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ARCHIV - ZUM GEWERKSCHAFTS-GUTACHTEN DER UNIA, DAS UBER-FAHRER ALS ARBEITNEHMENDE DEFINIERT, DIE EINES ARBEITNEHMERSCHUTZES BEDUERFEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Taxifahrer versammeln sich zu einer Protestaktion und zum Start der Petition

Die Gewerkschaft Unia unterstellt der FDP, mit der vordergründigen Unterstützung des Taxigewerbes eine eigene Agenda zu verfolgen. Bild: KEYSTONE

Schafft der Ständerat heute gleich lange Spiesse für Taxis und Uber?

Der Online-Taxidienst Uber verdrängt etablierte Taxiunternehmen vom Markt. Und diese wehren sich. Nach langem Abwarten nimmt sich nun die Politik des Themas an. Der Ständerat dürfte heute einer Lockerung der Taxi-Vorschriften zustimmen.

Antonio Fumagalli und Dennis Bühler / aargauer zeitung



Uber ist weltweit eine Erfolgsstory: Der Onlinevermittlungsdienst für Taxidienste, der 2009 in San Francisco startete, hat heute laut eigenen Angaben mehr als 1,5 Millionen Fahrer in mehr als 500 Städten. Allein in Zürich, wo Uber seit drei Jahren aktiv ist, sollen mehr als tausend Chauffeure arbeiten und 100'000 regelmässige Kunden transportieren.

Das Problem: Uber verdrängt etablierte Taxiunternehmen vom Markt. Und diese wehren sich. Im Februar demonstrierten in Bern Hunderte Fahrer für ein Uber-Verbot. «Bevor diese Firma nach Zürich kam, war mein Lohn viel höher», klagt Srdjan Velickov. «Nun reicht es kaum mehr zum Überleben».

epa05187659 Hundreds of taxi drivers gather to protest against Uber services, in Bern, Switzerland, 29 February 2016. Uber is an American multinational online taxi dispatch company based in San Francisco, USA.  EPA/LUKAS LEHMANN

Die Taxi-Demonstration im vergangenen Februar in Bern. Bild: EPA/KEYSTONE

Nach langem Abwarten nimmt sich die Politik nun des Themas an. Allerdings will sie nicht Gigant Uber an die Leine nehmen, sondern das Taxigewerbe von der Leine lassen: Im September hat der Nationalrat eine Motion von FDP-Mann Philippe Nantermod überwiesen, mit welcher die Fahrtenschreiberpflicht, Arbeits- und Ruhezeitvorschriften fallen sollen, die in einer Bundesverordnung geregelt sind.

«Taxis und Uber sollen ohne Diskriminierung nebeneinander leben können», sagt der Walliser. Heute ist der Ständerat am Zug. Opposition kommt primär von der Linken. «Wenn man die Ruhezeitverordnung aufweicht, schadet man nicht nur den Taxifahrern, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Passagiere und anderer Verkehrsteilnehmer», warnt die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary. Nantermod sieht das anders: «Die Arbeits- und Ruhezeitverordnung ist nicht mehr zeitgemäss.»

Die Gewerkschaft Unia, die seit Monaten eine Kampagne gegen den «Dumping-Fahrdienst» Uber führt, unterstellt der FDP, mit der vordergründigen Unterstützung des Taxigewerbes eine eigene Agenda zu verfolgen: «Sie versucht, Uber zu legitimieren, obwohl sich dieser Fahrdienst ganz klar illegal verhält», sagt Roman Künzler, Verantwortlicher für die Taxibranche. «Uber zahlt keine Steuern, leistet keine Sozialabgaben und stiftet seine Fahrer zum Gesetzesbruch an. Kurzum: Es hält sich an keine Regeln.» Wenn sich dieses von der FDP protegierte System durchsetze, sei das höchst beunruhigend.

67 Anzeigen gegen Uber

Tatsächlich verstossen Private, die Kunden mit ihrem eigenen PW befördern, gegen das Gesetz, wenn sie ohne Taxibewilligung innert 16 Tagen mehr als einmal Fahrgäste transportieren und dabei Geld verdienen – just darauf basiert das Modell des beliebtesten Fahrdienstes UberPop.

