Schweiz
Feministischer Streik

Das haben die Frauen im Parlament seit dem Frauenstreik erreicht

Feministischer Streik

Das haben die Frauen im Parlament seit dem Frauenstreik erreicht

Auf den Frauenstreik 2019 folgte im Herbst die Frauenwahl – der Frauenanteil im Nationalrat stieg auf 42 Prozent. Was hat sich seither verändert? Eine kleine Bilanz aus Gleichstellungssicht.
14.06.2023, 07:3114.06.2023, 09:30
Doris Kleck / ch media
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Als die Frauen 2019 streikten, unterbrach das Parlament seine Beratungen. Im Bundeshaus wurde das Streikbier von Bierbrauer und Mitte-Nationalrat Alois Gmür serviert. Und vor dem Bundeshaus zeigten sich auch Bundesrätinnen in Violett. Vier Jahre später ist die Euphorie nicht mehr ganz so gross. Der Ratsbetrieb wird normal laufen. Und von den Bundesrätinnen wird sich einzig Elisabeth Baume-Schneider (SP) mit den Frauen auf dem Bundesplatz austauschen.

Parlamentarier debattieren waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Juni 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Mit den Wahlen 2019 wurde der Nationalrat weiblicher.Bild: keystone

Und doch. Die St.Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher trägt schon am Tag zuvor pinke Hosen. Das pinke Oberteil hat sie sich für den Mittwoch aufgehoben: den Tag des Feministischen Streiks. Für die Präsidentin der FDP-Frauen ist klar, dass sie den Streik nicht einfach an sich vorbeziehen lässt. Die freisinnigen Frauen mögen vielleicht nicht streiken, haben aber auch ihre Aktionen.

Der Streik dividiert die Frauen in diesem Jahr stärker als 2019. Letzterer war breiter abgestützt. Bürgerliche stören sich an der Klassenkampfrhetorik. Und immer wieder ist zu hören: 2019 stieg der Frauenanteil im Nationalrat auf 42 Prozent. Das wirke sich aus. Die Wut sei nicht mehr nötig. Die laufende Legislatur sei für die Frauen ein Erfolg.

Stimmt das?

Die Frage geht an SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Zürcherin nennt tatsächlich zwei grosse Fortschritte – und einen Rückschritt. Die Reform des Sexualstrafrechts – «Nein heisst Nein» – sei ein riesiger Schritt, der möglich wurde dank dem Druck von der Strasse und der Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parlamentarierinnen.

Als zweiten Fortschritt zur besseren Vereinbarkeit nennt Meyer die Kita-Finanzierung. Der Nationalrat hat 710 Millionen Franken gesprochen, um die Kita-Tarife zu verbilligen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Ständerats – eine hohe Hürde.

Als Rückschritt bezeichnet SP-Nationalrätin Meyer die Altersvorsorge. Das Rentenalter der Frauen sei erhöht worden, ihre Renten aber nicht verbessert. Freilich zeigt sich gerade in diesem Punkt ein Bruch. Die Reform der beruflichen Vorsorge mit der Senkung des Koordinationsabzugs hatte etwa die Frauendachorganisation Alliance F als eines ihrer Legislaturziele bezeichnet.

Noch vor vier Jahren zählte jede Frauenstimme

Die Bilanz über die Legislatur hat also immer auch eine parteipolitische Färbung. Für die Freisinnigen-Ständerätin Johanna Gapany etwa ist zentral, dass die Einführung der Individualbesteuerung auf gutem Weg ist. Der Bundesrat wird bald eine Botschaft dazu vorlegen – den Auftrag dazu bekam er vom Parlament. Die Frauen-Allianz hatte bereits bei der Legislaturplanung ihre Kräfte spielen lassen.

Sexualstrafrecht, Kita-Finanzierung, Vaterschaftsurlaub, Individualbesteuerung: Das sind grosse Brocken. Zahlreich sind auch kleinere, aber nicht minder relevante Geschäfte, wo die veränderten Kräfteverhältnisse sichtbar werden. Etwa die Einrichtung einer 24-Stunden-Hotline für die Opfer häuslicher Gewalt. Oder den Auftrag an den Bundesrat, dass frauenspezifische Krankheiten und Beschwerden gezielter erforscht werden. «Gendermedizin», sagt Vincenz-Stauffacher, «dafür wären wir vor vier Jahren von den Männern noch belächelt worden.»

Ging es in der letzten Legislatur um so genannte «Frauenanliegen», mussten die Frauen um jede Stimme ringen. Bei der Abstimmung über die Lohnanalysen in Unternehmen musste die Grünen-Nationalrätin Irène Kälin aus dem Mutterschaftsurlaub ins Bundeshaus zurückgeholt werden. Von diesen knappen Verhältnissen ist nichts mehr zu spüren.

Aline Trede, die Grünen-Fraktionschefin, macht auch atmosphärische Verbesserungen aus. In der Umweltkommission gebe es mehr Frauen: «Mit gemischten Teams ist es einfacher, einen Konsens zu finden.» Starke Umweltpolitikerinnen in den bürgerlichen Reihen wie Vincenz-Stauffacher oder Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) hätten massgeblich dazu beigetragen, dass das Parlament eine umweltfreundlichere Politik mache. (aargauerzeitung.ch)

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Alex747
14.06.2023 08:43registriert Oktober 2019
Grossmütter verlangen Geld für die Enkelbetreuung? Verständlich. sollen sie aber bei ihren Kinder anklopfen. Sie sind nämlich ihre Arbeitgeber. Nicht der Staat.
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Hans12
14.06.2023 08:48registriert September 2019
In meiner Industrie (Finance) werden reihenweise Frauen bei Beförderungen oder Nominierungen für den Verwaltungsrat bevorzugt. Ich beschwere mich nicht darüber, es sind Pendelbewegungen. Mich stört einfach, dass solche Dinge nicht auch angesprochen werden. Es wird lieber das Bild der benachteiligten Frau über alle Regionen, Bildungsschichten und Altersklassen kultiviert. Das kostet Glaubwürdigkeit. Ein Fokus auf die Teilbereiche die wirklich von Diskriminierung betroffen sind, wäre viel zielführender und würde viel mehr Menschen ist Boot holen.
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El_Chorche
14.06.2023 08:16registriert März 2021
Komische Fortschritte... entweder Symbolpolitik oder noch gar nicht in ein Gesetz gegossen... aber ja, man will heute ja gute Stimmung verbreiten. Und Gendermedizin... hm... der Begriff Gender ist mittlerweile dermassen toxisch aufgeladen... ich weiss nicht recht...

Und das sie ausgerechnet die Rentenalteranpassung als Rückschritt nennen.... in meinen Augen ist das ein Fortschritt... aber ich bin auch ein alter, weisser Mann.

Darum: Ich bin einfach froh, dabei zu sein.

...:::!!!Go Weibsbilder!!!:::... *fahneschwenk
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