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Interview

Kommt jetzt die Einheitskasse? Das sagt die Expertin

Die Krankenkassenprämien steigen weiter an – kommt es nun zu einem grösseren Systemwechsel?
Die Krankenkassenprämien steigen weiter an – kommt es nun zu einem grösseren Systemwechsel?bild: keystone/shutterstock/watson
Interview

Kommt jetzt die Einheitskasse? Das sagt die Expertin

Die Einheitskasse ist bei der Bevölkerung laut einer Umfrage von watson äusserst populär. Politologin Michelle Beyeler schätzt ein, ob eine Initiative an der Urne Erfolg haben kann.
08.09.2023, 05:0008.09.2023, 09:30
Corsin Manser
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Eine repräsentative Umfrage von watson hat ergeben, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung eine Einheitskasse wollen. Sind Sie überrascht?
Ja, in dieser Deutlichkeit hat mich das überrascht. Der Trend hat sich allerdings bereits in früheren Umfragen abgezeichnet.

Woran könnte es liegen, dass die Einheitskasse so viel Anklang findet?
Bereits im Jahr 2014 haben wir über die Einheitskasse abgestimmt. Damals gab es in jenen Regionen viel Zustimmung, wo die Prämienlast hoch war. Da die Prämien seither in der gesamten Schweiz wiederholt angestiegen sind, hat jetzt wahrscheinlich eine deutliche Mehrheit der Leute das Gefühl, dass man etwas machen muss. Vorher dachten sich viele, das System funktioniere ja.

Die Menschen wollen jetzt einfach, dass etwas passiert.
Zudem scheint das Vertrauen in private Lösungen zu bröckeln. Darauf deutet auch die starke Zustimmung zum Krankenkassen-Obligatorium.

Michelle Beyeler ist Politikwissenschaftlerin. Die Expertin für Sozialpolitik ist an der Berner Fachhochschule und an der Universität Zürich tätig.
Michelle Beyeler ist Politikwissenschaftlerin. Die Expertin für Sozialpolitik ist an der Berner Fachhochschule und an der Universität Zürich tätig.bild: zvg

Auch FDP-Wählerinnen und SVP-Wähler geben an, eine Einheitskasse zu befürworten. Wie kann das sein?
In der direkten Demokratie können Wählerinnen und Wähler bei Sachfragen auch mal von der Parteilinie abweichen. Ein FDP- oder SVP-Wähler kann für die Einheitskasse sein, aber trotzdem die FDP oder SVP wählen. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Wähler auch ein Ja in die Urne legen würden, wenn dann eine konkrete Vorlage auf dem Tisch ist. Bei Ihrer Umfrage wurde nur generell gefragt, ob man eine Einheitskasse befürwortet, aber nicht, ob man eine konkrete Initiative der SP unterstützen würde.

Seit dem Nein zur Einheitskasse im Jahr 2014 sind nicht einmal zehn Jahre vergangen. Kann sich der Wind so schnell drehen?
Wichtig: Es ist nur eine Umfrage und keine Abstimmung. Linke Parteien, die eine Einheitskasse ins Auge fassen, können sich über die Resultate freuen. Aber eine Abstimmung ist damit noch lange nicht gewonnen.

Wahrscheinlich würde es eine massive Gegenkampagne geben.
Genau. Die Zustimmung für Initiativen nimmt im Normalfall während des Abstimmungskampfes ab. Allerdings ist schon zu erwähnen, dass es Präzedenzfälle gibt, bei denen das Resultat an der Urne innerhalb weniger Jahre plötzlich gekippt ist.

«Die Politik muss jetzt noch stärker über die Bücher.»

Können Sie ein Beispiel nennen?
Ich denke da an das Frauenstimmrecht. Im Jahr 1959 wurde es mit 67 Prozent Nein-Stimmen verworfen. 1971 erhielt es dann eine deutliche Mehrheit. In der direkten Demokratie ist es häufig so, dass es ein paar Versuche braucht, bis ein Anliegen durchkommt und es zu einem grösseren Wechsel kommt.

Nur 11 Prozent glauben, dass es mit dem bisherigen System weitergehen kann. Ein Denkzettel für die Politik.
Klar ist: Die Politik muss jetzt noch stärker über die Bücher. Der Handlungsdruck rund um das Krankenkassensystem ist deutlich gestiegen.

Welche Parteien können davon profitieren, dass die Gesundheitskosten im Vorfeld der Wahlen medial so präsent sind?
Für die linken Parteien ist Ihre Umfrage sicher eine gute Nachricht im Wahlkampf, da sie sich ja für eine Einheitskasse starkmachen. Wenn eine Partei profitiert, dann am ehesten die SP. Allerdings sind die Gesundheitskosten ein komplexes Thema. Auch in der Mitte und bei den bürgerlichen Parteien gibt es kompetente Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker. Es ist nicht so, dass nur linke Parteien dieses Thema besetzen. Ich erwarte daher keinen starken Effekt des Themas Krankenkassen auf die Wahlen.

Wie spät treffen Wählerinnen und Wähler ihren Entscheid vor den Wahlen? Spielt die aktuelle Themenlage überhaupt eine Rolle oder wählen sie immer die gleiche Partei?
Der Anteil jener Personen, die sich nicht mit einer Partei identifizieren, hat gegenüber früher deutlich zugenommen. Personen ohne klare Parteibindung gehen seltener wählen. Für das Wahlergebnis einer Partei ist es wichtig, dass sie diese Wählersegmente ansprechen und zur Wahl bewegen kann. Daher kann die aktuelle Themenlage das Wahlergebnis durchaus sehr kurzfristig beeinflussen.

Also kann die Themenlage durchaus einen Unterschied ausmachen.
Sie spielt eine Rolle, ja. Aber in der Schweiz sind die Ausschläge gering. Im Vergleich zum Ausland zeichnet sich das Parteiensystem durch seine Stabilität aus.

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177 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Menel
08.09.2023 07:23registriert Februar 2015
"Kommt jetzt die Einheitskasse? "

Die Antwort: Nein, denn die Lobby der KK ist zu stark. Da würden zu viele Reiche=Mächtige Geld verlieren. Direkte Demokratie hin oder her, dagegen kommen wir nicht an. Bin einfach nur gespannt, was für eine Argumentation sie sich überlegen 😆
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Glücklich
08.09.2023 07:25registriert August 2022
Ob die Lösung Einheitskasse heisst, weiss ich nicht. Der Handlungsbedarf ist aber in meinen Augen unbestritten, denn viele Bürger können langsam die stetigen Prämiensteigerungen nicht mehr stemmen.

Wichtig wäre für mich, dass unsere Verantwortlichen endlich Lösungen präsentieren, welche in alle Richtungen, Leistungsüberprüfung sowie Kostenüberprüfung, gehen.

Aber hier ist eben das Problem, da die Verantwortlichen sprich Politik an diesem ‚Fass ohne Boden‘ schön mitverdienen.
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M.Ensch
08.09.2023 06:30registriert März 2020
Und nicht mehr als 10 Prozent des Eikommens für Prämien.
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