«Keine Vaseline auftragen»: Das steht im Demo-Leitfaden der G7-Gegner
Der G7-Gipfel rückt näher – und nicht nur die Polizei bereitet sich darauf vor. Auch auf Seiten der Demonstrierenden laufen die Vorbereitungen. Derzeit kursiert ein Leitfaden mit Tipps und Warnhinweisen für Teilnehmende der Anti-G7-Demo. Verfasst wurde das 14-seitige Dokument von der Genfer Sektion von Antirep, einer linksalternativen Gruppe, die sich dem Kampf gegen Polizeirepression verschrieben hat.
Der in gendergerechter Sprache gehaltene Ratgeber umfasst sechs Kapitel und richtet sich insbesondere an Aktivistinnen und Aktivisten aus Frankreich, die für die NoG7-Demonstration am 14. Juni nach Genf reisen wollen.
Der Leitfaden versteht sich sowohl als Erinnerung an die Rechte von Demonstrierenden als auch als praktische Anleitung für den Umgang mit Zollbehörden, Polizei und Justiz.
Neben rechtlichen Hinweisen enthält er zahlreiche Verhaltenstipps und Empfehlungen für den Fall von Kontrollen oder polizeilichen Massnahmen.
Die Grenzkontrolle
Für ausländische Staatsangehörige, einschliesslich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, beginnt es an der Grenze. Dort könnten die ersten Kontrollen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel stattfinden.
Im Folgenden findest du Übersetzungen von Auszügen aus dem Guide. Hier aus dem ersten Kapitel mit dem Titel «Vor und während der Demo»:
«So schnell wie möglich in die Schweiz kommen»
Der Leitfaden von Antirep warnt insbesondere vor dem Risiko einer ausländerrechtlichen Administrativhaft. Betroffen seien vor allem Personen, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind, einem Verbund, dem auch die Schweiz angehört.
Deshalb rät der Leitfaden künftigen Demonstrationsteilnehmenden, «möglichst früh vor den geplanten Kundgebungen in die Schweiz einzureisen». So könne man verstärkten Grenzkontrollen entgehen und «die Abwesenheit der Zollbehörden nutzen, um die Grenze zu passieren».
Antirep empfiehlt folgende Vorgehensweise:
«Bewahre nichts Belastendes bei dir auf»
Im Unterkapitel «Wie bereite ich mich auf die Demonstration selbst vor?» listet der Leitfaden insgesamt 17 Empfehlungen auf. Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:
- «Bewahre nichts Belastendes bei dir zu Hause auf – etwa Kleidung, die du bei früheren Aktionen getragen hast, Rauchfackeln oder Spraydosen.»
- «Trage keine Vaseline, fetthaltigen Cremes oder Make-up. Sie können chemische Substanzen wie Tränengas auf der Haut festhalten.»
- «Trage keine Kontaktlinsen. Bei Kontakt mit chemischen Reizstoffen können sie ein zusätzliches Risiko darstellen.»
Der Guide empfiehlt ausserdem, sich wie folgt vorzubereiten:
- «Schreibe die Telefonnummer von Antirep, die vor der Demonstration verbreitet wird, auf deinen Arm oder dein Bein.»
- «Notiere dir zudem den Namen einer Anwältin oder eines Anwalts von der Antirep-Liste, die ebenfalls vor der Demonstration verbreitet wird.»
- «Nimm etwas mit, um dein Gesicht vollständig zu bedecken, deine Haare zu verdecken und auffällige Merkmale wie Piercings, Tattoos oder – soweit möglich – deine Statur zu kaschieren. Auch Handschuhe werden empfohlen. Je schwieriger es für die Polizei ist, dich anhand deines Erscheinungsbilds zu identifizieren, desto besser.»
Der Antirep-Leitfaden weist zudem darauf hin, dass Demonstrierende Polizeieinsätze filmen dürfen – «solange du die Arbeit der Polizei nicht behinderst und die Kamera nicht gezielt auf einzelne Personen richtest».
Die Organisation präsentiert dies als eine Möglichkeit, Polizeihandlungen zu dokumentieren, verweist aber gleichzeitig auf die Grenzen eines solchen Vorgehens.
Im Falle einer Polizeikontrolle
Kommt es nach einer polizeilichen Auflösungsverfügung zu einem sogenannten Kessel, kann die Polizei die Identität jener Personen kontrollieren, die den abgesperrten Bereich verlassen. Der Antirep-Leitfaden weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte in solchen Situationen häufig die Personalien der Demonstrierenden aufnehmen, bevor sie diese passieren lasse.
Tipp aus dem Guide:
Das zweite Kapitel mit dem Titel «Festnahme und Anhaltung» erläutert, welche Anweisungen Betroffene befolgen müssen und welche Folgen drohen können, wenn sie sich weigern, diesen nachzukommen. Behandelt wird unter anderem die Frage der Identitätsfeststellung. Der Leitfaden erklärt, welche Angaben die Polizei verlangen kann und welche rechtlichen Konsequenzen eine Verweigerung der Personalien nach sich ziehen kann.
«Zu keinem Zeitpunkt bist du vollständig nackt»
Das dritte Kapitel, «Ankunft auf dem Polizeiposten», richtet sich an Personen, die wegen eines mutmasslichen Delikts oder auf frischer Tat festgenommen wurden. Darin geht es unter anderem um die Abläufe nach einer Festnahme, etwa bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder einer Durchsuchung. Für den Fall einer Leibesvisitation hält der Leitfaden fest:
Der Leitfaden von Antirep warnt:
«Sich zu wehren ist gefährlich»
Antirep empfiehlt festgenommenen Demonstrierenden, die «freiwillige, nicht invasive Entnahme einer DNA-Probe» – etwa mittels Wangenschleimhautabstrich – zu verweigern. Der Leitfaden weist jedoch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme auch anordnen kann, beispielsweise mittels Blutprobe. In einem solchen Fall, so die Autoren, müsse die betroffene Person die Massnahme über sich ergehen lassen.
Der Leitfaden warnt: «Der Versuch, sich den gewaltsamen Zwangsmitteln der Polizei körperlich zu widersetzen, insbesondere im Gefängnisumfeld, ist gefährlich. (...) Du kannst dich später immer noch auf dem Rechtsweg gegen die Entnahme deiner DNA wehren und die Löschung des als Beweismittel erstellten DNA-Profils beantragen.»
«Wenn du redest, erledigst du die Arbeit der Polizei für sie.»
Das vierte Kapitel «Einvernahme» empfiehlt dem Demonstranten grundsätzlich, zu schweigen. «80 Prozent der Verurteilungen werden auf der Grundlage von Geständnissen ausgesprochen. Wenn du nicht redest, hast du Chancen, damit durchzukommen. Wenn du redest, erledigst du die Arbeit der Polizei an ihrer Stelle.»
Antirep rät ausserdem:
Das fünfte Kapitel «Untersuchungshaft nach der Einvernahme» rät den Demonstrierenden, bei der zweiten Befragung – diesmal durch die Staatsanwaltschaft – «weiterhin zu sagen: ‹Ich verweigere die Aussage›». Wird Untersuchungshaft angeordnet, wird der beschuldigten Person ein Anwalt zugeteilt. Empfehlung:
Antirep stellt am Ende des Dokuments eine Liste mit zehn Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung – darunter neun Frauen.
Das sechste Kapitel «Nach der Entlassung» listet Verhaltensweisen auf, die nach einer Freilassung beachtet werden sollten – etwa im Fall von Verletzungen:
Für «weitere Informationen» verweist der Antirep-Leitfaden auf den Blog der NoG7-Koalition.
