Viel Kritik: Die wichtigsten Reaktionen zum UBS-Entscheid des Ständerats
UBS
Die UBS selbst hat den Ständeratsentscheid stark kritisiert. Der Plan des Ständerats würde zu einer «übermässigen» Verschärfung der Schweizer Eigenkapitalanforderungen führen, die bereits heute zu den strengsten weltweit zählten, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Sollte der Beschluss des Ständerats am Ende des laufenden parlamentarischen Verfahrens bestätigt werden, müsste die UBS zusätzliches hartes Kernkapital (CET1) in der Höhe von rund 16 Milliarden US-Dollar halten. Dies käme zu den zusätzlichen 2 Milliarden an CET1-Kapital hinzu, welche wegen der vom Bundesrat angekündigten Änderungen auf Verordnungsstufe erforderlich seien.
Darüber hinaus müsse die UBS wegen der Übernahme der Credit Suisse, wie bereits bekannt, zusätzliches CET1-Kapital in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar gemäss den geltenden Vorschriften halten. Insgesamt müsste die Grossbank damit wegen der CS-Übernahme rund 33 Milliarden Dollar an zusätzlichem harten Kernkapital halten, so die UBS.
Gleichzeitig dürften aber die Anfang dieses Jahres angekündigten Änderungen auf Verordnungsstufe auf konsolidierter Konzernebene zu einer Reduktion von 4 Milliarden an CET1-Kapital führen. Die Übernahme würde damit jährliche Gesamtkosten von rund 2,5 Milliarden verursachen.
Der Ständeratsentscheid sei kein Kompromiss und adressiere nicht die eigentlichen Ursachen des Zusammenbruchs der Credit Suisse. Er missachte ausserdem die Bedenken der überwältigenden Mehrheit der Befragten im Rahmen der Vernehmlassung, an der Wirtschaftsvertreter, die relevanten Arbeitnehmerverbände und die meisten Kantone teilgenommen hätten.
Auch werde die entscheidende finanzielle Unterstützung der UBS-Aktionäre beim Schutz des Ansehens der Schweiz durch die CS-Übernahme nicht berücksichtigt.
Während der parlamentarische Prozess weiterläuft, werde sich die Bank darauf konzentrieren, ihre langfristigen Interessen zu wahren. Die UBS werde zudem weiterhin Fakten und Analysen beisteuern und sich für eine Regulierung einsetzen, «die wirklich zielgerichtet, verhältnismässig und international abgestimmt ist».
Economiesuisse
Auch der Wirtschaftsdachverband ist unzufrieden. Er hofft nun, dass der Nationalrat den Entscheid korrigiert: «Nun muss der Zweitrat eine volkswirtschaftlich verträgliche Lösung finden», heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch.
Die Lösung des Ständerats wäre laut dem Verband mit erheblichen Kosten verbunden. Dies seien Kosten, die nicht nur die UBS, sondern der Standort Schweiz als Ganzes zu schultern hätte.
Als kleine, offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft sei die Schweiz nämlich auf einen leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Finanzplatz angewiesen. «Dazu gehört auch eine Grossbank, die Schweizer Unternehmen im In- und Ausland begleitet und ihnen Finanzierungen, Kapitalmarktgeschäfte, Zahlungsverkehr, Absicherungsgeschäfte und weitere Dienstleistungen zu national und international wettbewerbsfähigen Konditionen anbieten kann», so die Mitteilung.
Für international tätige Schweizer Unternehmen, aber auch für die hiesigen KMU sei dies von grundlegender Bedeutung. Mit dem Entscheid des Ständerates bestehe nun aber das Risiko, dass Finanzierungen und weitere Bankdienstleistungen für Unternehmen teurer würden, befürchtet Economiesuisse.
SP
Die SP Schweiz war mit dem Entscheid auch nicht zufrieden – allerdings aus einem anderen Grund. So wünschte sie sich, dass der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats folgt, welcher 100 Prozent hartes Eigenkapital gefordert hatte.
«Das bürgerliche Lager muss endlich die richtigen Lehren aus den jüngsten Krisen ziehen und verhindern, dass die Bevölkerung die Geschäftsrisiken von Grossbanken tragen muss», heisst es in einer Mitteilung. Die 90 Prozent seien zwar «besser als der unverantwortliche Vorschlag der Mehrheit der WAK-S», so Ständerat Pierre-Yves Maillard. Doch auch dieser sei ungenügend: «Die Risiken, die die UBS im Ausland eingehen will, müssen vollständig von ihren Aktionären mit echtem Kapital abgesichert werden – und nicht von den Steuerzahlenden», sagt er.
Auch Ständerätin Eva Herzog äussert Kritik. Ein Übergang zu 100 Prozent würde das Risiko einer neuen Bankenkrise deutlich verkleinern. Vor allem werde dadurch der Steuerzahlende besser im Krisenfall geschützt.
(dab/awp/sda)
