«Die Begründung ist hanebüchen»: Das sagt ein HSG-Experte über Trumps Zölle
Herr Legge, die US-Zölle auf Einfuhren aus der Schweiz steigen von 10 auf 12,5 Prozent, wobei es Ausnahmen für bestimmte Produkte gibt. Ist das eine schlechte Nachricht, weil der Zollsatz steigt oder eine gute, weil die Erhöhung moderat ist?
Stefan Legge: Beides ein bisschen. Zumindest bleibt der Zollsatz für Schweizer Unternehmen ungefähr im gleichen Rahmen. Die beste Nachricht ist sicherlich, dass die Erhöhung keine Überraschung war. Sie entspricht den Ankündigungen des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Firmen brauchen stabile Regeln, damit sie ihren Betrieb langfristig planen können. Aber klar: Die Zölle sind trotzdem höher als vorher, was vielen Unternehmen nicht gefallen kann.
Im Gegensatz zur Schweiz darf die EU ihren Zollsatz von 10 Prozent behalten. Schweizer Wirtschaftsverbände stören sich daran, weil Unternehmen aus der Nachbarschaft damit günstiger in die USA liefern dürfen. Wie schwer wiegt dieser Nachteil für Schweizer Unternehmen?
Das hängt von der Branche ab und mit wem die jeweiligen Firmen im Wettbewerb stehen. Den Schweizer Uhrenherstellern wird es wenig ausmachen, wenn sie leicht schlechtere Zollbedingungen haben als ihre Pendants in Deutschland, weil ihre Kundschaft ohnehin schon gewillt ist, mehr zu bezahlen. Besonders treffen dürfte es Hersteller von Maschinen und Präzisionsinstrumenten. Sie haben starke Konkurrenz aus der EU und haben auf ihren Produkten vergleichsweise tiefe Margen, also tiefere Gewinne pro Produkt. Wenn sie wegen zusätzlicher Zölle einen Preisaufschlag vornehmen müssen, kann das sehr schnell auf den Gewinn schlagen.
Wie erklären Sie sich die Benachteiligung der Schweiz?
Es ist schwierig, bestimmte Gründe auszumachen. Die Zollpolitik von Trump folgt keiner erkennbaren Logik. Das sind einzelne Befindlichkeiten und die Tagesform, die letztlich ausschlaggebend sind. Es gibt ein Beispiel, das sehr gut veranschaulicht, wie chaotisch Trumps Zollpolitik vergleichsweise ist.
Welches?
Unter Donald Trump haben die USA ihre Steuerpolitik angepasst. Schon in seiner ersten Amtszeit veranlasste er, dass Unternehmen deutlich weniger Steuern zahlen müssen. Seine Vorgabe haben vor allem Fachleute umgesetzt. Und das haben sie clever gemacht: Sie haben aggressiv, aber systematisch die Steuern zugunsten der Interessen amerikanischer Grosskonzerne gesenkt, Trump hat sie gewähren lassen. Bei den Zöllen aber mischt er sich in die Details ein und hat immer das letzte Wort. Das sieht man auch. Seine Zölle sind weder rechtlich gut abgesichert noch strategisch sinnvoll aufgegleist.
Die Trump-Administration hat neben der Schweiz auch andere Länder mit Zöllen gestraft. Begründung: Sie machten zu wenig gegen Zwangsarbeit. Was halten Sie von diesem Argument?
Die Begründung ist natürlich hanebüchen und vorgeschoben. Als ob sich Trump hierbei für Menschen in Zwangsarbeit interessieren würde. Es geht darum, dass er seine Zollpolitik durchsetzen möchte, aus welchen Gründen auch immer. Wie schon vor einem Jahr gilt, dass er dafür rechtlich gesehen keine wirklichen Kompetenzen hat. Zölle und Steuern sind eigentlich Sache des Parlaments. Entsprechend suchen Trumps Juristen irgendwelche alten Gesetze, die dem Präsidenten in Ausnahmesituationen bestimmte Handlungen erlauben.
Rechnen Sie damit, dass nun Klagen eingehen und der Supreme Court die neuen Zölle kippt, so wie er es Anfang des Jahres mit Trumps Strafzöllen gemacht hat?
Klagen wird es auf jeden Fall geben. Für einzelne Firmen sind diese Zölle sehr schmerzhaft. Ob das juristisch Erfolg hat, wage ich aktuell nicht einzuschätzen.
Sind Bundespräsident Guy Parmelin und Seco-Chefin Helene Budliger im Zoll-Streit bisher richtig vorgegangen?
