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Der kleine Schweizer und die grosse EU – ein einseitiges Verhältnis.
Der kleine Schweizer und die grosse EU – ein einseitiges Verhältnis.Bild: KEYSTONE

Der Zuwanderungs-Murks zeigt es klar: Die Schweiz ist eine Kolonie der EU

Die Zuwanderungs-Initiative soll ohne Zustimmung der EU umgesetzt werden. Die vermeintlich clevere Lösung belegt nur eines: Die «souveräne» Schweiz ist längst nicht mehr Herrin ihres eigenen Schicksals.
19.09.2016, 06:1723.02.2017, 10:49

Zwei Männer standen in der ersten Woche der Herbstsession in Bern im Zentrum des medialen Interesses: Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri und CVP-Präsident Gerhard Pfister. Sie sind aktuell die Hauptdarsteller eines Schauspiels, das sich seit mehr als zweieinhalb Jahren dahinschleppt: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Nach zahlreichen Wendungen und Wirrungen hebt sich der Vorhang zum letzten Akt der Tragikomödie. Die Schweiz steht vor einer Woche der Wahrheit: Heute Montag treffen sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande der Feier zum 70. Jahrestag von Winston Churchills Europarede in Zürich. Sie sollen eine Lösung bei der Zuwanderung finden (Wahrscheinlichkeit: gering).

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Am Mittwoch berät der Nationalrat über die Umsetzungsvorlage. Seine vorberatende Kommission hat einen Vorschlag verabschiedet, den die Schweizer Ausgabe der «Zeit» als «politischen Zombie» bezeichnet. Mit dem neuen Verfassungsartikel 121a, der am 9. Februar 2014 angenommen wurde, ist er kaum kompatibel. Er enthält weder jährliche Höchstzahlen noch Kontingente für Ausländerinnen und Ausländer noch einen expliziten Vorrang «für Schweizerinnen und Schweizer».

Massgeblicher Architekt dieser Supersoft-Umsetzung ist Kurt Fluri. Er wird seither von rechts mit Schmähungen eingedeckt. SVP-Ratskollege Roger Köppel bezeichnete ihn in der «Weltwoche» als «juristisches Rumpelstilzchen». Den Stadtpräsidenten von Solothurn lassen die Anfeindungen kalt. Er gab sich diese Woche in der Wandelhalle demonstrativ optimistisch. Mit gutem Grund: Der Nationalrat dürfte den Entscheid seiner Kommission weitgehend stützen.

Kurt Fluri (l.) war diese Woche im Bundeshaus ein gefragter Mann.
Kurt Fluri (l.) war diese Woche im Bundeshaus ein gefragter Mann.Bild: KEYSTONE

Die Schweiz ist umgekippt

Die SVP und diverse Kommentatoren in den Medien schimpfen lautstark über diesen «Verfassungsbruch». Der Grund ist simpel: «Bloss keinen Konflikt mit der EU», titelte der «Tages-Anzeiger». «Ohne Europa geht es nicht», schreibt die «Zeit». Die treffendste Metapher hat eine ausländische Zeitung verwendet, der britische «Guardian»: «Swiss blink first in EU standoff» – die Schweiz hat im Nervenkrieg mit der EU zuerst geblinzelt.

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Wer zuerst blinzelt, hat verloren. Weniger vornehm ausgedrückt: Die Schweiz ist umgekippt. Statt den Volkswillen zu respektieren, soll die Initiative so umgesetzt werden, dass sie das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Deshalb soll primär das einheimische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. Weitergehende Massnahmen sollen dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU vorgelegt werden. Stimmt dieser nicht zu, soll die Schweiz nichts unternehmen.

Die EU ist unser mit Abstand wichtigster Handelspartner.
Die EU ist unser mit Abstand wichtigster Handelspartner.Bild: watson

Diese vermeintlich schlaue Lösung ist das Eingeständnis, dass die Schweiz die Zuwanderung faktisch nur noch aus Drittstaaten eigenständig steuern kann. Die entsprechenden Kontingente hat der Bundesrat gekürzt, zum Unmut von Wirtschaftsvertretern. Gegenüber der EU aber hat sie das Heft mit dem Freizügigkeitsabkommen aus der Hand gegeben. Und einen Konflikt mit dem grossen Nachbarn riskieren? Nein danke. Sagt die Mehrheit der Nationalratskommission.

Bilaterale statt EWR

Höchste Zeit deshalb, sich von der Illusion zu verabschieden, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist. Wir sind faktisch eine Kolonie der Europäischen Union. Nicht weil sie uns erobert hat. Wir haben dieses Schicksal selbst gewählt. Als exportabhängiges Land sind wir auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen, aber Mitglied der EU wollen wir partout nicht sein.

Mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hätte es eine Möglichkeit gegeben, keine ideale zwar, aber wir wären nicht allein gewesen. Unsere drei EFTA-Partner Island, Liechtenstein und Norwegen sind im EWR. Christoph Blocher aber hat einen Beitritt mit seiner Nein-Kampagne 1992 verhindert und die Schweiz damit auf den bilateralen Weg geprügelt.

