Trump will Dieselpreise mit Steuererleichterung drücken
US-Präsident Donald Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, mit der die hohen Dieselpreise in den USA gesenkt werden sollen. Kern der Massnahme ist sogenannter rot eingefärbter Diesel, der normalerweise nur für Landwirtschaft, Bauwirtschaft und andere Einsätze abseits öffentlicher Strassen genutzt werden darf.
Technisch unterscheidet sich dieser Treibstoff nicht von gewöhnlichem Diesel. Er ist jedoch rot eingefärbt, weil auf ihn normalerweise keine für Strassenfahrzeuge geltenden Treibstoffsteuern erhoben werden.
Trump kündigte bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Nebraska an, die Nutzung dieses Diesels deutlich auszuweiten, wie CNN berichtet. Die Massnahme werde auch die Preise anderer Waren, darunter Lebensmittel, senken, sagte er.
Steuer soll vorerst aufgeschoben werden
Ganz steuerfrei wird der Treibstoff allerdings nicht automatisch. Laut einem Informationsblatt des Weissen Hauses soll rot eingefärbter Diesel vorübergehend auch auf öffentlichen Strassen verwendet werden dürfen. Die normalerweise fällige Bundessteuer soll zunächst aufgeschoben werden.
Das Finanzministerium soll zudem prüfen, ob die später fälligen Steuern ganz erlassen werden können. Auch die Bundesstaaten werden dazu ermuntert, ähnliche Erleichterungen einzuführen.
Besonders profitieren könnten Lastwagenfahrer. Die Bundessteuer auf Strassendiesel beträgt derzeit 24,4 Cent pro Gallone, hinzu kommen im Durchschnitt rund 35,5 Cent an Abgaben der Bundesstaaten.
Dadurch könnte eine Tankfüllung von 250 Gallonen für einen grossen Lastwagen etwa 150 Dollar günstiger werden, falls sowohl Bundes- als auch Staatssteuern wegfallen.
Dieselpreis seit Jahresbeginn massiv gestiegen
Die Massnahme folgt auf einen historischen Preissprung. Nach Angaben des amerikanischen Automobilverbands AAA kostete eine Gallone Diesel vor Beginn des Iran-Krieges durchschnittlich 3,76 Dollar. Am 22. September wurde mit 6,53 Dollar ein Rekord erreicht. Am Montag lag der landesweite Durchschnitt noch immer bei 6,32 Dollar.
Seit Jahresbeginn ist Diesel damit um rund 77 Prozent teurer geworden. Sollte es dabei bleiben, wäre dies der stärkste jährliche Preisanstieg seit Beginn der AAA-Aufzeichnungen im Jahr 2000.
Mehrere Bundesstaaten haben bereits eigene Massnahmen beschlossen. Zwischen dem 23. September und dem 2. Oktober erleichterten zehn Staaten, darunter Texas, Oklahoma und Alabama, die Verwendung von eingefärbtem Diesel für Strassenfahrzeuge.
Ursache der Krise bleibt bestehen
Experten bezweifeln allerdings, dass die Verfügung das grundlegende Problem lösen kann. Weltweit fehlt es derzeit an Raffineriekapazitäten. Anlagen im Nahen Osten und in Russland wurden durch Kriege beschädigt, gleichzeitig hält China Treibstoffexporte zurück, um Engpässe im eigenen Land zu vermeiden.
US-Raffinerien versuchen zwar, einen Teil des Ausfalls auszugleichen, arbeiten aber bereits nahe an ihrer Kapazitätsgrenze.
Patrick De Haan vom Preisvergleichsdienst GasBuddy bezeichnete die geplante Entlastung deshalb gegenüber CNN als begrenzt. Die Umsetzung sei zudem kompliziert, weil Lastwagen regelmässig Staatsgrenzen überqueren und dort unterschiedliche Regeln gelten.
Auch Energieexperte Andy Lipow erwartet lediglich kurzfristige Entlastung. Niedrigere Steuern könnten Verbrauchern zwar Geld sparen, änderten aber nichts an der weltweiten Knappheit bei Raffinerieprodukten.
Wie lange die neue Regelung gelten wird, ist noch offen. Trump sagte, er hoffe, dass sie nicht lange nötig sein werde, weil die Dieselpreise bald deutlich fallen würden. (mke)
- Terrorgefahr oder politischer Winkelzug? USA ziehen schwere Bomber aus England ab
- Diesel-Freigabe: Europäer wüten wegen Trump – machen aber die Faust im Sack
- Republikaner fürchten Midterm-Klatsche – Trump will den Sieg kaufen
- Vor Wahl: USA und Australien schliessen wegen Unsicherheit Botschaft in Brasilien
- Mann wird zu Unrecht als Beschuldigter im Fall Cornell identifiziert – es folgt viel Hass
- Entsetzen nach gescheiterter Hinrichtung in den USA