In der Stadt Zürich blieben dieses Jahr bisher 67 Uber-Chauffeure in Polizeikontrollen hängen und wurden verzeigt, sagt Judith Hödl von der Stadtpolizei Zürich. Pikant: Dem Vernehmen nach übernimmt Uber die Bussen für seine Fahrer. Eine entsprechende Nachfrage beantwortete die Firma gestern jedoch nicht.

Seine Fahrer seien «unbescholtene Bürger», hatte ein Uber-Sprecher zuvor via E-Mail mitgeteilt. «Sie nehmen andere Menschen gegen ein geringes Entgelt in ihrem Auto mit und helfen so vor allem Jüngeren, am Wochenende und im Ausgang sicherer unterwegs zu sein. Man sollte sie unter keinen Umständen unter Generalverdacht stellen.»

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Ein Grund, warum Uber ein bisschen lustiger ist als normale Taxis: 

Die besten Autos im Jahre 2015/2016 (nach Jeremy Clarkson)

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    Alle Leser-Kommentare
  • satyros 08.12.2016 10:52
    Highlight Highlight Schöne neue Welt: Wenn ein Dumpinganbieter auf den Markt kommt, streicht man einfach alle Bestimmungen, die Arbeitnehmende schützen sollen, damit die Taxiunternehmer konkurrenzfähig bleiben. Auf der Strecke bleiben die Fahrer.
  • theluke 08.12.2016 10:09
    Highlight Highlight Uber pop ist mit diesen tarifen für die fahrer kein wirtschaftlicher erfolg und entsprechend legal finde ich.
  • Homes8 08.12.2016 10:08
    Highlight Highlight 30% (Wucher) von jeder Taxifahrt an Uber abgeben, geht für die Fahrer nur, wenn diese neben Benzin und Fahrzeugkosten keine Sozialabgaben, Versicherng und Steuern/ Mwst bezahlen müssen.
    • E. Regiert 08.12.2016 15:10
      Highlight Highlight Ein Auto kostet gemäss TCS Fr. 0.71 pro Km. Eine durchschn. Innerstädtische Taxifahrt hat eine Strecke von unter 10 Km. D.h. die Fahrzeugkosten sind unter 7 Fr. pro Taxifahrt.
      Eine 5-Km-Uber-Fahrt in Zürich kostet 15 bis 20 Franken. Es gehen 5 - 7 Fr. an Uber, 3.55 Fr. kostet das Auto. Der Fahrer schlägt also 6.45 bis 9.45 Fr. aus dieser Fahrt, die ca. 12 Min. dauert. Der max. Stundenlohn des U'fahrers beträgt somit 47 Fr./h. Das entspricht einem Monatslohn von 7500 Fr. Zum Vergleich: der Mindestlohn im Gastgewerbe beträgt rund 3400 Fr. Fazit: Für Uber zu fahren, kann sich lohnen.
    • Homes8 08.12.2016 19:44
      Highlight Highlight Sorry deine Rechnung stimmt nur, wenn er sich auf dem Rückweg beamen lässt, oder am Ziel gleich der nächste Kunde zusteigt. Eventuel muss er wieder 5km zurück fahren, oder noch weiter zum nächsten Kunden. Also von ca. Fr17.50 -30% -Fr7.10 bleiben Fr5.15 für 24min davon gehen noch 8%Mwst ab (zahlt der Fahrer vom ganzen Betrag= Fr1.40= Fr3.75 = Fr 9.37/Std davon geht als selbstständiger noch 10% AHV weg = Fr 8.44 /Std (Inkl. Ferien, Pensionskasse) Bei Ausbleiben/warten auf Kundschaft sinkt der Stundenlohn noch mehr.
    • Homes8 08.12.2016 19:55
      Highlight Highlight Zwischendurch gibts ev. noch Verkehrsbusen zu zahlen. Du wirst mal ausgeraubt, oder dir wird ins Auto gekotzt und und. Ein Leben als Uberfahrer wird höchstens reich-haltig an Erfahrungen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Evan 08.12.2016 09:53
    Highlight Highlight Was mir noch immer niemand sagen konnte: Wie viel verdient denn ein Uber Fahrer? Das ist nämlich das einzige was für mich zählt, dass jemandem der arbeitet auch leben kann. Soll das Taxigewerbe Hopps gehen.
  • E. Regiert 08.12.2016 09:03
    Highlight Highlight Uber vorzuwerfen, sie zahle zuwenig Steuern und Sozialausgaben ist nicht nur unfair, sondern falsch.
    Denn steuerpflichtig für das Fahrgeld ist der Taxifahrer und nicht Uber, die ihm den Fahrgast vermittelte.
    Uber ist keine Einsatzzentrale, weil der Taxifahrer Uber keinen Gehorsam leisten muss, d.h. eben gerade kein Arbeitsvertrag zwischen Uber und dem Taxifahrer besteht.
    Der Taxifahrer und Uber sind beide selbständig Erwerbende, die in einer Dienstleister-Kunden-Beziehung zueinander stehen. Uber bietet den Dienst der Fahrgastvermittlung, und der Taxifahrer ist ein Kunde von Uber. Das ist Fakt.
    • Homes8 08.12.2016 09:26
      Highlight Highlight Wenn Uber Geld verdient und das nicht zu knapp, dann müssen die auch Steuern bezahlen und das in dem Land, wo das Geld verdient wird.
    • bernd 08.12.2016 11:15
      Highlight Highlight Das wäre mir neu, dass Unternehmen Steuern da bezahlen, wo die Gewinne anfallen.