Diese interaktive Karte zeigt die wichtigsten Meilensteine in der Beziehung Schweiz – EU

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Der «autonome Nachvollzug»

Seither sind wir abhängig vom Goodwill der EU. Dieser war anfangs gross, doch er ist umso stärker geschrumpft, je weiter ein Beitritt der Schweiz in die Ferne rückte. Wer glaubt, bei den bilateralen Verträgen bestehe ein Verhältnis auf Augenhöhe, belügt sich selbst. Die Exportströme sprechen eine klare Sprache, die Schweiz ist von der EU weit stärker abhängig als umgekehrt. Und es ist die Schweiz, die unter dem schönen Euphemismus «autonomer Nachvollzug» laufend EU-Rechtsnormen übernimmt. Was übernimmt die EU von der Schweiz?

Gerhard Pfister will eine griffigere Umsetzung.
Gerhard Pfister will eine griffigere Umsetzung.Bild: KEYSTONE

Den Politikern in Bern ist diese Abhängigkeit durchaus bewusst. Hier kommen Gerhard Pfister und die CVP ins Spiel. Sie haben diese Woche einen Vorschlag für eine griffigere Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt, den auch der Arbeitgeberverband und Economiesuisse unterstützen. Falls sich der gemischte Ausschuss nicht einig wird (dafür ist Einstimmigkeit notwendig), soll die Schweiz einseitig Massnahmen zur Senkung der Zuwanderung ergreifen.

«Die Schweiz soll gegenüber der EU selbstbewusst auftreten. Damit stärken wir auch dem Bundesrat den Rücken», sagt CVP-Präsident Pfister. Was selbstbewusst wirken soll, ist eher ein zweifelhafter Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo keine Stärke ist. Denn auch der CVP-Vorschlag ist keine vollwertige Umsetzung von Artikel 121a. Die Massnahmen der Schweiz sollen auf einzelne Berufsgruppen und Regionen beschränkt bleiben.

Eine konsequente Umsetzung sieht anders aus, sie müsste getreu dem Verfassungstext erfolgen, mit Kontingenten und Inländervorrang. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat sich dafür ausgesprochen. Zoff mit Brüssel wäre programmiert, doch es käme mit Sicherheit zu einer Referendumsabstimmung. Und damit faktisch zu einer Wiederholung des 9. Februar 2014, bei der Bundesrat und Parlament die Gefahr für die bilateralen Verträge stärker hervorheben müssten.

Der einzig richtige Weg

Das Stimmvolk hätte die Wahl, es könnte seinen damaligen Entscheid bestätigen oder revidieren. Damit wäre auch der Vorwurf des Verfassungsbruchs vom Tisch. Im Falle einer Ablehnung könnte Artikel 121a mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative «entschärft» werden. Es wäre ein mutiger, aber auch sauberer Weg. Und der einzig richtige.

Staatssekretär Mario Gattiker (l.) unterzeichnete im März das Kroatien-Protokoll. Ratifiziert ist es noch nicht.
Staatssekretär Mario Gattiker (l.) unterzeichnete im März das Kroatien-Protokoll. Ratifiziert ist es noch nicht.Bild: EUROPEAN UNION

Dazu aber ist das Parlament nicht bereit. Portmann ist diese Woche in der FDP-Fraktion abgeblitzt. Man darf deshalb davon ausgehen, dass in der Schlussabstimmung der Wintersession am 16. Dezember – das erklärte Ziel des Parlaments – ein Gesetz verabschiedet wird, das näher beim Vorschlag der Nationalratskommission liegt als bei jenem der CVP. Von einer konsequenten Umsetzung ganz zu schweigen.

So nebenbei dürfte das Parlament auch einen Dreh finden, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren, also die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitglied. Es hat diesen Schritt ursprünglich von einer Lösung mit der EU bei der Zuwanderung abhängig gemacht. Doch ohne Ratifikation kann die Schweiz nicht am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen. Brüssel hat die beiden Dossiers verknüpft. Auch hier dürfte die Schweiz zuerst blinzeln.

Die Erkenntnis, dass wir eine faktische EU-Kolonie sind, ist schmerzhaft. Also versucht man, die Zuwanderungsfrage möglichst in Eigenregie zu lösen. Ein willkommener Nebeneffekt: Man kann das ungeliebte Rahmenabkommen auf die lange Bank schieben. Diese Strategie ist nicht sehr weitsichtig, und es ist unklar, ob sie aufgeht. In der EU verfolgt man die Manöver des Parlaments mit Argwohn. Das betrifft nicht nur die Zentrale in Brüssel, sondern auch die Mitgliedsstaaten. Sie scheinen nicht gewillt, die Schweiz einfach durch dieses Schlupfloch entkommen zu lassen.

Zurück zum Freihandel?

