SP hat genug Unterschriften für Zustandekommen der Kita-Initiative
Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat laut eigenen Angaben die erforderlichen 100'000 Unterschriften für ihre Initiative für mehr Kindertagesstätten-Plätze (Kita-Initiative) mehr als zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist zusammen. «Es ist eine der Initiativen, für die die Sammlung am einfachsten war», sagte Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR).
«Die Leute kamen von selbst auf der Strasse zu uns», sagte die Freiburgerin in den Samstagszeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» weiter. Die Unterschriften werden am 5. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht, sagte SP-Sprecher Clément Borgeaud am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Partei habe bisher 105'000 Unterschriften gesammelt.
Heute könnten sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Die Folge: Vielfach gäben (meistens) Frauen ihren Job ganz oder teilweise auf - und hätten dadurch tiefere Löhne und Renten, argumentiert die SP.
Die Initiative sieht daher vor, jedem Kind in der Schweiz das Recht auf familienergänzende Betreuung zu garantieren. Sie fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Die Initiative sorge so für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördere damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ob sich eine passende Kita finden lasse, sei heute zudem stark vom Wohnort abhängig. Mit der Kita-Initiative würde sichergestellt, dass Familien in der ganzen Schweiz Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung hätten. Weiter soll die Initiative gemäss der SP für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal sorgen.
Das Thema wurde bereits im Parlament diskutiert. Am 1. März hatte der Nationalrat eine Vorlage angenommen, mit der die Unterstützung des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung verstetigt werden soll. Die ursprünglich von der Bildungskommission des Nationalrats vorgesehenen Mittel in der Höhe von 770 Millionen Franken wurden nach unten korrigiert. Der Ständerat muss sich mit der Vorlage noch befassen. (sda)
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