«Keine Ausreden mehr»: Schweizer Aussenpolitik reagiert auf China-Bericht der UNO
In einem am Mittwochabend kurz vor Mitternacht veröffentlichten Bericht wirft die UNO China massive Menschenrechtsverletzungen vor. Im Fokus steht die muslimische Minderheit der Uiguren, die in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas leben. Sie sollen gemäss Bericht unter anderem in sogenannten «Bildungseinrichtungen» willkürlich inhaftiert worden und «unmenschlich» sowie «erniedrigend» behandelt worden sein.
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kommt im Bericht zum Schluss: «Das Ausmass der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen.» Damit ist zum ersten Mal in einem offiziellen Dokument festgehalten, dass die bereits bekannten, an China gerichteten Vorwürfe tatsächlich stimmen.
«Bundesrat muss endlich Sanktionen übernehmen»
Der lange zurückgehaltene Bericht sorgt auch unter Schweizer Aussenpolitikern für Diskussionen. So findet etwa SP-Nationalrat Fabian Molina, dass «der Bundesrat nun endlich die EU-Sanktionen gegenüber China übernehmen» müsse. «Da gibt es jetzt keine Ausreden mehr», sagt er auf Anfrage.
Die Europäische Union hat die Sanktionen im Frühjahr 2021 beschlossen und im vergangenen Winter um ein Jahr verlängert. Konkret richten sie sich gegen das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang. Deren Vermögen in der EU werden seither von allen Mitgliedstaaten eingefroren, sie erhalten keine finanziellen Zuwendungen mehr und dürfen nicht in die EU einreisen.
Letztlich beinhalte der Bericht für alle UNO-Staaten «die Verpflichtung, auf diese Menschenrechtsverletzungen zu reagieren», so Molina. So stehe auch die Schweiz in der Verantwortung: «Der Bundesrat muss die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten und die Konzernverantwortung konsequent durchsetzen», so der Zürcher.
Die unterdrückten Uiguren in China
Schweiz soll Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen
Auch FDP-Ständerat Andrea Caroni wünscht sich, «dass der Bundesrat im Dialog mit China weiterhin seine Sorge und Unzufriedenheit bezüglich der Situation in Xinjiang zum Ausdruck bringt». Zudem sieht er den Bundesrat in der Pflicht, zu prüfen, inwiefern sich die Schweiz sogenannten thematischen Sanktionen anschliessen könnte.
«Anhand dieser bundesrätlichen Einschätzung können wir dann beurteilen, ob wir solche Sanktionen auch gegenüber den Verantwortlichen in China ergreifen können und wollen», so der Aussenpolitiker aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden.
Ähnlich sieht das Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die wie Molina und Caroni in der Aussenpolitischen Kommission sitzt: «Wir müssen jeden Austausch mit China nutzen, um klarzustellen, dass die Schweiz solche Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptiert.» Es sei «sehr wichtig», dass die UNO die Vergehen aufgearbeitet und in Form eines Berichtes veröffentlicht habe, so die Baselbieterin. (aargauerzeitung.ch)
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