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Eklat um EU-Vertrag – so kam es zur Eskalation 

Die Gewerkschaften boykottieren die Gespräche über den Lohnschutz. Sie zitieren aus einem Bericht des Wirtschaftsdepartements. Johann Schneider-Ammann spricht von Fehlinterpretationen.

Doris Kleck und Fabian Fellmann / az aargauer zeitung



Einen Monat lang schwieg er, gestern drängte Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne zurück. Offiziell war er in Übersee in den Ferien – ohne Schweizer SIM-Karte und damit unerreichbar für Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die beiden kennen sich schon lange.

Der St.Galler SP-Ständerat präsidiert seit 20 Jahren den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Schneider-Ammann war vor seiner Wahl in die Landesregierung Unternehmer und Präsident des Verbandes der Schweizer Maschinen- und Metallindustrie – und damit sozialpartnerschaftlich erprobt.

Paul Rechsteiner, Praesident SGB, spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz - EU und flankierender Massnahmen in Bern, Schweiz, Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Bild: KEYSTONE

In einer SMS an Rechsteiner hatte Schneider-Ammann geschrieben: «Wir sind seit 30 Jahren zusammen unterwegs. Wir haben gefightet, uns aber am Schluss immer gefunden. Wenn wir zwei uns jetzt nicht finden, wird es schwierig.» Die Antwort des Gewerkschaftschefs bekam Schneider-Ammann gestern Morgen am Telefon: Der SGB nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Anfang Juli hatte der Wirtschaftsminister vom Bundesrat den Auftrag erhalten, mit den Sozialpartnern auszuloten, ob es bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit einen Spielraum gibt. Die EU hat Konzessionen beim Lohnschutz zur Bedingung gemacht für einen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens. Und dieses soll wiederum die bilateralen Verträge stabilisieren.

Der umstrittene Satz

Rechsteiner war zwar für Schneider-Ammann nicht erreichbar. Doch auch in Übersee bekam er mit, was der Wirtschaftsminister mit den Präsidenten der Sozialpartner und zwei Kantonsvertretern besprochen hatte. In den letzten zwei Wochen tauschte sich Schneider-Ammann mit Valentin Vogt (Arbeitgeberverband), Jean-François Rime (Gewerbeverband), Adrian Wüthrich (Travail Suisse) und den Kantonsvertretern Benedikt Würth und Christoph Brutschin aus.

«Das wäre eine präzedenzlose Preisgabe des Grundsatzes, dass die Schweiz ihre Löhne eigenständig schützt»

Paul Rechsteiner

Aus den Gesprächen ist der Auftrag für eine Arbeitsgruppe entstanden. Diese nimmt heute ihre Arbeit auf – nicht beteiligen werden sich die Gewerkschaften.

Rechsteiner sprach von «Verrat» und «ausserordentlichen Vorgängen», die sich ereignet hätten: «Für die Lohnabhängigen steht viel auf dem Spiel.» Die Absichten des Wirtschaftsdepartements «laufen auf eine Demontage der erfolgreichen Schutzmassnahmen bei Entsendungen hinaus». Es gehe dabei nicht nur um eine Verkürzung der 8-Tage-Regel, sondern auch um die von der EU kritisierten Kautionen und um die Kontrolldichte von ausländischen Firmen.

Als Beweis zitierte Rechsteiner aus einem Papier des Wirtschaftsdepartements, wo es heisst, die technische Arbeitsgruppe soll Vorschläge machen, wie die Flankierenden in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden können, die zudem vor «einer allfälligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Bestand haben» müsse.

Der SGB folgert daraus, dass die Schweiz künftig die flankierenden Massnahmen nicht mehr selbstständig festlegen kann, sondern in Brüssel nachfragen müsse: «Das wäre eine präzedenzlose Preisgabe des Grundsatzes, dass die Schweiz ihre Löhne eigenständig schützt», sagte Rechsteiner. In den Augen der Gewerkschaften gewichten die EU-Institutionen den freien Marktzugang höher als den Schutz der Löhne.

