Schlimmer als Trump – so lässt sich Europa von China über den Tisch ziehen
Ab wann nennt man einen Handelskrieg eigentlich einen Handelskrieg? Anders als bei militärischen Auseinandersetzungen gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Im Verhältnis zu China aber setzt sich in Europa die Einsicht durch: Dieser Handelskrieg ist bereits im Gang. Und anders als beim Konflikt mit den USA geht es bei China nicht nur um Zölle, sondern um die industrielle Substanz Europas an sich.
Aus dem Geschäft gedrängt
Die Vorwürfe sind bekannt: China überflutet Europa mit einer grossen Masse an subventionierten Produkten. Von Stahl über Solarpanels und immer mehr auch Autos und Maschinen. Die chinesischen Unternehmen sind mit Staatshilfen gedopt. Seit Corona ist die Flut chinesischer Billigprodukte nochmals angeschwollen. Von einem «China-Schock» ist die Rede. Die europäische Industrie wird an den Rand und im schlimmsten Fall in den Bankrott gedrängt.
Was das in der Realität bedeutet, zeigen die neusten Zahlen: Das Handelsbilanzdefizit Europas mit China ist im vergangenen Jahr auf astronomische 360 Milliarden Euro angewachsen. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Jeden Tag liefert China Waren im Wert von 1 Milliarde Euro mehr nach Europa, als es von hier importiert. Dieses Jahr wird das Defizit nach vorläufigen Daten nochmals zehn Prozent mehr sein. Dazu kommt, dass China seine Währung Renminbi künstlich niedrig hält. Und damit seine Exporte zusätzlich befeuert.
Die Konsequenz: Hunderttausende Industriejobs gehen verloren. In Deutschland allein waren es zuletzt 125'000.
Wirtschaft als geopolitische Waffe
Mit freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr erhärtet sich in Europa der Verdacht, dass China seine Wirtschaft als geopolitische Waffe einsetzt – zur Durchsetzung des «chinesischen Zeitalters» und zur Schwächung des Westens, die Präsident Xi Jinping anstrebt. Das zeigt sich nicht nur bei Exporten, sondern auch bei Rohstoffen, Batterien, Solarzellen und Vorprodukten, bei denen Europa in gefährliche Abhängigkeiten geraten ist.
Politisch ist diese Erkenntnis nun auf höchster Ebene angekommen. Beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel wurde klar: So kann es nicht weitergehen. Man müsse mit der «Naivität gegenüber den langfristigen Ambitionen Chinas» aufhören, heisst es in einem Statement von Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und zehn weiteren christdemokratischen Regierungschefs. Nur: Was kann die EU tun?
Zurückschiessen und den Handelskrieg eskalieren lassen wird schwierig. Gerade Deutschland zeigt, wie komplex die Gemengelage ist: Kein EU-Land hängt stärker von China ab – und keines hätte in einem Handelskrieg mehr zu verlieren. Deutsche Unternehmen wie VW oder BASF sind mit Milliardeninvestitionen in China präsent.
Raus aus der Abhängigkeit
Wie schnell ein Handelskrieg mit China existenziell werden kann, zeigte Trumps Schlagabtausch mit Peking im vergangenen Jahr. China stoppte nach Trumps Zoll-Attacke kurzerhand den Export kritischer Rohstoffe wie Seltener Erden. In der Folge drohten auch in Europas Fabriken die Lichter auszugehen.
Die eigene Verwundbarkeit ist Europa natürlich bewusst. Deshalb versucht man es nun zweigleisig: Trotz aller Spannungen werde man weiter auf «konstruktiven Dialog» setzen, wie Merz am Freitag sagte. Die Absicht ist klar: China bloss nicht provozieren. Es gehe um «Gesichtswahrung», die den Chinesen besonders wichtig sei, sagt ein hoher Diplomat.
Im Hintergrund will die EU aber «aufrüsten». Schon heute hat sie Schutzzölle gegen chinesische Elektroautos oder Billigstahl verhängt. In Zukunft dürfte es weitere geben.
Laut eines französischen Vorschlags könnten das auch Globalzölle nach US-amerikanischem Vorbild sein. Diese könnten verhängt werden, wenn eine Untersuchung unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken feststellt. So könnte man schneller und präziser handeln als heute, da man sich stärker auf klassische WTO- und Antidumping-Verfahren stützen muss.
Das Hauptdilemma aber bleibt ungelöst: Europa will sich gegen China wehren, darf es aber nicht riskieren, dass Peking zurückschlägt. Genau diese Abhängigkeit macht den Konflikt gefährlicher als jeden Zollstreit mit Trump. (schweizheute.ch)
