Geheimpapier zeigt: EU spielt beim «Inländervorrang light» nicht mit
Juristen der Europäischen Union geht der «Inländervorrang light» zu weit. Der Nationalrat hatte die Massnahme zur Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative beschlossen, doch für Brüssel sind die Vorschläge nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar. Das zeigen vertrauliche EU-Papiere, die dem SRF zugespielt worden sind.
Die vom Nationalrat vorgeschlagene MEI-Umsetzung, die den Ständerat noch nicht passiert hat, soll dem Bundesrat die Möglichkeit geben, unter besonderen Umständen die Einwanderung aus der EU einzuschränken. Für etwaige Streitfragen soll der «Gemischte Ausschuss» zuständig sein, der mit Schweizer – sowie mit EU-Vertretern besetzt ist.
Für Brüssel ist das aber keine Option: Für die Juristen kommt jede Beschränkung der Einwanderung einer Verletzung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit gleich. Der «Gemischte Ausschuss» habe zudem gar keine Berechtigung, bei diesem Thema mitzureden.
Fakt ist: Die MEI-Umsetzung in der jetzigen Form hat bei der EU wenig Chancen – und ein Streit mit schwerwiegenden Folgen scheint vorprogrammiert.
(phi)