Gibt es für die Schweiz eine Möglichkeit, sich aus dieser Umklammerung zu befreien? Christoph Blocher würde das Verhältnis zur EU am liebsten auf den Stand des Freihandelsabkommens von 1972 zurückbauen. Er nennt das Rahmenabkommen sinnigerweise einen «Kolonialvertrag». Tatsächlich würde die Schweiz damit noch stärker in die EU-Strukturen eingebunden, ohne echte Mitsprache. Offiziell spricht sich Blocher für den bilateralen Weg aus, doch er sagt auch ganz offen, dass er die bilateralen Verträge «nicht überlebensnotwendig» – sprich überflüssig – findet.

Christoph Blocher sieht die Bilateralen kritisch.
Christoph Blocher sieht die Bilateralen kritisch.Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Wirtschaftskreise aber betonen die Wichtigkeit der bilateralen Verträge. Und selbst mit dem Freihandelsabkommen wäre die Schweiz nicht wirklich frei. Auf einen Zerfall der EU sollte man besser nicht hoffen. EU-Gegner fordern deshalb, dass die Wirtschaft neue Märkte erschliesst. Das geschieht bereits, doch mit dem Backlash gegen die Globalisierung könnte diese Entwicklung gebremst werden. Ohnehin hat Europa als Absatzmarkt noch lange nicht ausgedient.

Auf grosse Beachtung stösst in der Schweiz deshalb eine Studie der sogenannten Bruegel-Gruppe, die als Reaktion auf den britischen Austrittsentscheid verfasst wurde. Die Autoren, darunter der deutsche CDU-Politiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen, schlagen eine kontinentale Partnerschaft vor, die Drittstaaten wie Grossbritannien und der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt, aber ohne volle Personenfreizügigkeit.

Es wäre ein Tabubruch – und für die Schweiz die Quadratur des Kreises. Kritiker der unregulierten Zuwanderung wie der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm sind begeistert, doch solche Reaktionen erinnern an einen Ertrinkenden, der nach jedem Strohhalm greift. Vorerst ist das Bruegel-Papier nicht mehr als ein Gedankenspiel. Ob es in dieser oder einer anderen Form umgesetzt wird, steht in den zwölf Sternen auf der Europaflagge.

Die Schweiz bleibt in ihrem kolonialen Dilemma gefangen. Der Aargauer Ständerat und ehemalige FDP-Präsident Philipp Müller hat es im Interview mit watson perfekt auf den Punkt gebracht:

Wir haben freiwillig entschieden, dass wir am Binnenmarkt teilnehmen wollen. Wir gehören nicht dazu, wollen ihn aber nutzen. Noch immer gehen 54 Prozent unserer Exporte in die EU. Und wir haben freiwillig beschlossen, unsere Volkswirtschaft auf den Export auszurichten, nach dem Motto: Wir verdienen im Inland den Lebensunterhalt und im Export den Wohlstand. Wenn wir die Spielregeln der EU nicht akzeptieren wollen, können wir freiwillig sagen: Das war's. Wir machen wieder auf Agrarland. Es gibt dann weniger Verkehr, wir können einen Teil der Autobahnen umgraben und Kartoffeln pflanzen.

Wir können zurück auf die Felder und die Scholle beackern, wie es unsere Vorfahren taten. Oder wir halten am Wohlstandsmodell fest und bleiben auf absehbare Zeit eine De-facto-Kolonie der EU. Dieser Tatsache sollten wir ins Auge sehen und uns nicht länger etwas vormachen. Wie auch immer die «Lösung» der Zuwanderungsfrage am Ende aussehen mag.

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172 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Madison Pierce
19.09.2016 07:13registriert September 2015
Das politische System der Schweiz macht Verhandlungen extrem schwierig. Es gibt niemanden, der verbindliche Zusagen machen kann und häufig werden die Verhandlungen von Leuten geführt, die nicht hinter der Sache stehen.

Wenn man schon von Anfang an Floskeln wie "eine Lösung finden", "wenn die EU einverstanden ist" etc. braucht, hat man eine schlechte Position. Das ist in etwa so, als würde ich beim Autohändler sagen "ich will 1000 Fr. Rabatt, aber wenn es den nicht gibt, kaufe ich das Auto trotzdem, denn ich brauche es unbedingt".

Nichtsdestotrotz schätze ich unsere Demokratie natürlich sehr.
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karl_e
19.09.2016 11:27registriert Februar 2014
Unsere meist stramm bürgerlichen Arbeitgeber hätten es seit Jahrzehnten in der Hand gehabt, den Inländervorrang heimlich, still und leise anzuwenden. Das hätte uns viele Probleme mit der Personenfreizügigkeit erspart, kollidiert aber mit dem Streben nach dem grösstmöglichen Gewinn, was bedingt, dass man die Kosten, somit auch die Lohnkosten, so gut wie möglich reduziert - ohne Rücksicht auf Verluste.
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Der Zahnarzt
19.09.2016 15:44registriert März 2016
Wäre die MEI im Interesse der Wirtschaft und derjenigen, die wirklich Macht in unserem Land haben, wäre sie schon lange umgesetzt.

Wenn wir uns zwischen Wohlstand und Demokratie entscheiden müssen, sollten wir die Demokratie wählen.

Ein beträchtlicher Teil von dem, was wir als Wohlstand bezeichnen ist eigentlich nur Luxus und Verschwendung.
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