Sergio Ermottis Powerplay wurde zum Rohrkrepierer
Die Debatte über das Bankengesetz im Ständerat war lang. Und sie war konfus. Klare Fronten gab es nicht. Die Frage, ob die ausländischen Tochtergesellschaften der UBS mit 100, 90 oder 50 Prozent hartem Eigenkapital unterlegt werden sollen, spaltete die bürgerlichen Parteien. Das galt selbst für die als bankennah geltenden SVP und FDP.
So plädierte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, ein «Veteran» beim Thema Bankenregulierung, für die von der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK) erarbeitete Variante mit 50 Prozent Eigenkapital und 50 Prozent AT1-Anleihen. Parteikollege Jakob Stark aus dem Nachbarkanton Thurgau unterstützte hingegen den Minderheitsantrag mit 90 Prozent Eigenkapital.
Bei den Freisinnigen entzweite das Thema den früheren und den jetzigen Parteichef. Der Aargauer Thierry Burkart votierte im Sinne der Mehrheit, während sein Nachfolger Benjamin Mühlemann aus Glarus ebenfalls für die Minderheitsvariante plädierte. Der Ausserrhoder Andrea Caroni sorgte am letzten Donnerstag sogar für Verwirrung.
Keller-Sutter auf verlorenem Posten
Erst erläuterte er, warum die Eigenmittelfrage vom Bundesrat mit einer Verordnung geregelt werden müsste. Nur um am Ende seinen Antrag auf Nichteintreten, der genau dies angestrebt hatte, zurückzuziehen. Dadurch irritierte er selbst Parteikollegin Karin Keller-Sutter. Die Bundesrätin warb für ihre Maximallösung mit 100 Prozent Eigenkapital.
Damit stand sie von Anfang an auf verlorenem Posten. Sie hatte nicht einmal ihre FDP hinter sich. Dennoch konnte sich die Finanzministerin als Siegerin fühlen, denn der Ständerat votierte am Mittwoch überraschend klar mit 33 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die 90-Prozent-Variante und damit für scharfe Eigenkapitalvorgaben.
Der Entscheid ist nicht zuletzt ein Misstrauensvotum an die Adresse der UBS. Das Vertrauen in die Grossbanken ist nach zwei «Rettungsübungen» (UBS 2008 und Credit Suisse 2023) erschüttert, und ein Absturz der heutigen UBS würde kaum so glimpflich ausgehen wie in diesen Fällen. Daneben lassen sich drei Gründe erwähnen:
KKS
An der Finanzministerin scheiden sich in Bundesbern die Geister. Ihr Gestaltungs- und Machtwille ist ebenso anerkannt wie gefürchtet. Nachdem sie im März 2023 die Übernahme der CS durch die UBS orchestriert und eine «Monsterbank» geschaffen hatte, war sie entschlossen, das Risiko für die Steuerzahlenden mit harten Eigenkapitalregeln zu minimieren.
An ihrer 100-Prozent-Variante hielt Karin Keller-Sutter eisern und bis an die Grenze zur Rücksichtslosigkeit fest. «Sie geht über Leichen», drückte es eine Wirtschaftspolitikerin aus dem Nationalrat drastisch aus. Es war absehbar, dass ihr Vorschlag keine Chance haben würde. Mit der 90-Prozent-Lösung hat sie sich trotzdem weitgehend durchgesetzt.
Denn Keller-Sutter hatte mit der Finanzmarktaufsicht Finma, der Nationalbank sowie namhaften Experten starke Verbündete. Es mag zutreffen, dass sie mitverantwortlich waren für den Untergang der CS, wie UBS-Chef Sergio Ermotti am Montag in einem NZZ-Interview monierte, besonders die Finma. Doch auch sie dürfen aus Schaden klüger werden.
Sergio Ermotti
Besagtes Ermotti-Interview ist bei manchen im Parlament in den falschen Hals geraten. Der Vorwurf der Arroganz, den etwa der «Tages-Anzeiger» erhebt, ist übertrieben. Immerhin akzeptierte der Konzernchef den 50/50-Vorschlag der Kommissionsmehrheit, wenn auch zähneknirschend. Er bezeichnete ihn als «blaues Auge» für seine Grossbank.
Man darf Ermotti attestieren, dass er als CEO einen guten Job macht. Dennoch irritiert seine belehrende Argumentation. Überspitzt gesagt stelle der UBS-Chef alle, die eine andere Meinung verträten, als böswillig oder dumm dar, sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni gegenüber der NZZ: «Das passt nicht zu meinem Grundverständnis von Demokratie.»
Sergio Ermottis Powerplay via NZZ nur zwei Tage vor dem Ständeratsentscheid kann als Rohrkrepierer verbucht werden. Kommt hinzu, dass es der UBS nicht gerade schlecht läuft. Sie hat 2025 einen Gewinn von 7,8 Milliarden Dollar verbucht. Das relativiert Ermottis Klage, die Bank müsse jährlich zwei Milliarden für das zusätzliche Kernkapital aufwenden.
AT1-Anleihen
Ein umstrittenes Instrument sind auch die AT1-Anleihen, ein Mechanismus, den wohl viele im Ständerat nur bedingt verstanden haben (hier unser Erklärstück). Selbst Karin Keller-Sutter sprach von einer «komplizierten Materie». Beim Absturz der Credit Suisse hatten sie sich als wirkungslos erwiesen. Sie wurden kurzerhand auf null abgeschrieben.
Empörte AT1-Gläubiger klagten gegen die Eidgenossenschaft, unterstützt von renommierten US-Anwaltskanzleien. Ende Juli feierte die Schweiz vor einem Berufungsgericht in New York einen wichtigen Etappensieg. Es erklärte sich wegen der «Staatsimmunität» der Schweiz für nicht zuständig. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen, weitere Verfahren sind hängig.
Solche Querelen schaffen kein Vertrauen in die AT1-Anleihen, auch wenn WAK-Präsident Erich Ettlin betonte, man habe die Kriterien etwa für die Umwandlung in Eigenkapital verschärft. Bundesrätin Keller-Sutter betonte am Mittwoch, dass auch die angepassten AT1-Instrumente «keinen gleichwertigen Ersatz für hartes Kernkapital bilden».
Die Mehrheit des Ständerats sah es offenbar genauso. Doch das letzte Wort ist auch bei der Bankenregulierung nicht gesprochen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Es ist möglich, dass er oder seine zuständige Kommission eine neue Variante aus dem Hut zaubern wird. Und die Bankenlobby wird auch nach dieser Niederlage nicht lockerlassen.
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