Der Ukraine-Krieg wird zum Stolperstein für die Neutralitätsinitiative
Die Grossbanken sind schuld. Sie hätten den Bundesrat im Februar 2022 dazu gedrängt, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen, behauptete Christoph Blocher an der Medienkonferenz des Ja-Komitees zur Neutralitätsinitiative am Dienstag in Bern. Erlassen wurden sie als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine.
Grund sei die Angst der Grossbanken – damals gab es noch zwei – gewesen, die Geschäfte mit russischen Oligarchen von sich aus zu beenden. Deshalb hätten sie beim Bundesrat interveniert, sagte Blocher im Brustton der Überzeugung. Ob dem so war, sei dahingestellt. Jedenfalls waren die Russland-Sanktionen der Hauptgrund für die Lancierung der Initiative.
Vor den Medien allerdings wurde das Thema nur am Rand angeschnitten. Die Mitglieder des Ja-Komitees gingen praktisch nicht darauf ein. Es wirkte wie der Elefant im Raum. Denn beim Start der Unterschriftensammlung im November 2022 ging wohl kaum jemand davon aus, dass der Ukraine-Krieg vier Jahre später noch im Gang sein würde.
Aufhebung schwer zu vermitteln
Die Ukraine dachte nicht daran, sich dem vermeintlich übermächtigen russischen Bären zu unterwerfen. Im Gegenteil. Mittlerweile gelingen ihr fast im Tagesrhythmus spektakuläre Drohnenangriffe auf das Territorium des Feindes, mit denen die russische Bevölkerung die Folgen von Wladimir Putins «Spezialoperation» direkt zu spüren bekommt.
Eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, die die Volksinitiative zumindest indirekt anstrebt, wäre vor diesem Hintergrund schwer zu vermitteln. Ohnehin erfreuen sie sich in der Bevölkerung entgegen dem Narrativ der Initianten seit Kriegsbeginn einer anhaltend hohen Zustimmung. Dies zeigt die jährlich erhobene Sicherheitsstudie der ETH Zürich.
71 Prozent befürworten Sanktionen
In der Ausgabe 2026 zeigten sich 71 Prozent der Befragten sicher oder eher damit einverstanden, dass die Schweiz die Sanktionen gegenüber Russland mitträgt. In einer Nachbefragung kurz nach Kriegsbeginn waren 77 Prozent dafür. Die Unterstützung hat somit nur um wenige Prozentpunkte abgenommen. Besonders hoch ist sie bei Männern in der Deutschschweiz.
Pikant daran: In einer im Januar veröffentlichten Sotomo-Umfrage im Auftrag des Vereins NeutRealität – er war von drei Privatpersonen aus Graubünden als Gegenreaktion auf die Neutralitätsinitiative gegründet worden – forderten ebenfalls 71 Prozent, dass die Neutralität so ausgelegt wird, dass die Schweiz Wirtschaftssanktionen gegen Russland ergreifen kann.
Dogma gerät ins Wanken
In der ETH-Studie fanden 64 Prozent, dass die Russland-Sanktionen «mit der Neutralität der Schweiz vereinbar» seien. Fast zwei Drittel der Stimmbevölkerung widersprechen in diesem Punkt dem Ja-Komitee. Und nur 38 Prozent finden, die Schweiz könne wegen der Sanktionen ihre Guten Dienste nicht mehr anbieten – auch dies entgegen den Argumenten der Befürworter.
Der Ukraine-Krieg hat das vermeintliche Dogma der immerwährenden und bewaffneten Neutralität der Schweiz ins Wanken gebracht. Darauf deuten weitere Befunde aus der ETH-Sicherheitsstudie hin. So ist die Zustimmung zur Neutralität mit 85 Prozent zwar anhaltend hoch, doch seit Kriegsbeginn wird sie zunehmend kritisch beurteilt.
«Saugefährlich für die Schweiz»
Den Initianten kommt dies ungelegen. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» versuchte Christoph Blocher, konkreten Fragen zum Ukraine-Krieg meist auszuweichen. Lieber bezeichnete er die Sanktionen gegen Russland als «Sündenfall» und beschwor die Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf, in den die Schweiz involviert werden könnte.
Mit den Sanktionen sei die Schweiz zur Kriegspartei geworden. «Russland setzte uns auf die Liste seiner Feinde. Das ist saugefährlich für die Schweiz», sagte Blocher zu «Schweiz heute». Im «Volk» scheint er damit kaum durchzudringen, was nicht erstaunt angesichts der Tatsache, dass Russland in der Ukraine bestenfalls im Schneckentempo vorankommt.
«Pro-Putin-Initiative»
Es scheint, als hätten die Initianten nicht damit gerechnet, dass vor der Abstimmung am 27. September in der Ukraine nach wie vor Krieg herrscht. Das erleichtert es den Gegnern, von einer Pro-Putin-Initiative zu sprechen. Und erklärt vermutlich auch, warum die SVP dem von der Vereinigung Pro Schweiz lancierten Volksbegehren keine Priorität einräumt.
Die Initiative wird es sehr schwer haben, darauf deuten auch erste Umfragen hin. Manche der an der Medienkonferenz nicht nur von Christoph Blocher vorgebrachten Argumente wirken wie aus der Zeit gefallen. Das gilt auch für die wichtigste Botschaft, wonach die Neutralität die Schweiz davor schützt, in Kriege verwickelt zu werden.
Historisch betrachtet ist das unhaltbar. Aber das ist Stoff für eine andere Geschichte.
