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Die Gewerkschaft Unia unterstellt der FDP, mit der vordergründigen Unterstützung des Taxigewerbes eine eigene Agenda zu verfolgen.
Die Gewerkschaft Unia unterstellt der FDP, mit der vordergründigen Unterstützung des Taxigewerbes eine eigene Agenda zu verfolgen.Bild: KEYSTONE

Schafft der Ständerat heute gleich lange Spiesse für Taxis und Uber?

Der Online-Taxidienst Uber verdrängt etablierte Taxiunternehmen vom Markt. Und diese wehren sich. Nach langem Abwarten nimmt sich nun die Politik des Themas an. Der Ständerat dürfte heute einer Lockerung der Taxi-Vorschriften zustimmen.
08.12.2016, 07:2808.12.2016, 08:53
Antonio Fumagalli und Dennis Bühler / aargauer zeitung

Uber ist weltweit eine Erfolgsstory: Der Onlinevermittlungsdienst für Taxidienste, der 2009 in San Francisco startete, hat heute laut eigenen Angaben mehr als 1,5 Millionen Fahrer in mehr als 500 Städten. Allein in Zürich, wo Uber seit drei Jahren aktiv ist, sollen mehr als tausend Chauffeure arbeiten und 100'000 regelmässige Kunden transportieren.

Das Problem: Uber verdrängt etablierte Taxiunternehmen vom Markt. Und diese wehren sich. Im Februar demonstrierten in Bern Hunderte Fahrer für ein Uber-Verbot. «Bevor diese Firma nach Zürich kam, war mein Lohn viel höher», klagt Srdjan Velickov. «Nun reicht es kaum mehr zum Überleben».

Die Taxi-Demonstration im vergangenen Februar in Bern.
Die Taxi-Demonstration im vergangenen Februar in Bern.Bild: EPA/KEYSTONE

Nach langem Abwarten nimmt sich die Politik nun des Themas an. Allerdings will sie nicht Gigant Uber an die Leine nehmen, sondern das Taxigewerbe von der Leine lassen: Im September hat der Nationalrat eine Motion von FDP-Mann Philippe Nantermod überwiesen, mit welcher die Fahrtenschreiberpflicht, Arbeits- und Ruhezeitvorschriften fallen sollen, die in einer Bundesverordnung geregelt sind.

«Taxis und Uber sollen ohne Diskriminierung nebeneinander leben können», sagt der Walliser. Heute ist der Ständerat am Zug. Opposition kommt primär von der Linken. «Wenn man die Ruhezeitverordnung aufweicht, schadet man nicht nur den Taxifahrern, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Passagiere und anderer Verkehrsteilnehmer», warnt die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary. Nantermod sieht das anders: «Die Arbeits- und Ruhezeitverordnung ist nicht mehr zeitgemäss.»

Die Gewerkschaft Unia, die seit Monaten eine Kampagne gegen den «Dumping-Fahrdienst» Uber führt, unterstellt der FDP, mit der vordergründigen Unterstützung des Taxigewerbes eine eigene Agenda zu verfolgen: «Sie versucht, Uber zu legitimieren, obwohl sich dieser Fahrdienst ganz klar illegal verhält», sagt Roman Künzler, Verantwortlicher für die Taxibranche. «Uber zahlt keine Steuern, leistet keine Sozialabgaben und stiftet seine Fahrer zum Gesetzesbruch an. Kurzum: Es hält sich an keine Regeln.» Wenn sich dieses von der FDP protegierte System durchsetze, sei das höchst beunruhigend.

67 Anzeigen gegen Uber

Tatsächlich verstossen Private, die Kunden mit ihrem eigenen PW befördern, gegen das Gesetz, wenn sie ohne Taxibewilligung innert 16 Tagen mehr als einmal Fahrgäste transportieren und dabei Geld verdienen – just darauf basiert das Modell des beliebtesten Fahrdienstes UberPop.

Jetzt auf

In der Stadt Zürich blieben dieses Jahr bisher 67 Uber-Chauffeure in Polizeikontrollen hängen und wurden verzeigt, sagt Judith Hödl von der Stadtpolizei Zürich. Pikant: Dem Vernehmen nach übernimmt Uber die Bussen für seine Fahrer. Eine entsprechende Nachfrage beantwortete die Firma gestern jedoch nicht.

Seine Fahrer seien «unbescholtene Bürger», hatte ein Uber-Sprecher zuvor via E-Mail mitgeteilt. «Sie nehmen andere Menschen gegen ein geringes Entgelt in ihrem Auto mit und helfen so vor allem Jüngeren, am Wochenende und im Ausgang sicherer unterwegs zu sein. Man sollte sie unter keinen Umständen unter Generalverdacht stellen.»

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