Schweiz
Wirtschaft

Guy Parmelin zu steigenden Lebenskosten: Mehr Eigenverantwortung

Alles wird teurer: Wirtschaftsminister Guy Parmelin appelliert an Eigenverantwortung

09.09.2023, 06:49
Mehr «Schweiz»

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat angesichts der Teuerung, steigenden Krankenkassenprämien und Energiepreise an die Eigenverantwortung der Privathaushalte appelliert. Zudem müssten sich die Kantone fragen, wo sie noch sparen könnten, sagte Parmelin im Interview.

«Alle sollten sich fragen, was sie beisteuern könnten», sagte Parmelin im am Samstag publizierten Interview in der «Schweiz am Wochenende». Eine schnelle Hilfe gegen den Verlust der Kaufkraft gebe es nicht.

Der Bundesrat, Guy Parmelin anlaesslich einer Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 1. Juli 2023 in Kuessnacht am Rigi. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Die Kantone nutzen ihren Spielraum noch nicht optimal aus, meint Guy Parmelin zu den steigenden Lebenskosten in der Schweiz.Bild: keystone

Als Beispiel nannte er die Prämienverbilligung. «Manche Kantone nutzten ihren Spielraum zu wenig, um den Prämienschock für ihre Bevölkerung abzufedern», sagte der Bundesrat. Doch auch Privathaushalte hätten jedes Jahr die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln - und Geld zu sparen.

Auch bei den Energiepreisen sieht er Kantone sowie Gemeinden in der Pflicht. «Sie hätten die Macht zu sagen: Wir geben die Preiserhöhung nur zu einem Teil an die Bevölkerung weiter», sagte er. Es sei ihm bewusst, dass es Investitionen brauche. Doch hätten die Eigner von Energiekonzernen eine Verantwortung.

Nationale Formularpflicht «denkbar»

Als Wirtschaftsminister sieht Parmelin seine eigene Verantwortung insbesondere bei den Mieten. Es wäre laut ihm denkbar, die Formularpflicht auf Bundesebene einzuführen. Damit müssten Vermieterinnen und Vermieter bei einem Wechsel die bisherige Miete offenlegen. «Dies erleichtert es, eine missbräuchliche Mietzinserhöhung anzufechten; zudem ist dies gratis», sagte der SVP-Bundesrat. Bisher gilt die Pflicht nicht in allen Kantonen. Die jüngsten Vorstösse auf kantonaler Ebene kamen dazu aus dem linken Lager.

Zudem beauftragte Parmelin das Bundesamt für Wohnungswesen damit, die Mechanismen zur Festlegung von Mieten zu hinterfragen. Das System der Mietzinsanpassung stamme aus den 1980er-Jahren. «Ist das noch zeitgemäss?», fragte er. (leo/sda)

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134 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Glücklich
09.09.2023 07:15registriert August 2022
Unbrauchbar, ich kann leider kein einziger Punkt sehen in welchem der Bürger effektiv Entlastet wird!

KK- Wechsel, verursacht Kosten und teurer wird’s eh, ob mit oder ohne Wechsel!

Strompreis, bei der Erhöhung letztes Jahr mussten wir 150% Teuerung schlucken, nächstes Jahr -9%!

Mietzinsanpassungen, bis das entschieden ist geht das Jahre und wird sowieso von bürgerlicher Seite bekämpft werden!

Danke für nichts Herr Parmelin …
20213
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Chnebeler
09.09.2023 07:28registriert Dezember 2016
Ernsthaft Eigenverantwortung!

Damit kann wohl nur der Gang zur Urne gemeint sein. Zeit endlich die KK, Strom und Bankenlobbyisten abzuwählen und wirkliche Volksvertreter zu wählen.
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Baguette
09.09.2023 07:28registriert Februar 2020
Was er uns sagen möchte: Ich habe keinen Schimmer, was man tun könnte um die Bürger finanziell zu entlasten. Guckt doch alle mal selber, wie ihr das richten könntet. Da hat 's doch sicher noch Handlungsspielraum, da, da oder da! Hm?
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