1000 neue Ärzte und Hunderte neue Wohnungen: Das ist der GLP-Masterplan
Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP ist der Tenor der bürgerlichen Parteien klar. Man nehme das Signal ernst, das die Bevölkerung gesendet habe. Ein ausgetrockneter Wohnungsmarkt, Stau, Fachkräftemangel: Nun brauche es konkrete Lösungen für die Probleme, die im Abstimmungskampf zur Sprache kamen. Wobei die Meinungen freilich auseinandergehen, welche Lösungen die richtigen sind.
Die Grünliberalen nutzen das Momentum und präsentieren ein Massnahmenpaket, das die Herausforderungen rund um die Zuwanderung adressiert.
100 Millionen für mehr Ärztinnen und Pfleger
Einerseits will die Partei bei der Gesundheitsversorgung Nägel mit Köpfen machen. GLP-Fraktionschefin Corina Gredig fordert eine Finanzspritze von 100 Millionen Franken, um zusätzliche Studienplätze und Weiterbildungsstellen für angehende Mediziner zu schaffen. «Mindestens 1000 Ärztinnen und Ärzte sollen so ausgebildet werden», sagt Gredig. Einen entsprechenden Vorstoss reicht die GLP in diesen Tagen ein.
Die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften in diesem Bereich sei heute zu gross, findet Gredig. Sie stellt sich eine Neuauflage des Sonderprogramms Humanmedizin vor. Einem Projekt von Bund, Kantonen und Hochschulen, das vor zehn Jahren lanciert worden ist und für das ebenfalls 100 Millionen Franken bereitgestellt wurden. Das Ziel: Die Zahl der Medizin-Masterabschlüsse von knapp 900 im Jahr 2016 auf 1300 im Jahr 2025 zu erhöhen. Diese Zahl hat man mit 1381 Abschlüssen 2024 bereits übertroffen.
Gredig verweist auch auf bereits beschlossene Massnahmen. Die 2021 angenommene Pflegeinitiative, die unter anderem eine Ausbildungsoffensive vorsieht, müsse schnell und konsequent umgesetzt werden. «Was bisher getan wurde, ist ungenügend.»
Dutzende neue Quartiere sollen entstehen
Zweitens setzen die Grünliberalen bei der Wohnungsnot an. «Wir wollen nicht länger über Wohnungsmangel diskutieren, sondern legen Lösungen auf den Tisch», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Konkret hat die Partei eine Studie in Auftrag gegeben, die Flächen ermittelt, die derzeit brachliegen. «Wir zeigen auf, wie dort neuer Wohnraum entstehen kann – ohne wertvolle Natur- und Landwirtschaftsflächen zu opfern», so Grossen.
Als Vorbild dient das Kartoni-Quartier in Glarus, das auf einem ehemaligen Industrieareal realisiert wird. Die GLP will, dass mehrere Dutzend weitere solcher Projekte in der ganzen Schweiz in Angriff genommen werden. Es sollen nicht nur Wohnungen gebaut, sondern lebendige Quartiere entstehen mit Gewerbe und guter Verkehrsanbindung, sagt Corina Gredig.
Die Frage ist, wie die Partei diese «Quartieroffensive», wie sie sie nennt, realisieren will. Es sei ihnen bewusst, dass man dafür auf allen politischen Ebenen aktiv werden müsse – auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, sagt Gredig. Konkret schwebt der Partei ein ähnliches Vorgehen wie bei der Wasserkraft-Förderung vor. Bestimmte Bauvorhaben sollen zu Projekten von nationalem Interesse erhoben werden, für die dann beschleunigte Verfahren gelten. Ähnliches hat der Bund bereits vor.
Bessere Integration von Geflüchteten
Der dritte Punkt, bei dem die Grünliberalen einhaken wollen, ist die bessere Integration von Geflüchteten und vorläufig Aufgenommen in den Arbeitsmarkt. Hierzu haben GLP-Parlamentarier mehrere Vorstösse eingereicht. Die Zürcher Ständerätin Tiana Moser regt beispielsweise an, die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone zu überdenken. Ein Algorithmus soll berechnen, wo ein Flüchtling beispielsweise aufgrund seines Alters, seiner Herkunft oder seiner Ausbildung die besten Chancen auf einen Job hat. Ein Pilotprojekt läuft beim Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits seit mehreren Jahren. Dieses Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Als pragmatisch und zukunftsorientiert bewerben die Grünliberalen ihr Massnahmenpaket. Die Partei versucht sich damit bereits für die eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr in Position zu bringen. Dass die Forderungen mehr sind als frühzeitiger Wahlkampf, müssen sie nun unter Beweis stellen. (schweizheute.ch)
