Nach der letzten Sitzung vor den Sommerferien musste der Bundesrat etwas tun, worauf er erklärtermassen lieber verzichtet hätte. Er musste das Land ein weiteres Mal auf eine Krise einstellen. Dieses Mal ging es nicht um ein Virus, sondern um einen drohenden Energiemangel im Winter, nachdem Russland die Gasexporte nach Europa gedrosselt hat.
Energieministerin Simonetta Sommaruga und der für die Landesversorgung zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin traten mit drei Branchenvertretern vor die Medien und unterstrichen den Ernst der Lage. Gleichzeitig wurde klar, dass die Schweiz auf einen Ausfall der Strom- und vor allem der Gasversorgung ungenügend vorbereitet ist.
Seither geschah – nichts. Oder zumindest nichts, was nach aussen sichtbar war. Während in der Europäischen Union (EU) Notfallpläne entwickelt und Sparappelle lanciert wurden, genoss die Schweiz den Sommer, Bundesrat inklusive. Simonetta Sommaruga sagte wegen der angespannten Lage bloss einige geplante Ferientage im italienischen Triest ab.
Hinter den Kulissen wurde gearbeitet, doch eine «Sensibilisierungskampagne» zum Energiesparen soll erst Ende August kommen. Weitere Massnahmen sind bislang nicht angedacht, dabei steht die Schweiz unter Druck, besonders beim Erdgas. Im Gegensatz zur Elektrizität gab es dafür bis vor ein paar Wochen keinen Massnahmenplan.
Die EU-Staaten beschlossen Ende Juli, ihren Gasverbrauch bis März 2023 um 15 Prozent zu senken. Der entsprechende Notfallplan trat letzte Woche in Kraft. Die Schweiz tat anfangs so, als ginge sie das nichts an. Es sei von Gesetzes wegen nicht möglich, vor einer Mangellage Sparziele zu verfügen, hiess es aus dem Departement UVEK.
Der EU-Notfallplan basiert jedoch auf Freiwilligkeit, und er ist mit einigen Ausnahmen versehen. Immerhin dämmerte es beim Bund, dass sich die Schweiz ohne eigene Anstrengungen höchst unsolidarisch verhalten würde. Wir sind beim Erdgas mangels eigener Speicher zu jeder Tages-, Nacht- und Jahreszeit von den Nachbarländern abhängig.
Ob die im Ausland reservierten Speicherkapazitäten im «Ernstfall» verfügbar wären, ist eine offene Frage. Denn das Verhalten der Schweiz wird mit Argusaugen verfolgt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nahm gegenüber CH Media das berüchtigte R-Wort in den Mund. Einmal mehr wird die Schweiz von der EU des Rosinenpickens verdächtigt.
Ein Abseitsstehen beim Sparziel kann sich die Schweiz nicht leisten, hat der Bundesrat erkannt. Er werde «im August mehrere grundsätzliche Diskussionen zum Thema führen», kündigte Guy Parmelin Anfang Monat im italienischsprachigen Fernsehen RSI an. Noch deutlicher wurde Bundesrätin Sommaruga in der aktuellen Ausgabe des «SonntagsBlick».
Angesichts der angespannten Lage auf dem ganzen Kontinent sollte sich auch die Schweiz «ein Sparziel vornehmen», sagte sie im Interview. Die Übernahme des EU-Richtwerts von 15 Prozent bezeichnete Sommaruga als «sicher sinnvoll» und kündigte an: «Entscheiden wird der Bundesrat.» Es wäre nicht schlecht, wenn er dies schon am Mittwoch tun würde.
Der Autokrat und Kriegsherr Wladimir Putin nutzt die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas knallhart aus. Der Gazprom-Konzern hat die Versorgung durch die Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der üblichen Menge gedrosselt. Dennoch könnten die Deutschen und indirekt die Schweiz mit einem blauen Auge davonkommen.
Bei der Füllung ihrer Gasspeicher kommen sie trotz eingeschränkter Lieferungen offenbar flott voran. Bleibt es bei der heutigen Menge, könnte das gesetzlich vorgeschriebene Ziel von 95 Prozent per 1. November erreicht werden. Der zuständige Verband rechnet damit, dass es in diesem Fall bei einem «normalen» Winter nicht zu Gas-Engpässen kommen wird.
Möglich ist auch, dass Putin blufft, denn die Abhängigkeit ist gegenseitig. Russland kann sein Erdgas fast nur nach Westen exportieren. Pipelines nach Fernost fehlen, ebenso Kapazitäten zur Erzeugung von Flüssiggas. Und Putin könnte das Geld brauchen, um seine Kriegskasse zu füllen und die Folgen der Wirtschaftssanktionen abzufedern.
Bei der Elektrizität ist die Schweiz auf den ersten Blick in einer komfortableren Lage. Sie versorgt sich dank Wasserkraft und Atomkraftwerken weitgehend selbst, und es gibt einen ausgearbeiteten Sparplan. Dennoch könnte es im Winter beim Strom noch kritischer werden als beim Gas, und das hat nur bedingt mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
Wegen der Trockenheit drohen niedrige Füllstände in den Stauseen. Im Winter ist die Schweiz zudem seit einer halben Ewigkeit von Stromimporten abhängig, doch die sind nicht gesichert, weil mehrere französische AKWs wegen Korrosionsschäden abgeschaltet wurden. Sollte auch noch ein schweizerisches AKW ausfallen, könnte es kritisch werden.
«Die Resilienz der Schweizer Stromversorgung ist in der aktuellen Situation stark reduziert», sagte Werner Luginbühl, Präsident der Elektrizitätskommission ElCom, an der Medienkonferenz vor den Ferien. In der «NZZ am Sonntag» empfahl er der Bevölkerung, sich angesichts drohender Stromausfälle mit Kerzen und Brennholz einzudecken.
Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Situation ernst sei – «nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine», sagte Simonetta Sommaruga dem «SonntagsBlick». Ein Teil des Problems ist, dass die Energiewende nur schleppend vorankommt. Der Bundesrat könnte auch beim Strom bald gefordert sein. Eine Sensibilisierungskampagne reicht dann nicht mehr.
Wer hat, stellt/lasst eure Klimageräte/Heizstrahler in den/im Keller.
Reduziert die Dauer/Anzahl eurer Duschen.
Stellt das Wasser beim einseifen/rasieren/Zähne/... putzen ab.
Montiert Wassersparventile,....
Stellt eure Heizung jetzt schon mal auf 20 Grad ein.
Im "grossen" sollte bspw. die Strassenbeleuchtung nach 12 Uhr halbiert, die Beleuchtung von Schaufenstern nach 22:30 untersagt werden,...
Jede MWh Strom/Gas, welche wir "heute" nicht unnötig verschwenden, haben wir für den Winter!
Dann ist es ja noch früh genug zu schauen. Hat ja bisher auch immer funktioniert und dieses Szenario wird ja gar nicht Eintreffen und wir haben ja sogar Verträge. 🤦🏼♂️
Dies die Strategie der Rosinenpicker Europas.