Der Bund arbeitet laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit Hochdruck an Lösungen zugunsten der in Schwierigkeiten steckenden Schweizer Stahlindustrie. Doch für systemrelevant hält Parmelin diese Industrie nicht, wie der Bundesrat am Samstag in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF sagte.
Die Vorschläge würden erst präsentiert, wenn sie fertig vorlägen, sagte Parmelin weiter. Es brauche noch etwas Zeit. Mit den betroffenen Firmen stehe der Bund im Kontakt.
«Natürlich wäre es ein schwieriger Moment, wenn plötzlich diese Branche fallen würde», sagte der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister weiter. Doch die Schweizer Stahlindustrie habe auch Trümpfe. Sie arbeite beispielsweise zwei- bis dreimal so effizient wie jene in Frankreich, sei sehr aktiv und gut in der Bearbeitung von sogenanntem grünen Stahl.
Damit ist Stahl gemeint, bei dem dank einer neuartigen Herstellungsweise weniger Kohlendioxid anfällt als beim klassischen Verfahren.
Das sei wichtig. «Wir können vielleicht neue Projekte unterstützen», so Parmelin. Zuerst müssten sein Departement WBF und das Uvek von Bundesrat Rösti die Vorschläge zu Ende bearbeiten. «Ob wir alles lösen können: wahrscheinlich nicht», so Parmelin.
Die Fragen an Parmelin erfolgten vor dem Hintergrund, dass in den letzten Tagen mehrere Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Parteien in Bundesbern Vorstösse zur kriselnden Schweizer Stahlindustrie eingereicht haben. Gefordert wird darin etwa eine Übergangsfinanzierung für diese Branche, die in einigen Vorstössen als systemrelevant bezeichnet wird.
Der Bundesrat war aber schon vorher aktiv geworden, weil die eidgenössischen Räte im vergangenen Jahr eine Motion des früheren Solothurner Ständerats Roberto Zanetti annahmen. Zanetti und mit ihm das Parlament fordern, der Bund müsse angesichts steigender Energiepreise die Stahl- und Aluminiumindustrie unterstützen.
Der Bundesrat war gegen die Motion. Wirtschaftsminister Parmelin sagte damals, die Vorlage würde neue Abhängigkeiten schaffen. Ausserdem hätten sich die Energiepreise wieder beruhigt. Hinzu komme, dass auch andere Branchen von den höheren Preisen betroffen seien; die Motion würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Ohnehin könne der Staat nicht alle Vor- und Nachteile im Wettbewerb abfedern.
Am Samstag sagte Parmelin, in der Stahlbranche gebe es seit Jahren Überkapazitäten. Und es zeige sich am Stahl, dass gewisse Abmachungen nicht respektiert würden, wenn eigene Interessen im Spiel seien.
Wie der Bundesrat kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festhielt, hat er wiederholt bei der EU interveniert mit der Forderung, beim Stahl das gegenseitige Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 sei einzuhalten.
Am Freitag gab das Unternehmen Stahl Gerlafingen mit Sitz im Kanton Solothurn bekannt, es wolle eine von zwei Produktionslinien stilllegen. Die Produktion von sogenanntem Breitflachstahl in der Schweiz sei nicht mehr rentabel. Grund dafür sei der «unfaire» Wettbewerb beim Export in die EU.
Zudem würden die hohen Energiekosten sowie die Netzabgaben in der Schweiz die Stahlproduktion verteuern. Da die EU im Zuge des Handelskonflikts mit den USA Stahlimporte aus Drittstaaten kontingentiert hat, würden die Stahlkontingente derzeit fast ausschliesslich von Anbietern aus Drittstaaten wie Brasilien, Vietnam oder Ägypten ausgeschöpft.
Deren Lieferzeiten von teilweise nur wenigen Stunden könne Stahl Gerlafingen nichts entgegensetzen. Die aktuelle Situation komme deshalb einem Exportverbot in die EU gleich, hiess es weiter.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Swiss Steel mit Sitz in Luzern 2023 einen Riesenverlust einfuhr und das Kapital erhöhen muss. (saw/sda)
