F-35 kündigen oder Infantino schicken: So reagiert die Politik auf Trumps Zölle
Nun also 12,5 Prozent: Das ist der neue Zollsatz, der für Schweizer Unternehmen gilt, die ihre Produkte in die USA exportieren wollen.
Die neuen Zölle sind heute Morgen in Kraft getreten und gelten für 60 Staaten, darunter auch die Schweiz. Für die EU-Staaten gilt ein tieferer Zollsatz: 10 Prozent.
Die neuen Zölle waren nötig geworden, weil der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, Trump zurückgepfiffen hatte. Die von ihm vor knapp einem Jahr erstmals verhängten Zölle seien unrechtmässig, urteilten die Richter.
Deshalb hat Trump die neuen Zölle auf eine neue Grundlage stellen müssen. Rechtlich argumentiert er nun mit Zwangsarbeit. Die Staaten, für die die Zölle gelten, würden zu wenig dagegen unternehmen, diese in den Produkten, die sie in die USA exportieren, zu verhindern.
Ein Vorwurf, den die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände nicht gelten lassen, auf der linken Seite aber durchaus Gehör findet. Das sind die Reaktionen aus der Politik:
Franziska Roth (SP): Paroli bieten
«Erneut zeigt sich, dass der Autokrat mit uns verfährt, wie er will», sagt Franziska Roth, SP-Ständerätin aus dem Kanton Solothurn. Die Schweiz sei damit sogar noch schlechter gestellt als die EU. «Die zum Teil absurden Ausnahmen zeigen, wie wirr Trump regiert.»
Für Roth gibt es deswegen nur ein Rezept: den USA Paroli bieten.
Die Schweiz hat mit den USA Verträge über F-35-Kampfjets und ein Raketenabwehrsystem abgeschlossen. Die Flugzeuge werden viel teurer als ursprünglich abgemacht; bei der Raketenabwehr des Typs Patriot wird es zu langen Lieferverzögerungen kommen.
Die SP fordert in beiden Fällen, dass die Schweiz aus den Verträgen aussteigt.
In einem Punkt hingegen gibt Roth dem US-Präsidenten sogar recht: Die Schweiz müsse sich in Sachen Zwangsarbeit mehr bewegen. «Mindestens in Handelsabkommen müsste die Schweiz sicherstellen, dass Produkte sowie Rohstoffe, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder für den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen», sagt Roth, die im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hat.
Langfristig fordert Roth, dass dies in einem Aussenwirtschaftsgesetz verbindlich geregelt wird.
Roland Rino Büchel (SVP): Infantino einspannen
Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St.Gallen, hat den Zollsatz von 12,5 Prozent vorhergesagt. Für ihn zeigt das: «Wenn man die Dinge richtig analysiert, ist die US-Politik unter Donald Trump gar nicht so unberechenbar.» In Jubelstürme ausbrechen mag Büchel deswegen trotzdem nicht: «Dieses Ergebnis ist nicht brillant, aber okay.»
Das Gelärme der Wirtschaftsverbände, die beklagen, dass die Schweiz schlechtere Zollsätze und grössere Unsicherheit hat als die EU-Staaten, ärgert Büchel: «Diese 2,5 Prozentpunkte Unterschied sind verkraftbar. Damit kann unsere Wirtschaft leben. Mit den neuen EU-Verträgen nach dem Gusto der Wirtschaftsfunktionäre und der linken Parteien würden wir unsere urschweizerische DNA aufgeben.»
Büchel wählt dafür eine Allegorie aus der Seefahrt:
Im weiteren Umgang mit dem US-Präsidenten hat Büchel einen unkonventionellen Vorschlag: «Spannen wir doch Gianni Infantino mehr ein. Er hat einen sehr guten Draht zu Donald Trump.»
Er habe das schon vor einem Jahr gefordert: «Gianni Infantino kann der Schweiz Türen öffnen, verhandeln müssen aber selbstverständlich weiterhin Guy Parmelin und seine Leute.»
Andri Silberschmidt (FDP): Hausaufgaben machen
Der neue Zollentscheid führt in der Politik auch zu einer gewissen Resignation: «Was will man da als Schweiz noch gross tun?», fragt sich Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich.
«Das ist erneut ein total willkürlicher Entscheid. Es ist eine Illusion, dass es unter der Präsidentschaft Trump Rechtssicherheit gibt.»
Bis dahin müsse es für die Schweiz darum gehen, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Und das bedeute: den Schweizer Exportunternehmen zu helfen, indem man weitere Absatzmärkte erschliesst, wie zum Beispiel mit dem Mercosur-Abkommen oder dem Freihandelsabkommen mit Malaysia.
Und: «Die Schweiz darf nicht immer teurer werden zum Produzieren», sagt Silberschmidt. «Wir müssen verhindern, dass Lohnabgaben oder Mehrwertsteuer in die Höhe schnellen. Das ist in den letzten Jahren schon zu oft geschehen.»
Zudem müsse die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU festigen: «Da liegt ein Vertragspaket auf dem Tisch. Wenn wir dieses ausschlagen, haben wir auch dort keine Rechtssicherheit mehr», sagt Silberschmidt.
Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte): Bilaterale festigen
«Die Zeit der privilegierten Schweiz ist vorbei»: So wertet Elisabeth Schneider-Schneiter den neuen Zollentscheid der USA. Die Basler Mitte-Nationalrätin sitzt in der Aussenpolitischen Kommission. Offensichtlich sei es für die Schweiz in der Gegenwart nicht mehr möglich, eigenständig bessere Deals zu erreichen als ihre Mitwettbewerber, sagt Schneider-Schneiter.
Zwei Dinge würden die Schweizer Exportwirtschaft nun besonders belasten: «Die extreme Unsicherheit nimmt kein Ende. Und die Spiesse mit der EU sind nicht gleich lang», sagt Schneider-Schneiter. Für die EU gilt ein Zollsatz von 10 Prozent.
Bei der Unsicherheit könne man nicht viel machen, da man hier von der Willkür Trumps abhänge. Was die Ungleichbehandlung mit der EU anbelangt, fordert Schneider-Schneiter aber klar:
Gegner und Gegnerinnen des Vertragspakets könnten sie da noch lange als «EU-Turbo» bezeichnen: «Es ist der wichtigste Absatzmarkt für unsere Unternehmen. Fällt der auch noch weg, wird es ganz schwierig.»
Schneider-Schneiter glaubt nicht, dass man im Umgang mit den USA und Donald Trump gross etwas anders hätte machen können. «Allerdings frage ich mich schon auch, wie lange wir uns noch erpressen lassen wollen.»
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