Wahlfälschung im Oberwallis: 30-jähriger Schweizer verhaftet
Die Walliser Justiz hat den mutmasslichen Täter der Wahlfälschung bei den Wahlen für die Kantonsregierung vom März verhaftet. Es handelt sich um einen 30-jährigen Schweizer aus dem Oberwallis.
Das Verfahren werde fortgeführt, um das Geständnis, die Beweggründe, das Ausmass seiner Handlungen und eine allfällige Mitwirkung Dritter zu prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis am Mittwoch mit. Für den Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung.
120 Wahlfälschungen
Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zur Wahlfälschung. Bei den Wahlen im März war es in den drei Oberwalliser Städten Visp, Brig und Naters zu Unregelmässigkeiten gekommen. Die Behörden gehen von rund 120 Fällen von Wahlbetrug aus.
Die Unregelmässigkeiten wurden festgestellt, als Bürger den Gemeinden angaben, dass sie keine Wahlunterlagen erhalten hätten. Bei einer Überprüfung durch die Gemeinden mussten die Betroffenen feststellen, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt worden war.
Die drei Gemeinden reichten darauf Strafanzeige bei der Walliser Staatsanwaltschaft ein. Die Wahlresultate wurden gegen den Widerstand der kantonalen SVP validiert und die neu gewählte Regierung vereidigt.
Oskar Freysinger abgewählt
Der Grosse Rat erachtete die Unregelmässigkeiten wie die zuständige Kommission als nicht ausschlaggebend für den Ausgang der Wahlen. Die SVP Wallis reichte gegen die Validierung der Wahlresultate Rekurs ein und zog diesen bis ans Bundesgericht weiter. Der Rekurs ist noch hängig.
Beim zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen vom 19. März war SVP-Staatsrat Oskar Freysinger abgewählt worden. Er unterlag seinem Konkurrenten von der FDP, Frédéric Favre, um 2124 Stimmen. (whr/sda)
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