      Aber zum eigentlichen Thema, nur weil man einen Satz mit "das ist Fakt" beendet, heisst das noch nicht, dass man Recht hat. Die Frage nach der Selbständigkeit ist nicht so einfach zu beantworten. Einige Punkte einer Selbständigkeit sind erfüllt, andere nicht. Meines Wissens ist die letzte Instanz das Bundesgericht und nicht E. Regiert. Vom Bundesgericht gibt es noch kein Urteil in dieser Frage. Die Suva hat in einigen Fällen bisher auf nicht selbständig entschieden. Klarheit besteht erst, wenn das BG entscheidet.
    • E. Regiert 08.12.2016 11:35
      Highlight Highlight Homes: Das tut Uber ganz gesetzeskonform.
  • Yelina 08.12.2016 08:27
    Highlight Highlight Erst wenn Uber seine Fahrer ordentlich anstellt und Sozialabgaben abrechnet, kann man über "gleich lange Spiesse" reden. Bis jetzt tun sie das nicht, also ist auch klar, wieso Uber soviel günstiger am Markt auftreten kann.
    • DailyGuy 08.12.2016 08:48
      Highlight Highlight Naja, man könnte auch argumentieren, dass die Taxis ihre Preise senken müssten und so mehr Passagiere anlocken könnten. Dann wären wir bei economies of scale, was sich durchaus für Taxichauffeure rechnen könnte. http://Kdu
    • E. Regiert 08.12.2016 08:54
      Highlight Highlight Warum muss dann ein Personalvermittler das vermittelte Personal nicht selber einstellen?
      Aus demselben Grund, weshalb Uber seine Kunden, nämlich Taxifahrer, nicht einstellen muss: Ein Vermittler vermittelt ein Geschäft. Ein Arbeitgeber gibt Arbeit. Das sind zwei Paar Schuhe.
      Oder muss die RAV künftig ihre Arbeitslosen selber einstellen?
      Im übrigen bietet nicht Uber seine Taxidienste unter den üblichen Preisen an, sondern der Taxifahrer, der sich via Uber vermitteln liess.
    • Yelina 08.12.2016 09:12
      Highlight Highlight p4trick: die Suva meint, die Fahrer seien Angestellte, am Ende werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. http://m.srf.ch/news/schweiz/grosser-druck-auf-uber-suva-und-ahv-bitten-fahrdienst-zur-kasse
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