In der chinesischen Region Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden an muslimischen Minderheiten, vor allem den Uiguren.
Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht.
Ein Überblick:
China unterhält sogenannte «Berufsbildungseinrichtungen». In diesen sei es «zu willkürlichen Inhaftierungen in grossem Umfang» gekommen, wie es in dem Bericht heisst. Die Einweisung sei «eine Form des Freiheitsentzugs» gewesen, wie der Bericht urteilt.
Den Menschen in den «Berufsbildungseinrichtungen» seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden, schreibt die UN weiter.
UN Human Rights Office issues assessment of human rights concerns in #China’s #Xinjiang #Uyghur Autonomous Region. Read more: https://t.co/F2wpHFpIoy pic.twitter.com/f83bmfY7bZ
— UN Human Rights (@UNHumanRights) August 31, 2022
Die Menschen, mit denen das Büro sprach, hätten berichtet, dass sie von Bewaffneten bewacht wurden und sie die Einrichtungen entgegen chinesischer Darstellung nicht nach freiem Willen verlassen konnten. Sie hätten keinen oder kaum Kontakt zu ihrer Familie gehabt und seien vor Gesprächen gezwungen worden, sich positiv zu äussern.
Die Beschreibungen der Befragten, die während der Recherchen der UN in den «Berufsbildungseinrichtungen» festgehalten wurden, hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt. Zudem habe es glaubhafte Berichte über Vergewaltigungen gegeben, aber das Ausmass sei nicht festzustellen gewesen.
Der Bericht urteilt:
Die genaue Zahl der Betroffenen sei nicht zu ermitteln gewesen. Das UN-Menschenrechtsbüro zitiert aber Quellen, die von bis zu einer Million Inhaftierten sprechen.
Das chinesische Aussenministerium hat den Bericht bereits öffentlich verurteilt. Ein Sprecher forderte Ende letzten Monats das Büro der Hochkommissarin auf, «die ernsthaften Bedenken des chinesischen Volkes (…) zu respektieren, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und die Veröffentlichung einer Bewertung über Xinjiang abzulehnen, dass diese auf falschen Informationen und falschen Anschuldigungen beruht», wie die CNN schreibt.
Der Sprecher des chinesischen Aussenamtes in Peking, Wang Wenbin, nannte den Bericht am Donnerstag «falsch und illegal». Ziel des Westens sei es, China durch «politische Manipulation» zu isolieren. Dies sei jedoch zum Scheitern verurteilt, sagte Wang Wenbin weiter. Bei den von den USA und anderen Staaten immer wieder vorgebrachten Vorwürfen handele es sich um «die Lüge des Jahrhunderts».
Die chinesische Regierung bestreitet nicht, dass «Bildungseinrichtungen» bestehen: In einem Weissbuch vom August 2019 über «Berufliche Bildung und Ausbildung in Xinjiang» erklärte die Regierung, wofür diese aussergerichtlichen Anstalten geführt werden:
Aber warum wird Xinjiang explizit genannt als Ort dieser «Bildungseinrichtungen» im Weissbuch der chinesischen Regierung? Xinjiang ist die Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren und eine autonome Region im China. Im Weissbuch der chinesischen Regierung heisst es, dass Xinjiang ein Zentrum des Terrorismus sei. Darum seien dort «im Einklang mit dem Gesetz» Bildungszentren eingerichtet worden, um «die Entstehung und Verbreitung von Terrorismus und religiösem Extremismus» zu verhindern. In den Anstalten würden entsprechend «drei Kategorien» von Menschen untergebracht:
Zu diesen Aussagen im Weissbuch moniert das UN-Menschenrechtsbüro, dass die chinesischen Definitionen von Terrorismus und Extremismus, mit denen Peking seine Vorgehensweise in der Region rechtfertige, viel zu vage seien.
Im Weissbuch der chinesischen Regierung heisst es weiter, dass man versuche, bei den betreffenden Personen ein Gleichgewicht zu finden zwischen harter Bestrafung für schwere Straftaten sowie Mitgefühl, Milde, Bildung und Rehabilitation in minderschweren Fällen. Entsprechend bestreitet China sämtliche Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass in den Bildungseinrichtungen Minderheiten gefoltert würden und weist dies als Lügen zurück.
Das UNO-Menschenrechtsbüro kritisiert die chinesische Regierung dafür und schreibt:
Der Bericht wurde am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht veröffentlicht – zehn Minuten vor dem Ende der Amtszeit von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.
Vier Jahre, nachdem ein Expertenkomitee der Vereinten Nationen auf «glaubwürdige Berichte» aufmerksam machte, wonach mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Xinjiang in Lagern zur «Umerziehung» und Indoktrination interniert würden.
Der Bericht sollte ursprünglich im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil noch chinesische Berichte geprüft werden mussten und die Hochkommissarin monatelang mit China darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Sie habe dabei immer auf Dialog gesetzt, teilte sie am Mittwochabend mit, aber:
Seit Jahren hat China erheblichen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Vereinten Nationen mit den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten des Landes umgehen. Denn China würde sein wirtschaftliches und politisches Gewicht einsetzen, um sich gegen eine wachsende Zahl von journalistischen Berichten, akademischen Untersuchungen und Aussagen von Überlebenden zur Wehr zu setzen, kritisiert CNN. Ein westlicher Diplomat, der in Genf tätig ist, verriet CNN:
Darum überrascht es auch nicht, dass Bachelet unter immensem Druck war, wie sie vergangene Woche berichtete. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht.
Bachelet war seit 2018 im Amt. Sie bewarb sich nicht um eine zweite Amtszeit. UN-Generalsekretär António Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benannt.
(yam, mit Material der sda/dpa)
Hmmm.. 🤔
..welches Land mir da einmal mehr wohl in den Sinn kommt? Es ist ein Land, das chinesischen Agenten offiziell ! erlaubt hat, in ihrem Land "Jagd" auf ihre eigenen Landsleute zu machen. Übung musste Wochen später natürlich abgebrochen werden.
@Schweiz
So, jetzt den Zweihänder hervornehmen. Lasst ein diplomatisches Erdbeben erzittern. Schreibt eine Protestnote.
Was jetzt öffentlich gemacht werden muss, ist, welche Firmen in der Region produzieren, damit man diese boykottieren kann. Immerhin werden dort Uiguren schon lange als Arbeitssklaven missbraucht und das ist nicht nur ein Schlagwort.