Ich breche hier eine Lanze für die Zuständigen in Bern, die intensiv daran arbeiten, gute Ergebnisse für die Schweiz herauszuholen. Ihre Arbeit ist extrem schwierig. Einerseits müssen sie die Schweiz und ihre Anliegen auf Trumps Radar halten, gleichzeitig dürfen sie ihn aber nicht verärgern. Man kann zwar mit vielen Leuten aus der Trump-Regierung sprechen, aber am Ende steht und fällt alles mit der Entscheidung des Präsidenten. Mein Eindruck ist, dass sie herausgeholt haben, was herauszuholen ist. Gerade weil es eine lange Liste von Ausnahmen für bestimmte Branchen gibt, zum Beispiel für die Pharmaindustrie.
Am Horizont ziehen schon die nächsten Zusatzzölle auf: In einer Untersuchung werfen die USA mehreren Staaten vor, gezielt künstliche Überkapazitäten zu schaffen. Rechnen Sie mit einer weiteren Erhöhung?
Es ist denkbar, dass nochmals ein Zuschlag kommt. Obwohl ihm die Zölle Niederlagen vor Gericht und Inflation bescheren, lässt Trump einfach nicht von diesem Thema ab. In seiner Wählerschaft stösst er damit erstaunlicherweise auf grosse Zustimmung. Die Schweiz werden US-Zölle auch unabhängig von dieser Untersuchung noch beschäftigen. Trump hat ja angekündigt, dass er ab 2028 einen Zollsatz von 100 Prozent auf Generika erheben möchte. Und vermeintliche Rechtsgrundlagen für neue Zölle gibt es noch genug. Eine Rolle könnte auch das nahende Ende seiner Zeit als Präsident spielen.
Wie?
Die Midterms gehen womöglich verloren. Das heisst, dass Trumps Macht perspektivisch schwindet. Wenn er eines nicht mag, dann dass seine Macht und sein Ansehen kleiner werden. Ein Trump in dieser Situation schlägt um sich und greift zu dem Mittel, das ihm am liebsten ist. Und das sind Zölle. Gerade letztes Jahr hat sich auch gezeigt, dass er die Zölle nutzt, um sich als mächtiger Mann zu zeigen. Als er zahlreiche Länder mit hohen Sätzen überzog, mussten Staatspräsidenten aus der ganzen Welt zu ihm kommen und um einen tieferen Zollsatz bitten. Ich bin überzeugt, Donald Trump fand das super.
Swissmem, der Verband der Schweizer Technik-Industrie, hofft auf ein Handelsabkommen mit den USA. Aktuell besteht nur eine nicht verbindliche Zusage der USA, die Zölle nicht über 15 Prozent zu setzen. Aber bietet ein Handelsabkommen überhaupt Schutz vor trumpscher Willkür?
Nein, das ist eine Illusion. Die USA haben ja ein Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Trump hatte das in seiner ersten Amtszeit sogar selbst ausgehandelt. Schauen Sie, was diese Woche passiert ist: Da hat Trump neue Zölle in der Höhe von 50 Prozent für Kanada angekündigt. Den Südkoreanern hat ihr Freihandelsabkommen mit den USA auch nicht viel gebracht. Ich habe während Trumps erster Amtszeit mit Edward McMullen darüber gesprochen, dem damaligen US-Botschafter in der Schweiz. Er war für ein solches Abkommen, aber in Washington wäre es chancenlos.
Die Schweiz hat sich gegenüber Trump als Musterschülerin gegeben: Schweizer Unternehmen haben grosse Investitionen in den USA angekündigt. Dazu versprach die Schweiz in einer Absichtserklärung, gewisse US-Normen im Bereich Medizin und Personenfahrzeuge zu übernehmen. Hat sich dieser Weg gelohnt?
Insgesamt hat dieses Vorgehen den Schweizern und ihren Unternehmen relativ wenige Konzessionen abverlangt. Viele Firmen hatten neue Standorte in den USA geplant und stellen diese Investitionen nun einfach stärker ins Schaufenster. Auch die Absichtserklärung hat ja noch keine konkreten Auswirkungen. Bern versucht damit, die Beziehungen zu den USA unter schwierigen Bedingungen zu pflegen. Und das gelingt insgesamt relativ gut.
EDA-Vorsteher Ignazio Cassis meinte vor nicht allzu langer Zeit, dass «Durchwursteln» eine Schweizer Kernkompetenz sei. Muss die Schweiz sich angesichts Trumps unvorhersehbarer Zollpolitik einfach durch seine zweite Amtszeit wursteln?
Ja, aber man sollte nicht nur wursteln. Es braucht eine Strategie. Der Bundesrat muss sich überlegen, welche politischen Prioritäten gegenüber den USA gelten sollen. Fairerweise muss man sagen, dass das Finden einer klaren Strategie gegenüber Trumps unvorhersehbarem Handeln schwierig ist. Wenn Trumps Zollpolitik etwas Gutes hatte, dann vielleicht, dass sie für die Schweiz ein Weckruf war. Wir müssen lernen, mit unerwarteten Dingen umzugehen, zumal es in den nächsten Jahren geopolitisch noch mehr rumpeln könnte.
