SP-Vorstoss abgelehnt: Bundesversammlung darf Plattform X weiter nutzen
Die Bundesversammlung darf Elon Musks Social-Media-Plattform X weiterhin als Kommunikationskanal nutzen. Ein Vorstoss für ein Verbot der Nutzung durch die Parlamentsdienste scheiterte am Freitag im Nationalrat.
Das Anliegen geht auf eine Motion von Min Li Marti (SP/ZH) zurück. Die Motionärin zählte im Rat Schlagzeilen auf, wo über X etwa zu Demonstrationen sowie Hass und Hetze aufgerufen worden sei – etwa anlässlich von Anti-Migrationsprotesten in der nordirischen Hauptstadt Belfast.
Seit der Übernahme der Plattform durch den Milliardär Musk im Jahr 2022 habe sich X deutlich verändert. Die Beiträge seien radikaler geworden. Desinformation sei weitverbreitet. Ihrer Meinung nach wolle Musk so den «Mob» anheizen. «Diese Fälle sind keine Unfälle, sondern Teil des Designs», so Marti.
Mit der Einführung des KI-Chatbots Grok, der uneingeschränkt sexistische, gewalttätige, gefälschte oder beleidigende Inhalte liefere, habe sich die Situation noch einmal verschärft. Mit ihrem Verbleib auf der Plattform legitimiere die Bundesversammlung X und trage zur zusätzlichen Relevanz und zur Steigerung der Sichtbarkeit aller Inhalte bei. «Es geht auch um die Art der Diskussionskultur, für die wir stehen», sagte Marti weiter.
«Aktuell gibt es keine vergleichbare Alternative, die eine breite Reichweite bietet», entgegnete Roland Rino Büchel (SVP/SG) im Namen des Büros des Nationalrates. Die Parlamentsdienste prüften die Entwicklungen aber laufend. Die von der Motionärin genannten Herausforderungen stellten sich zudem auch bei anderen Social-Media-Plattformen. Ein isolierter Rückzug von X löse diese grundsätzlichen Probleme der Kommunikation im digitalen Raum daher nicht.
Dies sah auch die Ratsmehrheit so: Gegen den Widerstand einer rot-grünen Minderheit stimmte sie mit 119 gegen 69 Stimmen bei elf Enthaltungen für eine Weiterführung der X-Accounts der Bundesversammlung.
Die Parlamentsdienste setzen X (vormals Twitter) seit 2015 als Kommunikationskanal der Kommissionen, für Informationen zur parlamentarischen Diplomatie sowie für Reaktionen der Ratspräsidien auf wichtige Ereignisse ein. Auch der Bundesrat und zahlreiche weitere Parteien sowie etwa die Parlamente Österreichs, Italiens oder Frankreichs und der Europarat nutzen X. (dab/sda)
