SP setzt sich für FCB-Hooligans ein, die zur Polizei eingeladen wurden
So nicht! Die Basler Polizei kann nicht einfach Fans des FC Basel vorladen, wie es ihr gefällt. Die SP kritisiert die kürzlich gestarteten sogenannten «Gefährderansprachen». Es handelt sich um eine der Massnahmen, welche Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) nach den Fan-Krawallen vom April 2016 vorgestellt hatte.
Deutschland kennt dieses erzieherische Gespräch bereits seit einigen Jahren. Ein Polizist redet einem mutmasslichen Straftäter ins Gewissen und macht ihm deutlich, dass man ihn im Auge behalte. Gemeinsam mit dem FC Basel wollte Dürr so den Dialog mit Fans intensivieren. Dieser ist ein Bestandteil jenes «Basler Wegs», der den hiesigen Umgang mit Fangewalt umreisst.
Mittlerweile ist das Projekt gestartet. Bereits haben FCB und Polizei «mehr als ein Dutzend Personen, deren Rayon- oder Stadionverbote ablaufen», kontaktiert. Die Teilnahme sei freiwillig, heisst es. Aus dem Schreiben, das der «BZ» vorliegt, geht dies jedoch kaum hervor: «Wir bitten Sie, sich zu diesem Zeitpunkt (...) einzufinden», steht da. «Sollte Ihnen dieser Termin nicht möglich sein, so bitten wir Sie, sich baldmöglichst mit dem Rechtsunterzeichnenden in Verbindung zu setzen.» In Fankreisen sorgt das Vorgehen seit mehreren Tagen für Unruhe.
Viele Unklarheiten
Auch der Basler SP ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. So geht die Partei etwa davon aus, dass die Polizei zu den Aufgeboten gar nicht wirklich berechtigt ist. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) habe einfach «ohne entsprechende Vorarbeit und auch ohne gesetzliche Verankerung» dieses Pilotmodell übernommen, schreibt Grossrat Claudio Miozzari in einem Vorstoss, den er soeben eingereicht hat.
Kommt hinzu: Diese Gesprächseinladungen würden auch Personen zugesendet, die in einem laufenden Strafverfahren sind. «Damit besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft zu Aussagen kommt, die ohne vorgängige rechtliche Aufklärung erfolgten», gibt Miozzari zu bedenken. Zudem sitze mit dem FCB-Sicherheitschef auch eine Privatperson in diesen Gesprächen. Unklar bleibe, wie diese Gespräche danach einzuordnen seien und wie mit den Protokollen umgegangen werde.
Rechtsmittelbelehrung nicht sichergestellt
Gegenüber der «BZ» hatte auch schon Miozzaris Fraktionskollegin Tanja Soland Bedenken geäussert. Die Präsidentin der grossrätlichen Justizkommission (JSSK) weist darauf hin, dass die Rechtsmittelbelehrung nicht sichergestellt sei. Darüber hinaus berufe sich diese Massnahme auf einen Pilotversuch im Bereich der häuslichen Gewalt. «Diese Resultate liegen nicht vor.»
Die Kantonspolizei dagegen beteuerte stets, dass es sich bei der Gefährderansprache um eine «präventive Ansprache auf rein freiwilliger Basis» handle. Auch erfolge nach dem Gespräch keine Meldung von persönlichen Daten der eingeladenen Personen an irgendeine Stelle.
Die SP aber bleibt skeptisch. Sie will nun von der Regierung wissen, warum in den Schreiben nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen werde oder ob das Vorgehen mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen sei. Auch kann die Partei nicht nachvollziehen, weshalb der FC Basel an den Gesprächen vertreten ist. «Wird damit nicht der Anschein erweckt, dass ein privater Verein sicherheitsrelevante Aufgaben gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen kann?», fragt Miozzari.
Basel steht Kopf! FCB feiert #stärnstund mit Umzug und tausenden Fans
