Schweiz
Waffen

Waffenexporte: Die Korrektur-Initiative hat bereits 72^000 Unterschriften.

Die Nationalraete Beat Flach, GLP-AG, Lisa Mazzone, GP-GE, und Martin Landolt, BDP-GL, von links, zeigen symbolisch die Rote Karte gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, welche der Bundesra ...
Rote Karte für gelockerte Waffenxport-Regeln: Die Nationalräte Beat Flach (GLP), Lisa Mazzone (Grüne) und Martin Landolt (BDP).Bild: KEYSTONE

Korrektur-Initiative: Bereits 72'000 Unterschriften gegen Lockerung von Waffenexporten

11.01.2019, 10:12
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Nur einen Monat nach ihrer offiziellen Lancierung sind für die Korrektur-Initiative bereits mehr als zwei Drittel der benötigten Unterschriften zusammengekommen: Gemäss Blick haben die Initianten bereits 72'018 Unterschriften gesammelt.

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Rüstungsexport-Güter nicht in Bürgerkriegsländer und in Staaten exportiert werden dürfen, welche systematisch die Menschenrechte verletzen. Hinter dem Anliegen steht die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Sie umfasst die Parteien BDP, GLP, EVP, Grüne und SP, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie Hilfswerke und kirchliche Organisationen. Die Allianz hatte sich bereits im September 2018 zusammengefunden und als Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates, die Regeln für Rüstungsexporte zu lockern, mit einer Initiative gedroht.

Der Nationalrat stimmte noch in der Herbstsession einer BDP-Motion zu, welche dem Bundesrat die Kompetenz entziehen will, über die Regeln für Waffenexporte zu entscheiden. Später kam der Bundesrat auf seinen Entscheid zurück und verkündete, nun doch keine Rüstungsgüterexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. Der Ständerat hingegen wies die Motion in der Wintersession zur weiteren Beratung an seine Sicherheitspolitische Komission (SiK-S) zurück – was die Allianz zum Anlass nahm, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Die SiK-S befasst sich am 11. Februar erneut mit der BDP-Motion. Dann wollen die Initianten ein Druckmittel in der Hand haben, um den Entscheid in ihrem Sinne zu beeinflussen: «Wir versuchen, die 100 000er-Grenze bis am 11. Februar 2019 zu knacken», erklärt GSoA-Sekretär Lewin Lempert gegenüber dem Blick. (cbe)

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.
quelle: keystone / christian beutler
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Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet

Video: srf/SDA SRF
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8 Kommentare
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PAI\lDA
11.01.2019 10:48registriert September 2018
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Clife
11.01.2019 10:29registriert Juni 2018
Mit Waffen sollte man keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Und wenn dann Parlamentarier und BR auf solche Gewinne beharren, muss der Erlös zu 100% zurück an die Einwohner/Zivilisten gelangen. Ich glaube, dass schweizerische PolitikerInnen zu verwöhnt sind, als dass sie etwas abgeben würden. Ich werde bei einer Initiative auf jeden Fall JA sagen.
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