Was ist für Sie das wichtigste Anliegen als neuer Präsident des Hauseigentümerverbands?
Gregor Rutz: Die Demokratie und der Schutz des Eigentums sind untrennbar miteinander verbunden. Die Gewährleistung des Eigentums ist die Grundlage unseres Wohlstands. Heute aber wird das Eigentum immer stärker eingeschränkt – teils unbewusst. Das macht mir Bauchweh. Es ist wichtig, dass sich auch jüngere Menschen und der Mittelstand Wohneigentum leisten können.
Ist Wohneigentum nur noch für gut Betuchte oder Reiche möglich?
In ländlichen Gebieten sind die Preise noch immer so, dass man sich etwas kaufen kann. In städtischen Regionen aber erleben wir eine ungesunde Preisentwicklung.
In Zürich, Genf und Lausanne?
In den Städten generell, aber auch an Orten wie St. Moritz, Davos oder Zermatt. Das ist einerseits der Preis des Erfolgs. Die Schweiz ist ein attraktiver Standort. Alle wollen hierherziehen. Das treibt die Preise in die Höhe. Andererseits zeigt sich auch: Der Wohnungsmarkt ist völlig überreguliert. Jeder staatliche Eingriff verteuert Wohneigentum zusätzlich. Aus dieser gefährlichen Spirale müssen wir herauskommen.
Die Wohneigentumsquote sank in den letzten Jahren von 38,5 auf 35,9 Prozent – und ist deutlich tiefer als in Deutschland.
Sie ist deutlich tiefer als in vielen Ländern. Das widerspricht der Bundesverfassung. Darin steht, der Bund solle Anreize schaffen, damit man Wohneigentum erwerben kann. Unser Problem ist das Ungleichgewicht von Nachfrage und Angebot. Wenn wir bei der Nachfrage ansetzen, betrifft dies die Zuwanderung. So kann es nicht weitergehen. Wir können gar nicht so viele Wohnungen bauen, wie Menschen in die Schweiz ziehen möchten.
Was muss kurzfristig geschehen?
Wir müssen dies korrigieren – aber auch betreffend Angebot: Wir müssen deregulieren, um mehr Wohnungen besser und intelligenter bauen zu können. Die rot-grüne Regierung der Stadt Zürich kritisiert zu Recht das ISOS, das Bundesinventar für schützenswerte Ortsbilder. In Zürich sind drei Viertel der Siedlungsfläche irgendwie unter Schutz. Gewisse Strassenzüge darf man im Charakter nicht ändern, gewisse Quartiere nicht im Baustil. Dies verunmöglicht verdichtetes Bauen – das ist ein eigentliches Bauverbot. Der Stadtrat hat das richtig erkannt – endlich. Ich habe schon vor sieben Jahren einen entsprechenden Vorstoss gemacht. Wir sind viel zu bürokratisch unterwegs. Das verteuert die Wohnungen.
Sie wollen sehr weitgehend deregulieren: beim Lärmschutz, beim Denkmal- und Heimatschutz, bei Einsprachemöglichkeiten.
Wir leben in einem Paragrafenwald. Das müssen wir ändern. Gerade die Lärmschutzvorschriften sorgen dafür, dass man in den Städten faktisch gar nicht mehr bauen kann. In den Städten gibt es überall Lärm – das ist ja logisch.
Sie wollen aber auch Arbeit und Wohnen stärker vernetzen?
In Zürich wurde gefordert, in gewissen Quartieren Arbeitsplätze abzubauen, weil die Arbeitnehmer angeblich zu viel Lärm verursachen. Das ist absurd. Das sind kommunistische Ansätze. Wir können den Menschen nicht vorschreiben, wo sie arbeiten und wo sie wohnen müssen.
Gefährden Sie mit Deregulierungen nicht Errungenschaften für die Gesundheit der Menschen?
