Beitritt zum EWR-Übereinkommen noch den Beitritt zur Europäischen Union aus.
Mit dem einseitigen Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen habe die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit geschwächt, stellte Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz fest. Die Allianz trete an, um den Scherbenhaufen aufzuräumen, den der Bundesrat verursacht habe. Acht Jahre Stillstand in der Europapolitik seien genug.
Die Europa-Initiative wolle nicht nur die bilateralen Freiheiten und den Lohnschutz sichern, sondern auch die Basis für eine weiterführende Zusammenarbeit in neuen Bereichen wie der Bekämpfung der Klimakrise oder der Energie- und der Digitalpolitik legen. Die Schweiz sei auf die Zusammenarbeit mit Europa angewiesen, um sich den grossen Fragen unserer Zeit anzunehmen: Klima, Frieden und Demokratie. (sda)