Und der Kontext dazu

Zwei Stunden später stellte Schneider-Ammann die zitierten Passagen in den Kontext. Er las vor, was sonst noch im Papier steht: «Aus Schweizer Sicht müssen im Rahmen des institutionellen Abkommens Garantien ausgehandelt werden, welche den schweizspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Insbesondere die Möglichkeit zur Anwendung einer Voranmeldefrist zur Vollstreckung der PK-Forderungen sowie zur Überprüfung von selbstständigen Dienstleistungserbringern muss durch das Abkommen garantiert werden.»

Mit anderen Worten: Schneider-Ammann ist zwar bereit, die 8-Tage-Regel zu verkürzen, will aber die Meldefrist absichern. Festhalten will er auch an der Kaution (siehe auch nachfolgende Box).

Darüber wird gestritten:

Die Personenfreizügigkeit mit der EU führt zu einem Druck auf die hohen Schweizer Löhne. Um diesen zu mildern, haben sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften auf die sogenannten Flankierende Massnahmen (FlaM) geeinigt, die 2004 in Kraft traten und mehrfach verschärft wurden.

Diese bestehen aus intensiven Arbeitsmarktkontrollen sowie strengeren Vorschriften: Gesamtarbeitsverträge können für ganze Branchen einfacher verbindlich erklärt werden, in gefährdeten Branchen können die Behörden Normalarbeitsverträge erlassen, etwa für Hausangestellte.

Besonders umstritten sind bei den Flankierenden Massnahmen:

Gerichtsbarkeit
Die EU betrachtet die Schweizer Massnahmen teilweise als Verletzungen der bilateralen Verträge. Das ist einer der Hauptgründe, warum sie mit der Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen will: Eine gemeinsame Gerichtsinstanz soll die Rechtmässigkeit überprüfen können.  Der Bundesrat wollte die FlaM zunächst von den entsprechenden Verhandlungen ausklammern, was ihm aber nicht gelang. Darum sucht nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Lohnschutz-Massnahmen, die EU-kompatibel sind. Der Bundesrat schliesst dabei inzwischen nicht mehr kategorisch aus, dass in Zukunft ein Schiedsgericht die FlaM überprüfen könnte.

8-Tage-Regel
Europäische Firmen müssen sich acht Tage vor der Ausführung eines Auftrags in der Schweiz beim Bund anmelden. Die EU kritisiert die Frist als diskriminierend für europäische Firmen. Die Schweizer Gewerkschaften halten diese jedoch für nötig: Hiesige Instanzen bräuchten genug Zeit, um ihre Kontrollen zu organisieren. Dabei prüfen Inspektoren nicht nur Dossiers, sondern auch etwa auf Baustellen, ob die EU-Firmen die Schutzvorschriften punkto Lohn, Arbeitszeiten und weiterem einhalten. Aussenminister Ignazio Cassis hat indes der Ansicht vertreten, die Kontrollen liessen sich rascher und besser organisieren.

Kontrollhäufigkeit
Die EU-Kommission verlangt, dass die Schweiz maximal 3 Prozent der europäischen Aufträge in der Schweiz unter die Lupe nimmt. Die heutige Kontrollquote liegt für Schweizer Arbeitgeber bei 7 Prozent, bei Firmen und Selbständigen aus der EU bei rund einem Drittel. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr bei 44000 Firmen 170000 Personen überprüft. In durchschnittlich einem Viertel der Kontrollen stiessen die Inspektoren auf Verstösse gegen Gesamtarbeitsverträge, in Branchen ohne GAV beanstandeten sie rund einen Sechstel der Löhne. Bei 7 Prozent der Selbständigen vermuteten die Kontrolleure eine Scheinselbständigkeit.

Kautionspflicht und Sanktionen
In dumpinggefährdeten Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag gilt seit 2009 eine Kautionspflicht für Firmen, die als Garantie für allfällige Sanktionen dienen. Die EU hält diese für vertragswidrig. Die Schweizer Gewerkschaften argumentieren, die Kautionen seien nötig: Lohndumping in der Schweiz sei für einige Firmen ein eigentliches Geschäftsmodell. Diese würden Sanktionen gezielt unterlaufen. Sie gründen zum Beispiel neue Firmen, wenn sie  wegen schwerer Verstösse von den Schweizer Behörden gesperrt werden. Der Gewerkschaftsbund behauptete gestern, der Bundesrat wolle auch diese Sanktionsmassnahmen zur Disposition stellen.

