Wo gibt der Bund sein Geld aus? Das Bundesbudget steht fest

Der Budgetvoranschlag 2000 beinhaltete den stark umkämpften Kredit für das Abhörsystem «SATOS 3» (heute «ONYX»). Bild: KEYSTONE

Diese Grafik zeigt auf einen Blick, wo der Bund Geld einnimmt und wo ausgibt

Das Bundesbudget für nächstes Jahr steht – nach langem Hin und Her. Wir zeigen dir, wo der Bund Gelder eintreibt und wie sie ausgegeben werden.

Carlo Natter

Julia Neukomm

Am 23. August verabschiedete der Bundesrat den Budgetvoranschlag 2024. Im Voranschlag werden die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das Jahr 2024 aufgeführt. Der Vorschlag wurde nun von beiden Kammern unter die Lupe genommen und ein finales Budget ausgearbeitet.

Budgetvoranschlag 2024 visualisiert

Der Budgetvoranschlag 2024, welchen der Bundesrat verabschiedet hat, sieht so aus:

Damit du auch was siehst, kannst du in die Grafik reinzoomen. Farbig über dem Strich sind die Einnahmen, unten in Grautönen die Ausgaben. grafik: watson

Falls bei dir das Zoomen nicht klappt, findest du hier die Grafik.

Die grossen Änderungen der Räte am Voranschlag

Hier einige Akzente, welche vom National- und Ständerat im Bundesbudget gesetzt wurden:

• Landwirtschaft: Die Direktzahlungen für die Bäuerinnen und Bauern sollen auf dem Niveau von 2023 belassen werden, auf rund 2,8 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen.
• Asyl-Sozialhilfe: Das Parlament hat die Mittel für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken gekürzt gegenüber dem Antrag des Bundesrats.
• Regionaler Personenverkehr: Der National- sowie der Ständerat wollen die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 50 Millionen Franken aufstocken – und nicht um 5 Millionen Franken kürzen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.
• Bahninfrastruktur: Das Parlament will im nächsten Jahr 38 Millionen Franken weniger in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Einlage beträgt insgesamt 5,9 Milliarden Franken.
• Gleichstellung: Das Globalbudget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (EBG) in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegenüber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken erhöhen.
• Minderheitenschutz: Das Parlament will für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen.
• Humanitäre Hilfe: Das Parlament hat den Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um 10 Millionen Franken gekürzt. Hintergrund ist, dass der Nationalrat ursprünglich den Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA von 20 Millionen Franken streichen wollte. Der schliesslich getroffene Entscheid lässt allerdings offen, wo der Bundesrat die Gelder einsparen soll.
• Steuern: Das Parlament schafft für 2,1 Millionen Franken zusätzliche Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer und budgetiert als Folge dieser zusätzlichen Personalressourcen eine Erhöhung des Ertrags der Mehrwertsteuer um 7,5 Millionen Franken.

Rascher Anstieg des Armeebudgets

Das Parlament hat Anfang dieses Jahres beschlossen, das Armeebudget bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Wegen hoher Defizite will der Bundesrat aber die Ausgaben für die Landesverteidigung langsamer anwachsen lassen als vom Parlament beabsichtigt, nämlich nicht bis 2030, sondern bis 2035.

Bis 2035 müsste das Armeebudget nach neuesten Schätzungen auf rund 10,5 Milliarden anwachsen, also fast eine Verdoppelung des jetzigen Budgets von 5,5 Milliarden. Es ist weiterhin unklar, wie die Finanzierung dieser zusätzlichen 5 Milliarden sichergestellt werden kann.

Finanzierung der AHV

Ähnlich wie beim Armeebudget steigen die Finanzierungskosten für die AHV überdurchschnittlich stark an. Der Bund gibt als Grund für diesen schnellen Anstieg die «demografische Entwicklung» an. Die Eidgenössische Finanzverwaltung rechnet, dass die AHV-Ausgaben bis 2035 von heute 10 Milliarden auf 16 Milliarden Franken ansteigen.

Ein grosses Loch droht im Finanzhaushalt

Alleine durch die zusätzlichen Kosten der AHV und der Armee droht ein Finanzdefizit von rund 11 Milliarden Franken. «Um die Fehlbeträge zu bereinigen, werden grössere Reformen umgesetzt werden müssen», schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung zum Bundesbudget Ende November.

Primär wird der Bund versuchen, die Sparmassnahmen «ausgabenseitig» erfolgen zu lassen. Doch werden spezifisch für die AHV und die Armee auch «einnahmeseitige Massnahmen» geprüft. Verteidigungsministerin Viola Amherd versicherte noch im Mai 2022: «Niemand muss unter den zusätzlichen Armeeausgaben leiden.» Diese Aussage scheint nicht mehr ganz so sicher.