Ex-CEO der Solothurner Spitäler kassiert eine halbe Million zu viel
Der Ex-CEO der Solothurner Spitäler AG (soH), Martin Häusermann, kassierte die unzulässigen Leistungen während seiner Amtszeit von 2014 bis 2024. Den grössten Brocken machen Funktionszulagen ohne rechtliche Grundlage von 363'584 Franken aus.
Dies geht aus den am Donnerstag vorgestellten Untersuchungsberichten im Auftrag des Solothurner Regierungsrats und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsparlaments hervor.
Nicht sauber geregelt war auch Austritt des CEO: Er erhielt den vollen Lohn weiterhin für die Dauer von zehn Monaten. Dem CEO war 2013 ein Anfangslohn von 320'000 Franken inklusive Lohnzulagen zugesprochen worden. Geschädigt sei in erster Linie die soH, nicht der Kanton, hielt Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) vor den Medien fest.
Rückzahlung soll eingeklagt werden
Der Regierungsrat zwingt den Verwaltungsrat der soH nun dazu, diese unzulässigen Leistungen zurückzufordern. Die Einreichung einer Klage steht im Raum. Man müsse es machen, auch wenn ein Erfolg nicht möglich sei, sagte Hodel.
Die Experten deckten weitere Unregelmässigkeiten auf. Über 80 Prozent aller untersuchten Funktions- und Marktwertzulagen im Spital wiesen Formfehler oder Auffälligkeiten auf. Eine Person arbeitete demnach ohne Stempelpflicht - und liess sich 125'000 Franken für Überstunden auszahlen. Auch dieser Betrag soll zurückgefordert werden.
Grösster Arbeitgeber im Kanton
Auf flächendeckende Rückforderungen bei der Belegschaft verzichtet der Regierungsrat hingegen bewusst. Diese Angestellten wussten nicht, dass ihre Zulagen gegen den Gesamtarbeitsvertrag verstiessen, wie es hiess.
Die soH sei als Aktiengesellschaft privatrechtlich organisiert, ihr Personal unterstehe jedoch dem kantonalen Personalrecht, hielt Frau Landammann Susanne Schaffner (SP) fest.
Die soH ist der grösste Gesundheitsversorger und Arbeitgeber im Kanton Solothurn. Die Aktiengesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Kanton. Mit rund 4500 Mitarbeitenden deckt die soH nahezu alle medizinischen Fachbereiche ab.
Regierung war vertrauensselig
Die GPK kritisierte in ihrem Bericht, dass der Kanton, also der Regierungsrat, die Aufsicht der soH vor dem Jahr 2024 nicht aktiv wahrgenommen habe. Trotz klarer Hinweise habe der Regierungsrat an der Generalversammlung 2025 der soH Décharge erteilt.
Man hätte vorsichtiger sein sollen, hielt die GPK fest. An der letzten Versammlung bestätigte der Regierungsrat den Verwaltungsratspräsidenten, den früheren FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
Hausaufgaben für die soH
Der Regierungsrat verlangt von der soH, dass diese über die Bücher geht. Auch soll die Kontrolle über das staatseigene Spitalunternehmen reformiert werden. Die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) fungiert in einer problematischen Doppelrolle: Sie ist gleichzeitig Revisionsstelle der soH und kantonales Aufsichtsorgan.
Der Verwaltungsrat der soH muss dem Regierungsrat künftig alle sechs Monate Bericht erstatten und dabei die ergriffenen Massnahmen und deren Ergebnisse aufzeigen.
Der Regierungsrat behält sich nach eigenen Angaben vor, die Umsetzung der Massnahmen durch eine externe Stelle zu überprüfen und im Rahmen seiner Aktionärsrechte weitere Massnahmen in die Wege zu leiten. Auch die Eigentümerstrategie steht auf dem Prüfstand. (dab/hkl/sda)
