Der Bundesrat will auch künftig keine staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Schweizer Stahlindustrie. Stattdessen setzt er auf bessere Rahmenbedingungen und - was Branchen mit hohem Stromverbrauch angeht - auf energie- und klimapolitische Massnahmen.
Gleich mehrere Traktanden der Bundesratssitzung vom Mittwoch betrafen die Volkswirtschaft. Dabei ging es um die Lage der Schweizer Wirtschaft allgemein, um die Abhängigkeit der Schweiz von internationalen Lieferketten und um die Auswirkungen industriepolitischer Massnahmen in der EU und den USA auf die Schweiz.
Ganz konkret befasste sich die Landesregierung zudem mit der Umsetzung einer vom Parlament angenommenen Motion des früheren Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti. Diese verlangt die Abfederung von Marktungleichgewichten, die aufgrund von Massnahmen in der EU in der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellte die Ergebnisse der Diskussionen an einer Medienkonferenz in Bern vor.
Hintergrund ist, dass die Schweizer Stahlindustrie zuletzt unter Druck stand - auch, aber nicht nur wegen hoher Energiepreise. Der Stahlhersteller Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn schliesst Ende Mai eine seiner Produktionsstrassen und baut 95 Arbeitsplätze ab, 68 Mitarbeitende erhalten die Kündigung.
Stahl Gerlafingen machte in einer Mitteilung von Ende April für die Schliessung das «seit Mitte 2023 bestehende faktische Importverbot der EU für Schweizer Stahl» verantwortlich. Zudem hätten «massive Wettbewerbsverzerrungen durch Industrie-Fördermassnahmen der EU» Absatz und Marge des Werks in der Schweiz empfindlich getroffen.
Auf einen Subventionswettlauf mit dem Ausland wolle man sich nicht einlassen, hatte die Landesregierung schon vor dem Auftritt Parmelins in einem Communiqué mitgeteilt. Stattdessen will sich der Bundesrat auf internationaler Ebene gegen Marktverzerrung und protektionistische Massnahmen einsetzen.
Im Zusammenhang mit der künstlichen Verteuerung von Schweizer Stahlimporten habe die Schweiz bereits bei der EU-Kommission in Brüssel interveniert, sagte Parmelin:
Parmelin verwies darauf, dass die Energiepreise inzwischen wieder auf das Niveau von vor dem Ukraine-Krieg gesunken seien. Ausserdem erlaubten es das neue CO2-Gesetz und das Klimaschutzgesetz, Unternehmen mit hohem Energiebedarf in ihren Anstrengungen zur Dekarbonisierung zu unterstützen. Es habe auch schon Kontakte des Bundes mit Stahl Gerlafingen gegeben, in denen es um derartige Investitionsbeihilfen gegangen sei.
Prüfen will die Landesregierung zudem, ob sich bestimmte Grossverbraucher vom Zuschlag für die Stromreserve befreien lassen können sollen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen zusagen, im Falle einer Strommangellage ihren Betrieb zu reduzieren oder einzustellen.
Insgesamt zeichnete Parmelin an der Medienkonferenz ein positives Bild.
Das Land sei im internationalen Vergleich gut durch die krisengeprägten Jahre gekommen, der Anstieg von Teuerung und Arbeitslosigkeit sei vergleichsweise gering ausgefallen.
Parmelin räumte ein, die Industriepolitik der EU und der USA sei eine Herausforderung. Ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht zum Thema kommt allerdings zum Schluss, ein Grossteil dieser Subventionen sei für die Schweizer Wirtschaft unproblematisch. Teilweise eröffneten die staatlichen Beihilfen Schweizer Produzenten sogar neue Absatzchancen.
Auch was die Handelsabhängigkeiten der Schweiz angeht, gibt sich die Landesregierung gelassen. Wertmässig beträfen solche Handelsabhängigkeiten weniger als zwei Prozent der Schweizer Warenimporte.
Industriepolitische Initiativen zum Abbau von Abhängigkeiten sind aus Sicht des Bundesrats denn auch nicht zielführend. Der heimische Markt sei zu klein, um die Produktion in bestimmten Bereichen gezielt in die Schweiz zurückzuholen, erklärte Parmelin an der Medienkonferenz. (saw/sda)
