Solothurn ebnet den Weg für Mutterschaftsvertretungen im Kantonsrat
Kanton Solothurn: Mutterschaftsvertretung in Kantonsverfassung
Darum geht es: Die Vorlage schafft die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass Kantonsrätinnen während der Mutterschaft vertreten werden können. Die Stellvertretung ist freiwillig und kann vor der Geburt oder während des Mutterschaftsurlaubs zwischen drei und zwölf Monaten genutzt werden. Ziel ist, dass Abwesenheiten die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verzerren und junge Parlamentarierinnen nicht unter Druck geraten.
Die Resultate:
Frischgebackene Mütter können sich künftig im Solothurner Kantonsrat zwischen drei und zwölf Monaten vertreten lassen. Das Volk hat beide Vorlagen dazu - die Änderung der Kantonsverfassung und die Änderung des Kantonsratsgesetzes - klar angenommen.Die Stimmberechtigten hiessen die Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von 58,6 Prozent gut (Ja: 56'188, Nein: 39'578). Die Stimmbeteiligung betrug 53,3 Prozent, wie die Staatskanzlei Solothurn am Sonntag mitteilte.
Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft: Änderung der Kantonsverfassung
Ausgezählt: 104/104 | Stand: Schlussresultat
58,7% Ja
41,3% Nein
Kanton Solothurn: Konkretisierung der Mutterschaftsvertretung
Darum geht es: Diese Gesetzesänderung konkretisiert das Verfahren der Stellvertretung: Die Kantonsrätin meldet mindestens zehn Tage vor Sitzungen, dass sie vertreten werden will. Die erste nicht gewählte Person der Wahlliste wird kontaktiert und kann das Mandat übernehmen.
Die Resultate:
Die entsprechende Änderung des Kantonsratsgesetzes fand mit einem Ja-Stimmenanteil von 58,6 Prozent eine Mehrheit (Ja: 56'007, Nein: 39'544) Mit der Annahme der beiden Vorlagen rückt dann jene Person in den Kantonsrat nach, die auf der Wahlliste der Kantonsratswahlen auf dem ersten Ersatzplatz liegt.
Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Frau, die sie vertritt. FDP und SVP waren gegen die Vorlage, weil eine Stellvertretung für wenige Monate sinnlos sei. Die restlichen Parteien befürworteten die Vorlage, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Politik fördere.
Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft: Änderung des Kantonsratsgesetzes
Ausgezählt: 104/104 | Stand: Schlussresultat
58,6% Ja
41,4% Nein
(leo/ jul/ sda)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
Ausgezählt: 104/104 | Stand: Schlussresultat
50,7% Ja
49,3% Nein
Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
Ausgezählt: 104/104 | Stand: Schlussresultat
54,9% Ja
45,1% Nein
Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