Weiter heisst es im Papier: «Diese Massnahmen sollen damit sowohl bei einer allfälligen Überprüfung vor einem Schiedsgericht (und einer allfälligen Einschätzung des EuGH) wie auch vor dem schweizerischen Bundesgericht Bestand haben können.» Die Gewerkschaften interpretieren, dass die EU künftig die flankierenden Massnahmen beurteilen wird.

Schneider-Ammann hingegen sagt, er wolle die Meldefrist und die Kautionspflicht vertraglich so absichern, dass sie vor Gericht Bestand haben, egal, welche Instanz die Massnahmen beurteilen würde – je nach dem, wie die Streitbeilegung im Rahmenabkommen geregelt wird.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz-EU und flankierenden Massnahmen in Bern, am Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Bundesrat Schneider-Ammann spricht von «Vertrauensbruch». Bild: KEYSTONE

Schneider-Ammann zitierte zudem aus dem Papier, dass das aktuelle Schutzniveau erhalten bleiben müsse. «Ich akzeptiere nicht, dass man mir unterstellt, ich würde Arbeitsplätze und Löhne infrage stellen», sagte Schneider-Ammann enttäuscht und sprach von «Vertrauensbruch».

Die Kehrtwende von Travail Suisse

Interessant ist: Noch gestern Vormittag bestätigte Travail-Suisse-Präsident und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, dass sein Verband – der nicht Teil des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ist – an den technischen Gesprächen teilnehmen wolle. Davon ging auch Schneider-Ammann aus.

Am Nachmittag dann die Kehrtwende: «Man diskutiere nicht über eine reine Abbauvorlage.» Und auch der Gesprächsboykott zwischen SGB und SP war abgesprochen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte gestern: «Es gibt keinen Millimeter Abstand zwischen der SP und den Gewerkschaften.»

Chronologie: Streit um Flankierende Massnahmen

12. Juni 2018: Aussenminister Ignazio Cassis erklärt in einem SRF-Interview,bei den flankierenden Massnahmen handle es sich um «eine fast religiöse Frage.» Er zeigt sich gesprächsbereit. Ziel sei eine Verkürzung der 8-Tage-Regel.

5. Juli 2018: Der Bundesrat bestätigt, dass der Lohnschutz mit der EU nicht verhandelbar ist. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wird beauftragt, mit den Sozialpartnern den Spielraum bei den Flankierenden auszuloten.

8. Juli 2018: SGB-Präsident Rechsteiner sagt im «SonntagsBlick», Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit sei «im Keller». Er sei aber bereit, «ihm den notwendigen Nachhilfeunterricht zu erteilen».

18. Juli 2018: Schneider-Ammann kontert via «Tages-Anzeiger»: «Es gibt einen Herrn, der auf leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren.»

SP-Präsident Christian Levrat warf den freisinnigen Bundesräten Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann zudem vor, sie würden den historischen Kompromiss in der Europafrage gefährden: «Die Öffnung gegen aussen war immer verknüpft mit sozialen Fortschritten im Innern.»

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller dagegen sagte: «Die Gewerkschaften sind schuld daran, wenn die Schweiz mit der EU kein neues Marktzugangsabkommen aushandeln kann und so Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet werden.» Dass es für das Rahmenabkommen schlecht aussehe, befürchtet die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission sagte: «Würde man vernünftig miteinander reden, liesse sich eine pragmatische und EU-kompatible Lösung für den Lohnschutz finden.» Doch Paul Rechsteiner rede wie die SVP: «Die SVP ist wenigstens konsequent, die war von Anfang an gegen das Rahmenabkommen.»

Rechsteiner liess sich den Vorwurf nicht gefallen, die Bilateralen zu gefährden: «Die Flankierenden sind das Erfolgsgeheimnis, nicht das Hindernis für die Bilateralen», konterte der Gewerkschaftsboss.

Schneider-Ammann weiss, dass er für eine Lösung auch die Gewerkschaften braucht. Er hoffte gestern Abend auf ein «reinigendes Gewitter.» Als er das sagte, setzte in Bern tatsächlich der Regen ein. (aargauerzeitung.ch)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

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