Musk will rechtlich gegen ZDF vorgehen – Sender spricht von «Missverständnis»
Der US-Unternehmer Elon Musk hat angekündigt, wegen der Berichterstattung des ZDF über Äusserungen von ihm im Zuge der ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland rechtliche Schritte gegen den Sender einzuleiten.
«Gegen das ZDF wird wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen», erklärte Musk am Montagabend auf seiner eigenen Social-Media-Plattform X.
Zuvor hatte der deutsche Publizist Julian Reichelt auf X eine Sendung des ZDF kritisiert, in der behauptet worden sei, Musk hätte «zur Jagd auf Migranten aufgerufen».
Zu Protesten aufgerufen
Musk hatte vergangene Woche in seinem Onlinedienst X Beiträge des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson sowie des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Restore UK, Rupert Lowe, weiterverbreitet und dadurch die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland angeheizt. Der X-Eigentümer hatte sich den Aufrufen Robinsons zu Protesten in ganz Grossbritannien angeschlossen und an seine 240 Millionen Follower auf X geschrieben: «Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.»
Mit Blick auf diese Äusserung Musks bezeichnete Reichelt das ZDF als «Festung der Lügen». Musk habe nicht «zur Jagd auf Migranten aufgerufen», wie vom Sender behauptet, erklärte der Publizist. Dies seien vielmehr «Propaganda-Lügen».
Proteste in Nordirland wurden von Rechtsextremen begleitet
Später teilte Reichelt auf X noch ein Foto, das mutmasslich eine Antwort des ZDF auf Reichelts Vorwürfe zeigt. In der Erklärung heisst es, die Formulierung sei «unpräzise und dadurch missverständlich» gewesen. Reichelt sprach hingegen von «blanken Lügen» und forderte, das ZDF zu «zerschlagen». Musk antwortete auf den Beitrag Reichelts mit der Bekanntgabe, rechtliche Schritte gegen den deutschen Sender einzuleiten.
In der Nähe von Belfast war es seit vergangener Woche an mehreren Abenden zu gewalttätigen ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Demonstranten vor. Fahrzeuge und auch Häuser wurden in Brand gesteckt.
Zu den Demonstrationen hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.
Nach rechts abgedriftet
Reichelt ist Chefredaktor des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portals «Nius». Bis zum Herbst 2021 war er Chefredaktor der «Bild»-Zeitung. Elon Musk fällt immer wieder dadurch auf, dass er regelmässig Inhalte, die migrationsfeindliche oder nationalistische Narrative bedienen, teilt. Er unterstützt nicht nur in Teilen rechtsextreme Parteien wie die AfD, sondern auch verurteilte Rechtsextreme wie den britischen Politi-Aktivisten Tommy Robinson.
Die medienkritische Nonprofit-Organisation «Center for Countering Digital Hate» mit Sitz in London teilte mit, der Billionär Musk habe auf X die Beiträge von Robertson geteilt und dadurch 64 Millionen Aufrufe generiert. Dies sei laut der Forscher entscheidend gewesen, um die Proteste in Belfast und anderen nordirischen Städten anzufachen.
Musk: «Keine Schuldgefühl mehr»
Musk hatte in der Vergangenheit wiederholt mit umstrittenen Auftritten und Äusserungen für Wirbel gesorgt. So durfte er in der zum Springer-Verlag gehörenden «Welt am Sonntag» 2024 einen Gastbeitrag veröffentlichen, in dem er ungeprüfte Behauptungen über Deutschland aufstellte und relativ unzweideutig zur Wahl der AfD aufrief. Der SPD-Politiker Matthais Miersch sagte damals, es sei «inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben».
Auch erregte Musk bei der Amtseinführung Donald Trumps im Jahr 2025 mit einer dem Hitlergruss ähnlichen sehenden Geste für Aufsehen. Zuletzt häuften sich bei X seine Posting zur weissen Rasse. Beobachter zählten allein in den vergangenen monaten mehr als 600 Beiträge mit Bezug zur White-Supremacy-Ideologie.
«Weisse sind eine schnell aussterbende Minderheit», schrieb der Tesla- und SpaceX-CEO etwa im Januar in einem Beitrag, der mehr als 17 Millionen Aufrufe und 150'000 Likes erhielt. Im Februar behauptete Musk dann, dass «es im Westen seit mehr als einem Jahrzehnt unerbittlichen Hass und giftige Propaganda gegen jeden Weissen, Heterosexuellen oder Mann» gegeben habe. Und er fügte hinzu: «Keine Schuldgefühle mehr. GENUG.»
Quellen
- Nachrichtenagentur AFP
- deutschlandfunk.de: Forscher: Musk verbreitete Beiträge britischer Rechtsextremer millionenfach weiter
- rp-online.de: Elon Musk und der Hitlergruss
- tagesschau.de: Veröffentlichung in "Welt am Sonntag"Scharfe Kritik an Musks Gastbeitrag
- washingtonpost.com: Elon Musk’s near-daily online posts about race are turning off some fans
