SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher ärgert sich über Economuisse und FDP

«Unsägliche Woke-Kultur»: Christoph Blocher wettert über Economiesuisse und mutlose FDP

Alt-Bundesrat Christoph Blocher ist wütend. Der Grund: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP stark kritisiert. Sie sei «radikal», gar «eine Gefahr für die Schweiz». Economiesuisse sorgt sich aufgrund der Initiative um den Wirtschaftsstandort Schweiz und die bilateralen Verträge mit der EU.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher nervt sich ab der Economiesuisse und der FDP.Bild: keystone

Die SVP hat die Konsequenzen gezogen und den Austausch mit Economiesuisse abgebrochen. Früher fanden zwischen der Parteispitze und dem Wirtschaftsdachverband regelmässig Treffen statt, diese sind vorerst auf Eis gelegt.

SVP-Präsident Marcel Dettling hat die Gespräche mit Economiesuisse für den Moment beendet.Bild: keystone

In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» äussert sich nun auch Christoph Blocher zum aktuellen Zwist. Zu den Befürchtungen, wonach die SVP-Initiative eine «Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Schweiz» und ein «schwerer Schlag für den Export und den Forschungsstandort» sei, sagt Blocher:

«Das sind Floskeln von Wirtschaftsbürokraten: Die Economiesuisse und die ihr angeschlossenen Wirtschaftsverbände sind nicht die Wirtschaft. Ihre Mitglieder sind Verbände, nicht Unternehmen. Viele Personen in diesen Verbänden haben noch nie ein Unternehmen wirklich von innen gesehen. Wir stehen mittendrin.»

Blocher zeigt sich bezüglich der SVP-Initiative erstaunt über das Verhalten von Economiesuisse und auch der FDP. Beide würden genau wissen, dass die übermässige Zuwanderung ein gewaltiges Problem für die Schweiz sei. Dass die beiden Player auf den ursprünglich angedachten Gegenvorschlag zur Initiative verzichten, erklärt sich Blocher mit Bequemlichkeit und fehlendem Mut: «Man will es sich nicht verscherzen mit dem Bundesrat und der EU.»

Die Initiative will, dass der Bundesrat ab 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz Massnahmen trifft, damit nur noch Personen ins Land kommen, welche die Schweiz wirklich braucht. Blocher sagt:

«Das gibt genau den Spielraum, den es braucht, um jederzeit Leute aus dem Ausland zu holen in Branchen, in welchen wir sie wirklich benötigen, aber die weiteren nicht.»

Dann holt der Alt-Bundesrat aus, zeigt auf, weshalb das «ungebremste Bevölkerungswachstum» aus seiner Sicht «ein riesiges Problem» ist: «Schauen Sie die explodierenden Preise auf dem Wohnungsmarkt, die verstopften Strassen, die hohen Kriminalitätsraten illegaler Einwanderer, die immensen Schulprobleme et cetera.» Dies schade der Schweizer Wirtschaft auch.

Nach wie vor Teil des Economiesuisse-Vorstands ist Magdalena Martullo-Blocher, die Tochter des SVP-Übervaters. Zur Frage von FDP-Nationalrat Simon Michel, ob Martullo-Blocher im Economiesuisse-Vorstand noch am richtigen Ort sei, sagt Blocher:

«So sind die Verbandsbürokratien: Wer anderer Meinung ist, mit dem spricht man nicht. Die unsägliche Woke-Kultur scheint sich jetzt auch bei der Economiesuisse einzunisten. Unter Wirtschaftsleuten bin ich mir anderes gewohnt.»

Magdalena Martullo-Blocher ist Teil des Economiesuisse-Vorstands. Bild: keystone

Der Wirtschaftsdachverband solle für gute Ordnungspolitik, weniger staatliche Subventionen, weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren kämpfen.

Dass bei einer Annahme der 10-Millionen-Schweiz-Initiative die Personenfreizügigkeit wegfallen könnte und Schweizer Unternehmen damit den Zugang zum EU-Markt verlören, sei für die Schweizer Wirtschaft «absolut kein Problem». Blocher sagt:

«Der frühere Direktor des Wirtschaftsdachverbands Vorort, heute Economiesuisse, Gerhard Winterberger, beurteilte die Personenfreizügigkeit für die Schweiz ausschliesslich negativ: Die volle Personenfreizügigkeit müsse ‹den Anfang des Untergangs der Schweizerischen Eidgenossenschaft bedeuten›. Und heute sind wir auf diesem Weg!»

Die vom Bundesrat mit der EU ausgehandelte Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung aus Europa bringe nichts. Alles, was man bisher gehört habe, deute darauf hin, dass sie «nutzlos» sei. «Der Bundesrat will damit bloss die Bevölkerung beruhigen.» (rst)