«Sollte nicht im Bundeshaus auftreten dürfen»: Rima Hassan spaltet die SP
Die französisch-palästinensische Aktivistin Rima Hassan war am Montag auf Einladung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina und ihres Präsidenten Carlo Sommaruga (SP/GE) im Bundeshaus. Ihr Besuch, der bereits letzte Woche geplant war, fand nach einer Blitzreise in den Libanon statt.
Unter den Gästen waren auch Schweizer Teilnehmer der letzten Gaza-Flottille. So beispielsweise der frühere Genfer Stadtpräsident Rémy Pagani, der an dem Projekt zusammen mit Hassan teilgenommen hatte.
Sieben Parlamentarier seien extra vorbeigekommen, sagt Carlo Sommaruga gegenüber watson, allesamt aus dem linken Spektrum. Der Genfer Nationalrat Christian Dandrès war einer von ihnen. «Die Berichte der Flottille und die anschliessenden Diskussionen waren interessant», sagt er. Das Treffen dauerte eine Stunde, Rima Hassan habe dabei nur teilweise das Wort ergriffen.
Während Christian Dandrès und mehrere seiner Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie das Treffen geschätzt haben, war das auf der anderen Seite der Saane nicht der Fall. «Kein sozialdemokratischer Parlamentarier aus der Deutschschweiz war anwesend», erklärt er. Nur eine grüne Zürcher Abgeordnete vertrat die deutschsprachige Linke. Angesichts der Kräfteverhältnisse im Parlament ist das nicht viel. Carlo Sommaruga erklärt es so:
Ein «Rimagraben» innerhalb der SP
Aber das scheint nicht der einzige Grund zu sein. Die Aargauer Sozialistin Gabriela Suter hatte ohnehin nicht vor, dorthin zu gehen. Sie erklärt es so:
Gabriela Suter ist im Übrigen nicht die einzige sozialdemokratische Abgeordnete aus der Deutschschweiz, die diese Haltung vertritt. Als watson die Zürcherin Priska Seiler-Graf danach fragt, kommt die Antwort:
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP oder des Mitte-Rechts-Spektrums sind also nicht die einzigen, die Rima Hassan kritisch sehen: Auch innerhalb der Linken selbst herrscht kein Konsens über die EU-Abgeordnete. Ist der «Röstigraben» innerhalb der Sozialdemokratischen Partei selbst zu einem «Rimagraben» geworden?
Auch Molina war nicht dort
Dennoch stellt die SP die palästinensische Sache keineswegs infrage. Auf der Website der Partei ist ein Kasten mit einem Aufruf zur Initiative für die Anerkennung des palästinensischen Staates deutlich sichtbar, direkt unter einer Petition zum Mindestlohn. Es ist also tatsächlich die Person Rima Hassan, die spaltet.
Selbst der Zürcher Fabian Molina, der im September 2025 im Nationalrat erfolglos versucht hatte, spontan eine Schweigeminute für Palästina abzuhalten, war nicht beim Treffen am Montagmorgen anwesend. Er, der als einer der wichtigsten Fürsprecher des palästinensischen Volkes jenseits der Saane bekannt ist, hatte laut eigener Aussage eine andere Priorität in seinem Terminkalender.
Ein «unbestreitbarer Unterschied»
«Es gibt einen unbestreitbaren Unterschied darin, wie die Debatte zu diesem Thema in der Romandie und in der Deutschschweiz geführt wird», räumt Christian Dandrès ein.
Im vergangenen September hatte der Ständerat die Anerkennung des palästinensischen Staates abgelehnt. Seine deutschschweizerische Mehrheit führte dabei praktische rechtliche Gründe an, da es im Gazastreifen und im Westjordanland keine stabile Regierung gebe.
«Aufgrund des Holocausts schenkt Deutschland allen Kritikpunkten im Zusammenhang mit Antisemitismus besondere Aufmerksamkeit», analysierte der Politologe René Knüsel für watson. «Die deutschen Standpunkte werden in den Medien der Deutschschweiz aufgegriffen, die unsere Politiker konsumieren und von denen sie teilweise auch ein Spiegelbild sind.»
Angesichts dieses Punktes, bei dem die Deutschschweizer keinerlei Abweichungen zulassen, stossen die zweideutigen Positionen von Rima auf Ablehnung. «Sie verharmlost den Terrorismus der Hamas und betrachtet ihn im Lichte des Völkerrechts als legitim», schrieb kürzlich Priska Seiler-Graf in der «Jüdischen Allgemeinen».
Dieser Unterschied «ist ein Problem», merkt Christian Dandrès an, der zudem sagt, er habe im Parlament auch das internationale Genf zu vertreten. «Es ist eine Pflicht, dieses koloniale Vorhaben, die Säuberung und die systematische Zerstörung, die von der rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus betrieben wird, offen zu verurteilen», sagt er.