Nein. Siedlungen müssen sich weiterentwickeln können, Wohnraum wird dringend benötigt. Investitionen ermöglichen Fortschritt – auch punkto Energieeffizienz und Lärmschutz. Heute versinken wir in der Bürokratie. Schauen Sie die absurden Forderungen an: Es sind Initiativen hängig, die ein staatliches Vorkaufsrecht fordern. Wer ein Haus verkaufen will, müsste künftig zuerst die Stadt fragen, ob sie es kaufen will. Dies führt zu unsinniger Bürokratie und zeitlichen Verzögerungen. Das Investitionsklima verschlechtert sich. Um Wohnraum zu schaffen, braucht es private Investoren und Eigeninitiative – das ist an sich keine Staatsaufgabe.
Ein Problem für Wohneigentümer wie Mieter sind steigende Wohnkosten. Wie schätzen Sie das ein?
Die Wohnkosten sind für beide ein substanzieller Anteil im Budget, das ist klar. Ständig neue regulatorische Auflagen, teurere Baukosten, gestiegene Energiepreise – das sind preistreibende Faktoren – neben der Zuwanderung und der damit verbundenen Verknappung des Angebots.
Wollen Sie da etwas unternehmen?
Ja, die Komplexität und die Dauer der Verfahren führt zu unnötigen Kosten. Zum Glück diskutieren wir im Parlament nun endlich die Widersprüche zwischen Raumplanungs- und Natur- und Heimatschutzgesetz, aber auch die Lärmschutzproblematik.
Wollen Sie stärker mit dem Mieterverband zusammenarbeiten?
Selbstverständlich muss man miteinander reden. Nüchtern betrachtet haben wir ganz ähnliche Interessen. Private Hauseigentümer, die beim HEV organisiert sind, haben ein Interesse an fairen, langfristigen Verträgen, an zufriedenen Mietern. Wer schon einmal einen Mieterwechsel erlebt hat, weiss, wie mühsam das ist. Selbstverständlich braucht ein Hausbesitzer eine Rendite, um Investitionen tätigen zu können. Er will aber auch, dass sich der Mieter fair behandelt fühlt. Das Gespräch müssen wir aber auch mit den institutionellen Vermietern oder mit den Baumeistern suchen.
Weshalb?
In der Pandemie zeigte sich: Es hing sehr oft mit institutionellen Vermietern zusammen, wenn Kleinstunternehmen wie Yoga-Studios fast Konkurs gingen. Institutionelle Vermieter müssen sich bewusst sein, dass sie nicht nur mit Excel-Tabellen arbeiten können. Ein Mietverhältnis findet immer zwischen Menschen statt. Das Mietrecht sollte funktionieren wie die Sozialpartnerschaft im Arbeitsbereich. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind gegeben, aber es mangelt oft an der notwendigen Sensibilität. Der Präsident des Baumeister-Verbands hat letzte Woche diverse Forderungen formuliert. Dass man den Mietmarkt liberalisieren und den Eigenmietwert streichen soll, stimmt. Doch die Forderung nach einer höheren Besteuerung grosser Wohnflächen ist absurd. Diese eigentumsfeindliche Idee kommt tief aus der sozialistischen Mottenkiste. Dass ein Unternehmer solche Forderungen aufstellt, irritiert schon etwas.
Wollen Sie eine Imagekorrektur erreichen für den Hauseigentümerverband?
Ich halte nicht viel von Imagepflege. Faktum ist: Der HEV ist eine mittelständische Organisation. Wir haben viele Mitglieder, die ein einziges Haus besitzen. Das sind Leute, die ihr Leben lang gespart und Wohneigentum als Altersvorsorge erworben haben. Deren Interessen müssen wir vertreten. (aargauerzeitung.ch)
Falsch! Der Lärm kommt fast ausschliesslich von den Autolawinen. Die SVP kämpft in erster Reihe gegen die Lösung dieses Problems, indem sie jede T30 Zone aufs Blut bekämpft. In den Städten wäre es viel ruhiger mit T30. Lärm macht nachweislich (!) krank und diese Kosten trägt die Allgemeinheit und nicht der Verursacher (Autoverkehr). T30 senkt also die Kosten für alle.