Kein Referendum – Nationalrat stimmt 200-Millionen-Franken-Beitrag für Winterspiele zu
Der Nationalrat stellte sich am Donnerstag mit 137 zu 40 Stimmen und 14 Enthaltungen hinter die Anträge des Bundesrates. Winterspiele in der Schweiz seien eine einmalige Chance, lautete der Tenor. Nun ist der Ständerat am Zug.
Dezentrale Spiele
Die Winterspiele sollen in zwölf Jahren in verschiedenen Orten in zehn Kantonen stattfinden. Der Bundesrat will Geld nur zur Verfügung stellen, wenn sich Kantone und Gemeinden mit mindestens demselben Betrag an den Kosten beteiligen.
Ein Olympisches Dorf sei nicht geplant, sagte Dominik Blunschy (Mitte/SZ) namens der zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Untergebracht werden sollten Sportlerinnen und Sportler in den Austragungsorten. Permanente Neubauten sollten möglichst vermieden werden.
Der Bundesbeitrag wird verwendet für die Paralympischen Spiele (60 Millionen) sowie Verbilligungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Besuchende (50 Millionen). 80 Millionen Franken sind für weitere Aufwände der Trägerorganisation vorgesehen und 10 Millionen Franken für noch nicht absehbare Aufwände.
Gegen substanziellen Ausgleich
Nicht im Betrag enthalten sind Aufwendungen für Sicherheitsaufgaben. Diese werde der Bund im Rahmen seiner üblichen Zuständigkeiten übernehmen. Laut Kommissionssprecher Blunschy ist dafür mit Kosten von 40 bis 80 Millionen Franken zu rechnen. Eine Defizitgarantie wird der Bund nicht leisten.
Der für die Organisation der Winterspiele zuständige Verein sieht eine privat finanzierte Defizitgarantie von 200 Millionen Franken vor und plant mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken. Dieses Geld soll von der öffentlichen Hand, vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sowie aus Sponsoring und Merchandising kommen.
Allerdings will der Nationalrat zusätzliche Bedingungen stellen. Er verlangt, die Spiele nach hohen nationalen und internationalen Standards zu Nachhaltigkeit, Transparenz und Gouvernanz durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Sozial- und Kulturcharta.
Eine Verpflichtung von Bund, Standortkantonen und -gemeinden, Schäden an Natur, Landschaft und Klima mit substanziellen Naturvermächtnissen auszugleichen, wollte der Nationalrat aber nicht. Eine rot-grüne Minderheit hätte dies in den Unterstützungsbeschluss schreiben wollen, unterlag aber.
Zu reden gab vor allem, ob zur Unterstützung der Winterspiele eine eidgenössische Volksabstimmung stattfinden können sollte oder nicht. Der Bundesrat stuft den Beschluss als nicht referendumspflichtig ein. Die Kommissionsmehrheit und die Finanzkommission waren gleicher Meinung.
Kein fakultatives Referendum
In den betroffenen Kantonen könnten sich Parlamente und gegebenenfalls auch das Volk äussern, so dass die Mitspracherechte gewahrt seien, fand die Mehrheit der WBK-N. Simone de Montmollin (FDP/GE) warnte vor einem Präzedenzfall für ein Finanzreferendum. Ein solches gibt es auf Bundesebene nicht.
Gegnerinnen und Gegner und auch Sportminister Martin Pfister warnten zudem, dass die Schweiz mit einer möglichen Abstimmung ihre grossen Chancen riskiere, die Spiele zu bekommen. Das Dossier müsse im Februar 2027 beim IOC liegen, damit dieses Ende April entscheiden könne, sagte Estelle Revaz (SP/GE) namens der Kommissionsmehrheit.
Auch andere Länder hätten Interesse an den Winterspielen 2038 angemeldet, sagte Revaz. Die Schweiz befindet sich zurzeit in einer privilegierten Position. Das bedeutet, dass sie mit einer überzeugenden Bewerbung beim IOC Exklusivität geniesst.
Eine Minderheit hätte den Entscheid dem fakultativen Referendum unterstellen wollen, unterlag aber mit 78 gegen 106 Stimmen. Zu einer nationalen Kandidatur gehöre eine nationale Abstimmungsmöglichkeit, sagte Roman Hug (SVP/GR).
Es gehe nicht an, das Volk wegen des Zeitplans des IOC zu übergehen. Unterstützung erhielt sein Antrag von den Grünen und einem Teil der SVP- und der SP-Fraktion. (abu/sda)
