DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Mehr arbeiten, weniger Ruhezeit: Kommission will Arbeitnehmerschutz lockern

21.02.2017, 18:2821.02.2017, 18:37

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will den Arbeitnehmerschutz lockern. Sie hat drei parlamentarischen Initiativen zugestimmt. Diese fordern Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und den Regeln zu Höchstarbeitszeit sowie Ruhezeiten.

Zwei der Initiativen stammen aus dem Ständerat. Dazu kann die Wirtschaftskommission des Ständerates nun Gesetzesvorlagen ausarbeiten, über die dann das Parlament befinden wird.

Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin der WAK.
Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin der WAK.Bild: KEYSTONE

An ihrer letzten Sitzung hatte die Nationalratskommission die Behandlung der Initiativen auf Eis gelegt. Ein Teil der Kommission wollte dabei bleiben und eine sozialpartnerschaftliche Lösung anstreben, wie Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Mehr als 45 Stunden pro Woche

Die WAK lehnte das aber mit 13 zu 10 Stimmen ab. Die Mehrheit sei der Auffassung, dass das geltende Recht nicht mehr den Realitäten entspreche und wolle das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Gegner befürchteten, dass für die Ausnahmen keine klaren Abgrenzungen möglich seien und das Risiko auf die Arbeitnehmenden verschoben werde.

Konrad Graber (CVP/LU) verlangt mit seinem Vorstoss verschiedene Lockerungen. So sollen bestimmte Wirtschaftszweige sowie Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden von der Einhaltung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit befreit werden.

Konrad Graber hat eine der Initiativen angestossen.
Konrad Graber hat eine der Initiativen angestossen.Bild: KEYSTONE

Voraussetzung wäre, dass die Arbeitnehmenden einem Jahrszeitmodell unterstellt sind, durch das die Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche im Durchschnitt eingehalten wird.

Arbeitszeit nicht mehr erfassen

Weiter soll die minimale Ruhezeit für erwachsene Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auf acht Stunden herabgesetzt werden können.

Das dürfte einmal in der Woche geschehen, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird und mehr als einmal in der Woche, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von vier Wochen eingehalten wird.

Schliesslich will Graber leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fachspezialisten in ähnlicher Stellung von den Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung ausnehmen. Eine solche Ausnahme fordert auch Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG).

Regeln gerade erst gelockert

Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) schliesslich verlangt die gleiche Ausnahme für Angestellte von Start-ups, die an der Firma beteiligt sind. Über seine parlamentarische Initiative muss noch die WAK des Ständerates befinden.

Der Bundesrat hat die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung erst vor kurzem gelockert. Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von über 120'000 Franken, die ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber bestimmen können, müssen ihre Arbeitsstunden seit 2016 nicht mehr erfassen. Voraussetzung ist, dass dies in einem Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen ist.

Eine Lockerung gab es auch für weniger gut verdienende Angestellte: Wer seine Arbeitszeiten zu mindestens 25 Prozent selber bestimmen kann, muss nur noch die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren - und nicht mehr Arbeitsbeginn und -ende. Über diese Lockerungen war lange diskutiert worden, bis sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen konnten.

(sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Der Schweizer Bankenplatz im Selbstzerstörungsmodus
Nach nur acht Monaten muss CS-Präsident António Horta-Osório abtreten. Es ist nur der jüngste Skandal auf dem Finanzplatz Schweiz, der seit der Finanzkrise und dem Ende des Bankgeheimnisses nicht zur Ruhe kommt.

Der Abschied war kurz und knapp. «Wir respektieren António Horta-Osórios Entscheidung und sind ihm für seine Führungsrolle bei der Festlegung der neuen Strategie, welche wir über die nächsten Monate und Jahre weiter umsetzen werden, zu Dank verpflichtet», heisst es in einer Mitteilung der Credit Suisse zum Rücktritt ihres Verwaltungsratspräsidenten.

Zur Story