SVP dürfte in den Kantonen von der Abstimmungsdebatte profitieren
Die SVP bleibt in den Kantonen auf dem Vormarsch: 65 Sitze hat die Partei in den kantonalen Parlamenten seit 2023 zugelegt. Auch von der intensiven Debatte zur 10-Millionen-Initiative dürfte sie profitiert haben, wie ihr jüngster Wahlerfolg in Graubünden zeigt.
Es war ein zwiespältiger Wahl- und Abstimmungssonntag für die Bündner Rechte: Trotz der Niederlage bei der nationalen 10-Millionen-Initiative hatte die SVP Grund zur Freude. Mit Valérie Favre Accola kehrt die Partei nach 18 Jahren in die Regierung zurück. Sie jagte der Mitte einen Sitz ab und sorgte dafür, dass diese künftig keine Regierungsmehrheit mehr stellt.
Bei den Parlamentswahlen legte die Partei im Bergkanton um zehn Sitze zu und ist neu mit 35 Sitzen die stärkste Kraft im Grossen Rat. Ein ähnliches Bild zeigte sich im Kanton Glarus. Die SVP baute dort die Vormachtstellung im Landrat aus und besetzt neu 24 der 60 Sitze im kantonalen Parlament.
65 zusätzliche Sitze seit 2023
Die beiden Kantone reihen sich damit in eine schweizweite Tendenz ein: Seit den nationalen Wahlen von 2023 hat die SVP in den kantonalen Parlamenten um insgesamt 65 Sitze zugelegt, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigt. Die Sitzgewinne gingen auf Kosten von Mitte, FDP, GLP und Grünen.
Für die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer vom Forschungsinstitut Sotomo ist dieser Trend auch auf die Parteigrösse der SVP zurückzuführen. «Wenn sie ihre Wählerschaft gut mobilisiert, profitiert sie entsprechend», sagt sie.
Auch die SP als zweite Polpartei profitierte zuletzt von der zunehmenden Polarisierung, allerdings bei weitem nicht so stark wie ihr rechter Opponent. Neun Sitze haben die Sozialdemokraten seit 2023 dazu gewonnen. Weil die Grünen insgesamt 25 Sitze einbüssten, verlor Rotgrün aber unter dem Strich an Schlagkraft.
SVP profitiert von Debatte
Auch von der 10-Millionen-Initiative und den damit verbundenen Diskussionen dürfte die SVP profitiert haben - obwohl das Stimmvolk ihre Vorlage insgesamt versenkte. Es helfe der Partei, wenn in Politik, Medien und Gesellschaft über ihre Kernthemen wie Migration, Zuwanderung, Asylwesen sowie Neutralität und EU diskutiert werde. «Diese Debatten führen zu einer Mobilisierung ihrer Wählerschaft und stärken die Partei bei Wahlen», so Bütikofer.
Insofern sei auch der «Niedergang» von Grünen und Grünliberalen damit zu erklären, dass ihre Themen wie Umweltschutz und Mobilität deutlich an Aufmerksamkeit verloren haben. Die SP hingegen profitierte von den sozialen Themen, die in der vergangenen Legislatur im Fokus standen.
Wie sich diese Tendenzen auf die anstehenden nationalen Parlamentswahlen auswirken, zeigt sich laut Bütikofer im kommenden Frühling: Zürich als grösster Kanton wählt dann eine neue Regierung und ein neues Parlament.
Kopfwahlen weniger eindeutig
Bei den Regierungswahlen zeigte sich in der laufenden Legislatur ein weniger eindeutiges Bild zugunsten der SVP. Zwar schafften ihre Vertretungen zuletzt neben Graubünden auch in Basel-Land und Solothurn neu den Sprung in die Regierung. Die Sitzgewinne der Partei passierten aber vor allem ab 1990. Für Bütikofer ist es vielmehr eine neue Entwicklung der SVP, dass vier ihrer neuen Mandate in Kantonsregierungen von Frauen besetzt werden.
In Graubünden dürfte die anstehende Veränderung in der Regierung laut Bütikofer zudem «auf dem Papier wesentlich grösser als inhaltlich» sein: Der zurückgetretene Regierungsrat Jon Domenic Parolini hatte seine politische Karriere bei der SVP begonnen und gelangte durch die Abspaltung der BDP und die darauffolgende Fusion mit der CVP zur Mitte. «Von dem her ist der Sitzgewinn der SVP zu relativieren», so die Politikwissenschaftlerin. (hkl/sda)
