Schweiz
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Die Nationalraete Beat Flach, GLP-AG, Lisa Mazzone, GP-GE, und Martin Landolt, BDP-GL, von links, zeigen symbolisch die Rote Karte gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, welche der Bundesrat vorgesehen hat, am Montag, 10. September 2018 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Rote Karte für gelockerte Waffenxport-Regeln: Die Nationalräte Beat Flach (GLP), Lisa Mazzone (Grüne) und Martin Landolt (BDP). Bild: KEYSTONE

Korrektur-Initiative: Bereits 72'000 Unterschriften gegen Lockerung von Waffenexporten



Nur einen Monat nach ihrer offiziellen Lancierung sind für die Korrektur-Initiative bereits mehr als zwei Drittel der benötigten Unterschriften zusammengekommen: Gemäss Blick haben die Initianten bereits 72'018 Unterschriften gesammelt.

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Rüstungsexport-Güter nicht in Bürgerkriegsländer und in Staaten exportiert werden dürfen, welche systematisch die Menschenrechte verletzen. Hinter dem Anliegen steht die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Sie umfasst die Parteien BDP, GLP, EVP, Grüne und SP, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie Hilfswerke und kirchliche Organisationen. Die Allianz hatte sich bereits im September 2018 zusammengefunden und als Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates, die Regeln für Rüstungsexporte zu lockern, mit einer Initiative gedroht.

Der Nationalrat stimmte noch in der Herbstsession einer BDP-Motion zu, welche dem Bundesrat die Kompetenz entziehen will, über die Regeln für Waffenexporte zu entscheiden. Später kam der Bundesrat auf seinen Entscheid zurück und verkündete, nun doch keine Rüstungsgüterexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. Der Ständerat hingegen wies die Motion in der Wintersession zur weiteren Beratung an seine Sicherheitspolitische Komission (SiK-S) zurück – was die Allianz zum Anlass nahm, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Die SiK-S befasst sich am 11. Februar erneut mit der BDP-Motion. Dann wollen die Initianten ein Druckmittel in der Hand haben, um den Entscheid in ihrem Sinne zu beeinflussen: «Wir versuchen, die 100 000er-Grenze bis am 11. Februar 2019 zu knacken», erklärt GSoA-Sekretär Lewin Lempert gegenüber dem Blick. (cbe)

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet

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Video: srf/SDA SRF

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • electron@home 12.01.2019 09:59
    Highlight Highlight .... nur wenn sie sie nicht brauchen. lololol Und die wählten wir. 😵
  • Hudi Pfupf 11.01.2019 16:01
    Highlight Highlight Rüstungsfirmen verhalten sich im geschäftlichen Umfeld ethisch um ein Vielfaches korrekter als Firmen aus der Medizinal und Gesundheitsbranche. Das habe ich zumindest so erlebt über mehrere Jahrzehnte.

    Diejenigen, die gegen Schweizer Rüstungsfirmen wettern haben nicht verstanden, dass die Schweiz eine Insel der Glückseeligkeit ist und war über sehr lange Zeit. Schön, wenn es noch lange so weitergeht und falls nicht, dann brauchen wir die Technologie vor Ort in der Schweiz.
  • Hoodie Allen 11.01.2019 10:48
    Highlight Highlight Wo kann ich unterschreiben?📄✏
    • s0LiD 11.01.2019 11:09
      Highlight Highlight https://korrektur-initiative.ch/jetzt-mitmachen/
      Hier
    • Troxi 11.01.2019 11:12
      Highlight Highlight Ausfüllen, Mails nachschauen, Dokument downloaden, ausdrucken unterschreiben, falten, zusammenkleben und abschicken.

      https://wecollect.ch/de/campaign/korrektur-initiative/
    • Hoodie Allen 11.01.2019 11:44
      Highlight Highlight Erledigt, merci!🤗
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 11.01.2019 10:29
    Highlight Highlight Mit Waffen sollte man keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Und wenn dann Parlamentarier und BR auf solche Gewinne beharren, muss der Erlös zu 100% zurück an die Einwohner/Zivilisten gelangen. Ich glaube, dass schweizerische PolitikerInnen zu verwöhnt sind, als dass sie etwas abgeben würden. Ich werde bei einer Initiative auf jeden Fall JA sagen.

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