Die Forderung tauchte schon am Abend auf, an dem der CS-UBS-Deal bekannt wurde: eine PUK muss her, eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Es ist das schärfste Mittel des Parlaments, um Ereignisse aufzuklären - und kommt selten zum Einsatz, zuletzt 1995. Nun deutet vieles darauf hin, dass es wieder soweit sein könnte.
Das Büro des Nationalrats, in dem alle Fraktionen vertreten sind, hat sich schon im März einstimmig dafür ausgesprochen. Die grössere Hürde ist indes der Ständerat. Im Nachgang der UBS-Rettung von 2008 hatte er die Einsetzung einer PUK verhindert. Diesmal trat das Büro des Ständerats auf die Bremse: Es entschied Ende März, zuerst die laufenden Abklärungen der Geschäftsprüfungskommissionen abzuwarten.
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) sagt: «Wir wollen die Frage einer allfälligen PUK sehr sorgfältig prüfen. Zudem hat der Bundesrat gemäss Gesetz das Recht, angehört zu werden.» Die Geschäftsprüfungskommissionen tagen Mitte Mai, danach plant das Büro des Ständerats Anhörungen.
SP-Ständerat Hans Stöckli ist Mitglied der GPK sowie einer Subkommission, die nun erste Abklärungen trifft. «In diesem Rahmen prüfen wir auch, ob unser Instrumentarium ausreichend ist», sagt er. Die Einsetzung einer PUK schliesse die GPK des Ständerates nicht aus.
«Persönlich gehe ich davon aus, dass wir angesichts der Gravität und der vielen offenen Fragen nicht darum herumkommen, eine PUK einzusetzen», sagt er. Man müsse alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Auch dass der Nationalrat die Genehmigung der Kredite zur Bankenrettung verweigert habe, spreche für eine PUK: «Offenbar ist eine Mehrheit des Nationalrats nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie die Verwaltung und der Bundesrat in der Affäre der Credit Suisse gehandelt hat. Das wirft Fragen auf.»
Die Arbeiten der GPK seien aber auf jeden Fall richtig und wichtig, betont er. Falls eine PUK eingesetzt werde, könne diese auf den Vorarbeiten aufbauen.
Im Ständerat kommt es vor allem auf FDP und Mitte an, sie stellen die meisten Mitglieder. Die FDP wolle eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse, betont Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart. Vorerst warte die FDP die Vorabklärungen der GPK-S ab. «Sollten die Instrumente einer PUK notwendig sein, um vollständige Abklärungen vornehmen zu können, wird die FDP einer PUK zustimmen.»
Andere gehen schon weiter. «Zum Fall Credit Suisse braucht es unbedingt eine PUK», sagt etwa FDP-Ständerat Damian Müller. «Wann, wenn nicht jetzt, ist eine Aufarbeitung der Vorgänge nötig?» Dabei müsse auch die Rolle der Nationalbank und der Finma beleuchtet werden. Die PUK dürfe aber nicht «zum politischen Schaulaufen werden wie die ausserordentliche Session».
Auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger sagt: «Bei einem Ereignis dieser Dimension und Tragweite braucht es aus meiner Sicht eine PUK.» Zum zweiten Mal sei eine Bank an die Wand gefahren worden. Es brauche jetzt eine saubere, lückenlose und schonungslose Aufarbeitung. «Dazu müssen wir jedes dafür vorhandene Mittel ergreifen.» Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, was allenfalls alles schief gelaufen sei.
Andere äussern sich noch zurückhaltender, tendieren aber ebenfalls zu einer PUK. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof sagt: «Der Fall ist derart gravierend, dass es eine Aufarbeitung braucht.» Mit der Ablehnung der Verpflichtungskredite im Nationalrat sei die Dringlichkeit «nicht kleiner geworden». Die entscheidende Frage sei, ob die GPK ausreichende Mittel für die Aufarbeitung habe. «Aus meiner Sicht gibt es starke Argumente für eine PUK, da sie mehr Rechte hat.»
Auch FDP-Ständerat Josef Dittli sagt, es gelte die Abklärungen der GPK abzuwarten. Sollte sie schon alle Fragen beantworten, brauche es keine PUK. «Ich neige aber dazu, dass eine PUK durchaus Sinn machen könnte, da sie Zugang zu weiteren Informationsquellen hat. Zudem wäre es ein politisches Signal, dass wir bei einem Ereignis dieser Dimension alle Mittel ausschöpfen wollen.»
Die Bereitschaft, eine PUK einzusetzen, ist also gross. Bis klar ist, ob es eine gibt, dürfte es aber dauern. Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) geht davon aus, dass wahrscheinlich erst in der Herbstsession über eine PUK entschieden würde, falls das Büro des Ständerats grünes Licht gibt. «Wir müssten zunächst den genauen Auftrag für die PUK formulieren. Danach müssen beide Räte zustimmen.» Dies in der Sommersession zu schaffen, sei sportlich. (aargauerzeitung.ch)
