SRF Arena: Parteispitzen diskutieren über AKW, AHV, Bilaterale und Trump

Marcel Dettling wurde von den beiden linken Parteipräsidentinnen Lisa Mazzone (links) und Mattea Meyer (rechts) in die Mangel genommen.

«Braver Schüler der Atomlobby»: Mazzone und Meyer drängen Dettling in die Defensive

In der letzten «Arena» vor der Sommerpause zeigten sich die nationalen Parteispitzen angriffig, fintenreich und spielfreudig. Lösungen für die drängendsten Politfragen der Gegenwart haben sie trotzdem keine.

Reto Heimann

«Wenn ich Fussballerin wäre, dann wäre ich ganz vorne, um zu schiessen», sagt Lisa Mazzone in der SRF-«Arena». «Ich wäre eine attaquante»

Stürmerin wäre sie also, die Präsidentin der Grünen. Und so tritt sie in der «Arena» auch auf: angriffig.

Es ist die letzte Sendung vor der Sommerpause und Moderator Sandro Brotz hat die nationalen Parteispitzen ins Studio 8 am Leutschenbach eingeladen:

• Marcel Dettling, Präsident SVP
• Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
• Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP
• Philipp Kutter, Vizepräsident Die Mitte
• Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne
• Jürg Grossen, Präsident GLP

Brotz will mit ihnen über die Themen sprechen, die die politische Schweiz in den letzten Monaten beschäftigt haben. Sollen wir wieder neue Atomkraftwerke bauen? Wie wollen wir die 13. AHV-Rente finanzieren? Und: Welches Verhältnis wünschen wir uns zur EU und den USA?

Mazzones strammer Weitschuss

Lisa Mazzone und Jürg Grossen stehen etwas abseits der anderen Parteileitungen. Ihr Wähleranteil ist nicht gross genug, als dass sie in der Startformation stehen dürften. Die Fanbasis der Grünen liegt bei knapp zehn Prozent Wählendenstimmen, diejenige der Grünliberalen bei nicht mal ganz acht. Bundesratssitze haben sie beide keine.

Das hindert Mazzone nicht daran, aus der zweiten Reihe als Libero zu agieren. Sie moniert, dass das Parlament mit dem Entscheid, das AKW-Neubauverbot aufzuheben, gänzlich vergessen habe, dass wir uns in einer Klimakrise befinden.

Der Entscheid, das AKW-Neubauverbot zu kippen, sei ein Ablenkungsmanöver von Energieminister Albert Rösti, um nicht weiter in die erneuerbaren Energien investieren zu müssen. Rösti sabotiere die Energiewende – und Dettling plappere als braver Schüler alles nach:

Ein strammer Weitschuss, mit dem Mazzone das Duell mit SVP-Chef Dettling so richtig lanciert. Dieser sieht das mit der Atomenergie gänzlich anders. Nirgendwo sei es so sicher in der Schweiz wie neben einem Atomkraftwerk, provoziert Dettling: «Mir ist es viel lieber, ein AKW in der Schweiz zu haben, als ausländischen Atomstrom importieren zu müssen.»

Den Entscheid des Parlaments will Dettling auch nicht als Auftrag, neue Kernkraftwerke zu bauen, verstanden wissen:

«Davon sind wir noch weit entfernt. Bei diesem Entscheid ging es nur darum, das Denkverbot aufzuheben.»

Marcel Dettling, SVP-Präsident

Dass die SVP dafür massiven Druck auf Fraktionsmitglied Daniel Sormanni ausgeübt hatte, der das AKW-Neubauverbot nicht kippen wollte, und Sormanni so quasi verboten hatte, selbst zu denken, betont Philipp Kutter genüsslich.

Bei der Mitte gebe es auch immer wieder Abweichler und Abweichlerinnen von der Fraktionslinie, aber: «Wir setzen ihnen sicher keine Daumenschrauben an.»

Dettling packt die Blutgrätsche aus

Der so in die Defensive geratene Dettling geht ins Gegenpressing über. Dass man mit Fraktionsmitgliedern, die von der Parteilinie abweichen, das Gespräch suche, sei ganz normal.

Und überhaupt: Von links müsse sich die SVP bezüglich Fraktionszwangs ohnehin nichts vorwerfen lassen. Diese schmeisse unbequeme Mitglieder wie Daniel Jositsch oder Mario Fehr schliesslich unzimperlich aus der Partei, attackiert Dettling:

«Die SP säubert richtiggehend, wenn man nicht gleicher Meinung ist.»

Marcel Dettling, SVP-Präsident

Das ist kein Angriff mehr, das ist eine Blutgrätsche. Findet zumindest Mattea Meyer, die Dettling dafür massregelt:

Meyer findet: Die SVP wolle bloss davon ablenken, dass sie die einzige Partei sei, die solchen Druck auf ihre Mitglieder ausübe.

Abgesehen davon sei es schlicht falsch, davon zu sprechen, Atomenergie sei sicher, sagt Meyer – und setzt zu einem dreifachen Übersteiger an. Tschernobyl, Fukushima, aktuell das Kernkraftwerk im ukrainischen Saporischschja, das stets Gefahr laufe, von Russland strategisch bombardiert zu werden: Das alles zeige, wie wenig man auf Atomkraft vertrauen dürfe:

Mazzone pfeift Sexismus-Foul

Die Debatte um die Zukunft der Atomkraft war der Teil der «Arena», in dem es auf dem Politfeld der «Arena» zu den kernigsten Zweikämpfen kam.

Dagegen war der Streit um das neue Bilaterale Vertragspaket mit der EU und die Finanzierung der 13. AHV-Rente laues Mittelfeldgeplänkel.

Erst in der Schlussphase kehrt die Spannung zurück. Brotz spricht Dettling direkt darauf an, was dann SVP-Bundesrat Guy Parmelin Donald Trump sagen solle, wenn er ihn nächste Woche in Washington besuchen wird.

Statt die Frage zu beantworten, stichelte Dettling gegen Karin Keller-Sutter, die von Trump vergangenes Jahr vor den Augen der Weltöffentlichkeit vorgeführt wurde.

Ein Spielzug, der Dettling prompt den Vorwurf des Sexismus von Mazzone einbrachte:

Einen «politischen Gala-Abend mit präsidialer Aufstellung» hatte Brotz zu Beginn der Sendung versprochen. Und tatsächlich zeigten sich die Spitzen der Parlamentsparteien angriffig, fintenreich und spielfreudig.

Verhehlen konnten sie gleichwohl nicht, dass der Schweiz in den wichtigsten politischen Fragen der Gegenwart die Lösungen fehlen, die mehrheitsfähig sind.

So verwundert es nicht, dass am Ende über alle in der Arena diskutierten Fragen die Stimmbevölkerung wird entscheiden müssen.

Aber erst nach der Sommerpause.